Was man beim Wählen bekommt (Katharina Krawagna-Pfeifer)

Der Machtkampf in der FPÖ entscheidet über das Schicksal Wolfgang Schüssels

Wien (OTS) - An Wahltagen werden die Ouvertüren zur Politik geschrieben. Wie das Leitmotiv der Oper lautet, ist oft erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand von der Aufgeregtheit des Wahlabends und der unmittelbaren Interpretation der Ergebnisse erkennbar. Bestens formulierte dies der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der Nationalratswahl am 3. Oktober, als er auf die Frage nach künftigen Regierungskonstellationen meinte: "Der Wähler bekommt nicht was er will, sondern was er wählt."

Schüssels Wort gilt nicht nur für Wählerin und Wähler, sondern der Satz lässt sich im Umkehrschluss auch auf Parteien anwenden. In welchem Ausmaß, zeigt die Landtagswahl in der Steiermark. Da fährt die ÖVP mit Landesmutter Waltraud Klasnic an der Spitze einen triumphalen Wahlsieg ein. Wie es sich gehört, reist der Bundeskanzler und ÖVP-Chef am Wahlabend angetan mit grünem Janker extra in die steirische Landeshauptstadt, um der siegreichen Landeshauptfrau und Parteikollegin zu gratulieren.

Doch dann versagt die Regie. Die eigenen Leute sind alles andere als angetan vom Erscheinen Schüssels und zischen ihm vor laufender Kamera "Abstauber" zu. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was man sich in der Welt des Sports zuraunen kann, noch dazu wenn man selbst nicht die Tore schießt. Gemeint ist ein fundamentaler Verstoß gegen den Teamgeist, der nur schwer vergeben wird.

Wenn nicht in diesem Augenblick, so müssen Schüssel zumindest die Geschehnisse in den folgenden Stunden zu denken geben. Die FPÖ ist durch die schwer Wahlniederlage sichtlich nervös geworden und hat den Druck auf den Koalitionspartner enorm verstärkt. Schon während der TV-Sendung Betrifft war eine deutliche Spannung zwischen den "Koalitionszwillingen" Peter Westenthaler und Andreas Khol spürbar.

Der FPÖ-Mann Westenthaler verstärkte wenige Stunden später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Khol den Druck und griff offen Klasnic an, der er vorwarf, sich im Wahlkampf von der gemeinsam formulierten Belastungspolitik der Regierung distanziert zu haben. Zur offenen Schuldzuweisung kam es fast zeitgleich durch den Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell, der als Haider-Getreuer bekannt ist. Er hatte schon Tags zuvor im Dienstes seines Kärntner Herrn die Rückkehr Haiders an die Spitze der FPÖ verlangt. Das bis dato noch einfache Parteimitglied ließ sich immerhin bis zu Beginn der Parteivorstandssitzung Zeit, um polternd mit dem Koalitionspartner abzurechnen und wie schon so oft "den andern" die Schuld am eigenen Versagen zu geben. Denn dass das steirische Ergebnis eine kräftige Ohrfeige auch für den Stimmenfänger Haider ist, liegt auf der Hand. Er hat sich in der Steiermark intensiv als Wahlkämpfer eingebracht.

Die Schuldzuweisung Haiders und eines Teils der FPÖ an die ÖVP ist allerdings deshalb schwer vom Tisch zu wischen, weil erstens der Machtkampf in der FPÖ zwischen Regierungsteam und Haider noch nicht ausgestanden ist. Zweitens droht Haider offen mit dem Bruch des Regierungsbündnisses. Haider ist also nicht gewillt, sich so einfach das Heft aus der Hand nehmen zu lassen. Sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch in der Koalition.

Das einfache Parteimitglied wird den innerparteilichen Druck auf seine Regierungsmannschaft erhöhen und gleichzeitig versuchen, die Inhalte der Regierungspolitik weiter zu dominieren. Dass dies zu einem Großteil der Fall ist, zeigte sich zuletzt in der Debatte um die Erhöhung der Ausländerquote, wie sie von Innenminister Ernst Strasser vorgeschlagen wurde. Haider setzte sich durch, der Regierungschef ließ einen seiner besten Männer im Regen stehen.

Womit Schüssel mit dem zu kämpfen hat, was seit Beginn das Handikap der schwarz- blauen Koalition ist: Er hat einen unberechenbaren Bündnispartner, der mit jedem Wahlsonntag nervöser wird. Von dessen Aktionen hängt aber letztlich das politische Schicksal Schüssels ab.

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