Tauerntunnel-Unfall: Auftraggeber zur Verantwortung ziehen!

Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft übermittelt

Wien (HTV/ÖGB). Eine Sachverhaltsdarstellung des Tauerntunnel-Unfalles wurde heute, Mittwoch, von der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) mit dem Ersuchen um strafrechtliche Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Salzburg übergeben. "Die 22-stündige Einsatzzeit mit nur kurzer Pause war die Begründung für das Urteil gegen den Unfallslenker, wobei die Richterin vermerkte, dass diese Strafe als Abschreckung für alle LKW-Lenker gedacht sei. Und wo bitte bleibt die Verantwortung des Arbeitgebers?" fragt Georg Eberl, Fachsekretär der Bundessektion Transport in der HTV.++++

Eberl: "Alle LKW-Fahrer handeln im Auftrag des Arbeitgebers und dieser gibt ebenso die Termine für die Be- bzw. Entladung vor. Es ist keine Seltenheit, dass LKW-Lenker 17.000 km und mehr im Monat zurücklegen und noch dazu illegale Entlohnung, nämlich nach gefahrenen Kilometern, erhalten. Diese Umstände führen dazu, dass laufend schwere Unfälle passieren und dann die Lenker mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen müssen."

Den Lenkern, so Eberl, werden von den Auftraggebern Zeitvorgaben gegeben, die unter den gesetzlichen Bestimmungen nie durchführbar wären. "Die LKW-Fahrer werden von den Arbeitgebern in illegale Situationen gedrängt und wenn etwas passiert, sind die Auftraggeber fein aus dem Schneider. Nach einer EU-Verordnung sind die Arbeitgeber jedoch verpflichtet, die Einhaltung der Ruhebestimmungen zu überprüfen. Daher stellt sich die Frage, ob bei diesen Unfällen nicht auch eine Mitschuld der Auftraggeber besteht und diese auch zur Verantwortung gezogen werden sollten."

Als nachahmenswertes Beispiel bezeichnet die Gewerkschaft HTV das Vorgehen des Landesgendarmeriekommandos Tirol. "Ein LKW-Fahrer hatte 25 Stunden hinter dem Lenkrad verbracht - auf der Fahrt aus hatte er sich eine Ruhezeit von nur vier Stunden gegönnt. Bei einer Verkehrskontrolle in Tirol wurde das Fahrzeug abgestellt und der Lenker mit dem Zug nach Hause geschickt. Für diese umsichtige Handlungsweise kann ich mich bei den zuständigen Beamten nur aufrichtig bedanken. Ich bin der Ansicht, dass es sich dabei um einen Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit im Interesse aller Verkehrsteilnehmer handelt", zeigt sich Eberl erfreut.

"Im Rahmen der Aktion 'Übermüdung tötet' fordern wir, dass Überschreitungen der Lenkzeit und die Nichteinhaltung der Ruhezeiten ebenso mit dem Abstellen des Fahrzeugs geahndet werden, wie Alkohol am Steuer", schließt Eberl. (hk)

ÖGB, 19. Oktober 2000
Nr. 876

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