"KURIER" Kommentar: Der ORF und die Politik: Taxi schwarzblau (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 11. 10. 2000

Wien (OTS) - Politiker sind Raubtiere und benehmen sich entsprechend, weiß der alte Hase Gerhard Weis. Daher gab der ORF-Generalintendant seinen Mitarbeitern den Leitspruch mit: "Nicht füttern, nicht reizen, nicht in den Käfig gehen". Soll heißen: "Kein vorauseilender Gehorsam, keine Provokationen, sich nicht instrumentalisieren lassen" , so Weis am 24. Februar 2000 im KURIER. Damals, nach der Regierungsbildung, rollte die erste Angriffswelle der FPÖ gegen den ORF. Es gab persönliche Angriffe auf Journalisten, auch Drohungen. Doch der Vorgang wurde zum Dauerzustand. Der ORF ist so umkämpft, weil die elektronische Berichterstattung über Politik in Österreich nach wie vor ein Monopol der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist. Private Konkurrenz ist bis heute nicht zugelassen. Die Politiker wissen, warum. Durch ihre Personalpolitik und durch Pressionen wollen die Parteien Einfluss auf den ORF nehmen - ein Ansinnen, das bei Privaten aussichtslos wäre. Zu Zeiten der Großen Koalition verstand es die SPÖ, Vertrauensleute an jene Stellen zu bringen, wo die journalistischen Entscheidungen fallen. Letztes Beispiel war der zurechtgeschnipselte Beitrag in der ZiB-1 über eine Affäre, in die der Sohn des damaligen Kanzlers Klima verwickelt war. Der skandalöse Vorfall war aber eine Ausnahme: Der Großteil der ORF-Redakteure leistet unter schwierigen Bedingungen anständige Arbeit. Die neue Koalition verstärkt den Druck. ÖVP und FPÖ haben ein gewachsenes Misstrauen gegen den vermeintlichen "Rotfunk". Der ORF steht unter dem Generalverdacht, gegen die Wende-Regierung zu sein. Daher gibt es vermehrt den Versuch, die Inhalte der Berichterstattung zu beeinflussen. Das wäre weniger schlimm, wenn es zwischen Politik und Redaktion einen Puffer in Gestalt eines starken Informationsintendanten gäbe. So aber müssen sich die Redakteure mit allen möglichen Begehrlichkeiten plagen - oder die Interventionen landen direkt beim Generalintendanten. Gerhard Weis ist in der verdrießlichen Situation, dass er die Politik für Entscheidungen braucht, die das Unternehmen absichern. Jüngster Fall: Die Regierung will die Refundierung der Rundfunkgebühren-Befreiung rückgängig machen. Aus diesem Titel hätte der ORF im nächsten Jahr rund 150 Millionen Schilling erhalten, bis 2004 wäre die Rückerstattung auf 600 Millionen pro Jahr angestiegen. Um den Plan zu vereiteln, benötigt Weis Verbündete in der Koalition. Die Geschmeidigkeit des Generalintendanten hat dort ihre Grenzen, wo ein Hauptzweck des ORF -die unparteiische Information seiner Kundschaft - gefährdet ist. Es gibt wohl nur ein Mittel, um die anmaßenden Politiker in die Schranken zu weisen: Interventionen sollten, Fall für Fall, vom ORF veröffentlicht werden. Dann wären es mit den dreisten Versuchen, die ORF-Berichterstattung von außen zu steuern, schnell vorbei.

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