Muzik: Kontinuierlicher Abbau von Sicherheit in den Grenzregionen

St. Pölten, (SPI) - "Die Aufgriffe illegaler Flüchtlinge an unseren
Grenzen stieg vom ersten Halbjahr 1999 mit 17.411 auf 20.606 Personen
im ersten Halbjahr 2000. Das ist eine Steigerung von 18.4 Prozent -
und der Herr Innenminister sieht tatenlos zu, ja er leistet seinen
Beitrag, dass die Sicherheit in den Grenzregionen kontinuierlich
abgebaut wird In den Grenzregionen sollen Gendarmerieposten
geschlossen werden, die Planposten werden gekürzt und der natürliche
Personalabbau durch Pensionierungen wird nicht mehr durch neue
Beamtinnen und Beamte ausgeglichen. Ernst Strasser ist die Sicherheit
der Bevölkerung in den von den Flüchtlingsströmen besonders
heimgesuchten Grenzregionen unseres Bundeslandes offensichtlich
vollkommen egal. Er lässt von ‚Strukturmaßnahmen‘ sprechen - und die
Menschen kämpfen mit steigender Kriminalität und steigenden
Flüchtlingsströmen", so die scharfe Kritik des Weinviertler SP-LAbg.
Hans Muzik an der ‚Kürzungswut‘ des Innenministers.****

"Der von Strasser beschlossene 10-Prozent-Kürzungserlass belastet die
dienstversehenden Beamten über Gebühr. Überstunden dürfen keine mehr
gemacht werden, die Kontrollfahrten an den Grenzen müssen
eingeschränkt werden, Planquadrate und Schwerpunktaktionen kommen
praktisch nicht mehr vor. Die notwendigen Aufgaben können einfach
nicht mehr erledigt werden, viele befürchten bereits den absoluten
Zusammenbruch der durch Strassers Vorgänger aufgebauten effizienten
und erfolgreichen Grenzsicherung. Einmal mehr zeigt sich, wenn
ausschließlich populistisch und parteitaktisch agierende Politiker
die Verantwortung in einem wichtigen Ressort übernehmen, kommt für
die Menschen und die Bevölkerung nichts Gutes heraus. Ernst Strasser
hat sein Wort gegenüber Niederösterreich bereits mehrmals gebrochen -
nur damit er von seinem blauen Koalitionskollegen Finanzminister
Grasser seine Streicheleinheiten als ‚Sparefroh‘ der Nation bekommt",
so Muzik.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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