"profil": Spitzelaffäre: Auch Journalisten wurden überprüft

Laut Kleindienst wurden Spitzeldienste über zwischengeschaltete Stelle bezahlt - FPÖ ließ eigene Abgeordnete überprüfen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" konkretisiert Ex-FPÖ-Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst die Zahlungsmodalitäten in der Spitzelaffäre.

Kleindienst geht davon aus, dass die Namen der Polizisten auf den Tisch kommen: "Strasser und die Sonderkommission werden fündig werden." Die Datengeschichte habe eine derartige Unruhe ausgelöst, "dass man das Kapitel nicht schliessen kann, ohne das man weiß wer das war". Er selbst habe die Daten nur aus Dateikarten und nicht aus dem Computer geholt, aber "die meisten, die solche Anfragen getätigt haben, waren zu faul dafür oder zu schlampig".

Bezahlt wurde der Datenklau laut Kleindienst erst in den letzten Jahren, gespitzelt wurde allerdings schon seit Anfang der 90er Jahre. Die Gelder entstammen aus einer Parteikasse, so Kleindienst, "aber die Partei hat nicht direkt an die Informationsgeber gezahlt". Es habe eine zwischengeschaltete Stelle gegeben.

Ob die zwischengeschaltene Stelle die freiheitliche Personalvertretung AUF sei, wollte Kleindienst nicht bestätigen.

Der karenzierte Polizist bestätigte allerdings, dass innerhalb der FPÖ recherchiert wurde. "Ich kenne Fälle, wo Leute, die in der Partei aufsteigen sollten, überprüft wurden. Zwei Fälle gab es im Vorjahr vor der Nationalratswahl." Kleindienst ist sicher, dass diese Fälle demnächst geklärt werden: "Wenn Strasser richtig ermitteln lässt, wird man viele, viel Fälle finden." Der karenzierte Polizist glaubt aber auch, dass über andere Parlamentarier Anfragen gemacht wurden. Kleindienst: "Davon würde ich ausgehen."

Erstmals gab er auch bekannt, dass Journalisten polizeilich überprüft wurden. Kleindienst gegenüber "profil": "Ja, da wird man welche finden. Lassen Sie sich überraschen."

Am Montag wird der Bericht der Sonderkomission an Innenminister Ernst Strasser übergeben. Kleindienst: "Ich glaube wirklich, dass Innenminister Strasser interessiert ist, das aufzuklären - auch wenn das für die Regierung möglicherweise eine Belastung ist."

Die Abgrenzungsversuche Jörg Haiders haben Kleindienst jedenfalls "überrascht". Haider hatte in der Vorwoche behauptet, er hätte nie etwas mit Kleindienst zu tun gehabt. Kleindienst: "Ich hätte nicht geglaubt, dass er jemals so etwas sagen könnte. Mir ist es ja egal, aber er muss die ganze Journalistenszene für deppert halten. Es gibt über Jahre Fotomaterial und Filmmaterial vom ORF. Es gibt paketweise Korrespondenz, gemeinsame Sitzungen."

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