LR Kranzl: Zivildienstgesetz-Novelle abzulehnen

Weniger Leistungen, weniger Service für die Zivildiener, mehr Belastungen für die Länder

St. Pölten, (SPI) - "Die Zivildienstgesetz-Novelle 2001 ist rundweg abzulehnen. Diese Novelle dient nicht Verbesserungen des Zivildienstes an sich, sondern ausschließlich der Legitimation der unsozialen und ungerechten Kürzungen im Bereich der sozialen Dienste und bei den Zivildienern selbst", so Soziallandesrätin Christa Kranzl über das in der Begutachtung befindliche Gesetzesvorhaben.****

"Die Zivildienstgesetz-Novelle 2001 enthält neben der Festschreibung der Kopf-Steuer für Zivildiener auch die maßgeblichen Kürzungen an Zuweisungen für die sozialen Dienste der Länder, wie Pflegeheime und soziale Einrichtungen, wie Beratungs- und Hilfsdienste. Die Länder werden - wie auch die Rettungsorganisationen und die karitativen Einrichtungen - künftighin für jeden Zivildiener, den sie für ihre sozialen Dienste zusätzlich benötigen, bezahlen müssen. Bundespolitische ‚Einsparungen‘ werden damit direkt auf die Länderbudgets umgelegt. Dies ist keine ernstzunehmende Budgetpolitik, sondern ausschließlich Budgetkosmetik zu Lasten der Länder", so LR Kranzl.

"Weiters muss leider festgestellt werden, dass diese Novelle keinerlei Ansätze zeigt, die lange Wartezeit für Zivildiener -derzeit rund 17.000 junge Menschen - zu verkürzen und jungen Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen wollen, rascher ihren Zivildienst absolvieren zu lassen. Ganz im Gegenteil droht durch die finanzpolitischen Begleitmaßnahmen eine Verlängerung der Wartezeit, da weniger Zivildiener angefordert werden. Schon dieses Jahr ist im Vergleich zum Vorjahr österreichweit ein Rückgang von rund 1.000 Zivildiener zu bemerken. Abzulehnen ist auch, dass sich die Bundesregierung nicht zu einer maßgeblichen Verkürzung des Zivildienstes auf 8 Monate und damit zur Gleichstellung mit dem Präsenzdienst durchringen konnte", so die SPNÖ-Landespolitikerin abschließend.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI