LR Kranzl: Zivildienstgesetz-Novelle abzulehnen

St. Pölten, (SPI) - "Die Zivildienstgesetz-Novelle 2001 ist rundweg
abzulehnen. Diese Novelle dient nicht Verbesserungen des
Zivildienstes an sich, sondern ausschließlich der Legitimation der
unsozialen und ungerechten Kürzungen im Bereich der sozialen Dienste
und bei den Zivildienern selbst", so Soziallandesrätin Christa Kranzl
über das in der Begutachtung befindliche Gesetzesvorhaben.****

"Die Zivildienstgesetz-Novelle 2001 enthält neben der Festschreibung
der Kopf-Steuer für Zivildiener auch die maßgeblichen Kürzungen an
Zuweisungen für die sozialen Dienste der Länder, wie Pflegeheime und
soziale Einrichtungen, wie Beratungs- und Hilfsdienste. Die Länder
werden - wie auch die Rettungsorganisationen und die karitativen
Einrichtungen - künftighin für jeden Zivildiener, den sie für ihre
sozialen Dienste zusätzlich benötigen, bezahlen müssen.
Bundespolitische ‚Einsparungen‘ werden damit direkt auf die
Länderbudgets umgelegt. Dies ist keine ernstzunehmende Budgetpolitik,
sondern ausschließlich Budgetkosmetik zu Lasten der Länder", so LR
Kranzl.

"Weiters muss leider festgestellt werden, dass diese Novelle
keinerlei Ansätze zeigt, die lange Wartezeit für Zivildiener -
derzeit rund 17.000 junge Menschen - zu verkürzen und jungen
Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen wollen,
rascher ihren Zivildienst absolvieren zu lassen. Ganz im Gegenteil
droht durch die finanzpolitischen Begleitmaßnahmen eine Verlängerung
der Wartezeit, da weniger Zivildiener angefordert werden. Schon
dieses Jahr ist im Vergleich zum Vorjahr österreichweit ein Rückgang
von rund 1.000 Zivildiener zu bemerken. Abzulehnen ist auch, dass
sich die Bundesregierung nicht zu einer maßgeblichen Verkürzung des
Zivildienstes auf 8 Monate und damit zur Gleichstellung mit dem
Präsenzdienst durchringen konnte", so die SPNÖ-Landespolitikerin
abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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