• 07.10.2000, 08:00:07
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  • OTS0023

"profil": Spitzelaffäre: Auch Journalisten wurden überprüft

Laut Kleindienst wurden Spitzeldienste über zwischengeschaltete Stelle bezahlt - FPÖ ließ eigene Abgeordnete überprüfen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" konkretisiert Ex-FPÖ-
Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst die Zahlungsmodalitäten in
der Spitzelaffäre.

Kleindienst geht davon aus, dass die Namen der Polizisten auf den
Tisch kommen: "Strasser und die Sonderkommission werden fündig
werden." Die Datengeschichte habe eine derartige Unruhe ausgelöst,
"dass man das Kapitel nicht schliessen kann, ohne das man weiß wer
das war". Er selbst habe die Daten nur aus Dateikarten und nicht aus
dem Computer geholt, aber "die meisten, die solche Anfragen getätigt
haben, waren zu faul dafür oder zu schlampig".

Bezahlt wurde der Datenklau laut Kleindienst erst in den letzten
Jahren, gespitzelt wurde allerdings schon seit Anfang der 90er
Jahre. Die Gelder entstammen aus einer Parteikasse, so Kleindienst,
"aber die Partei hat nicht direkt an die Informationsgeber gezahlt".
Es habe eine zwischengeschaltete Stelle gegeben.

Ob die zwischengeschaltene Stelle die freiheitliche
Personalvertretung AUF sei, wollte Kleindienst nicht bestätigen.

Der karenzierte Polizist bestätigte allerdings, dass innerhalb der
FPÖ recherchiert wurde. "Ich kenne Fälle, wo Leute, die in der
Partei aufsteigen sollten, überprüft wurden. Zwei Fälle gab es im
Vorjahr vor der Nationalratswahl." Kleindienst ist sicher, dass
diese Fälle demnächst geklärt werden: "Wenn Strasser richtig
ermitteln lässt, wird man viele, viel Fälle finden." Der karenzierte
Polizist glaubt aber auch, dass über andere Parlamentarier Anfragen
gemacht wurden. Kleindienst: "Davon würde ich ausgehen."

Erstmals gab er auch bekannt, dass Journalisten polizeilich
überprüft wurden. Kleindienst gegenüber "profil": "Ja, da wird man
welche finden. Lassen Sie sich überraschen."

Am Montag wird der Bericht der Sonderkomission an Innenminister
Ernst Strasser übergeben. Kleindienst: "Ich glaube wirklich, dass
Innenminister Strasser interessiert ist, das aufzuklären - auch wenn
das für die Regierung möglicherweise eine Belastung ist."

Die Abgrenzungsversuche Jörg Haiders haben Kleindienst jedenfalls
"überrascht". Haider hatte in der Vorwoche behauptet, er hätte nie
etwas mit Kleindienst zu tun gehabt. Kleindienst: "Ich hätte nicht
geglaubt, dass er jemals so etwas sagen könnte. Mir ist es ja egal,
aber er muss die ganze Journalistenszene für deppert halten. Es gibt
über Jahre Fotomaterial und Filmmaterial vom ORF. Es gibt paketweise
Korrespondenz, gemeinsame Sitzungen."

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502yê

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