Muzik: Kontinuierlicher Abbau von Sicherheit in den Grenzregionen

Wachzimmer sollen geschlossen werden, Planposten werden gekürzt, kein zusätzliches Personal für den Grenzschutz

St. Pölten, (SPI) - "Die Aufgriffe illegaler Flüchtlinge an unseren Grenzen stieg vom ersten Halbjahr 1999 mit 17.411 auf 20.606 Personen im ersten Halbjahr 2000. Das ist eine Steigerung von 18.4 Prozent -und der Herr Innenminister sieht tatenlos zu, ja er leistet seinen Beitrag, dass die Sicherheit in den Grenzregionen kontinuierlich abgebaut wird In den Grenzregionen sollen Gendarmerieposten geschlossen werden, die Planposten werden gekürzt und der natürliche Personalabbau durch Pensionierungen wird nicht mehr durch neue Beamtinnen und Beamte ausgeglichen. Ernst Strasser ist die Sicherheit der Bevölkerung in den von den Flüchtlingsströmen besonders heimgesuchten Grenzregionen unseres Bundeslandes offensichtlich vollkommen egal. Er lässt von ‚Strukturmaßnahmen‘ sprechen - und die Menschen kämpfen mit steigender Kriminalität und steigenden Flüchtlingsströmen", so die scharfe Kritik des Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik an der ‚Kürzungswut‘ des Innenministers.****

"Der von Strasser beschlossene 10-Prozent-Kürzungserlass belastet die dienstversehenden Beamten über Gebühr. Überstunden dürfen keine mehr gemacht werden, die Kontrollfahrten an den Grenzen müssen eingeschränkt werden, Planquadrate und Schwerpunktaktionen kommen praktisch nicht mehr vor. Die notwendigen Aufgaben können einfach nicht mehr erledigt werden, viele befürchten bereits den absoluten Zusammenbruch der durch Strassers Vorgänger aufgebauten effizienten und erfolgreichen Grenzsicherung. Einmal mehr zeigt sich, wenn ausschließlich populistisch und parteitaktisch agierende Politiker die Verantwortung in einem wichtigen Ressort übernehmen, kommt für die Menschen und die Bevölkerung nichts Gutes heraus. Ernst Strasser hat sein Wort gegenüber Niederösterreich bereits mehrmals gebrochen -nur damit er von seinem blauen Koalitionskollegen Finanzminister Grasser seine Streicheleinheiten als ‚Sparefroh‘ der Nation bekommt", so Muzik.
(Schluss) fa

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