Kommentar über Sanierungspläne Zwei Sanierungswege auf dem Prüfstand von Herbert Geyer

Kommentar vom 7.10.2000

Wien (OTS) - Die Wirtschaftsforscher sind sich einig: Nicht einmal die Hälfte des Konjunkturrückgangs, den sie für 2001 prognostizieren, ist auf den gestiegenen Ölpreis zurückzuführen, der Kaufkraft abzieht und die Leistungsbilanz trotz Exportboom tief ins Minus stürzen lässt. Der grössere Rest ist hausgemacht: Dafür sind die Sparpakete verantwortlich, mit der Grasser & Co. die Staatsfinanzen sanieren wollen. Dass die Sparpakete auf die Konjunktur drücken, ist unbestritten. Spannend ist aber der Streit zwischen den Experten, wenn es um das Wie geht (siehe Bericht oben): Das Wifo macht vor allem die Sparmassnahmen für den Rückgang der Konjunktur verantwortlich - die Einschränkungen bei den Sozialtransfers schöpfen vor allem in den untersten Einkommenschichten Kaufkaft ab, wo praktisch das gesamte verfügbare Einkommen in den Konsum geht. Ganz im Gegenteil sieht das IHS den grössten Schaden in den Steuererhöhungen, die in den Unternehmen Investitionen erschweren. Würden die heuer bereits beschlossenen Sanierungspakete nicht zu 60 Prozent aus einnahmenseitigen Massnahmen bestehen (IHS-Chef Felderer:
"Das geht aus unseren Berechnungen eindeutig hervor"), hätte die Budgetsanierung überhaupt keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur - ganz im Gegenteil: Die Schuldenrückzahlungen des Staates bewirken ein Sinken des Zinsniveaus, das Investitionen erleichtert. Bei dieser Frage handelt es sich nicht bloss um einen amüsanten Expertenstreit um reine Theorien. Da geht es um handfeste ideologische Fragen - die sich diesmal sogar in der Praxis überprüfen lassen: Hat das Wifo Recht, dann wäre von der Konjunkturdelle im nächsten Jahr vor allem die Konsumgüterindustrie betroffen. Liegt das IHS richtig, dann spürt es vor allem die Investitionsgüterindustrie. Die Erkenntnis aus diesem Test kann endlich die Frage klären, wie Staatssanierung besser funktioniert: durch Einschnitte bei den Sozialausgaben oder durch (befristete) Steuererhöhungen. Und diese Klärung bringt höchst praktischen Nutzen: So gut wie alle Experten sind sich einig, dass die derzeitige Sanierung mangels echter Strukturreformen (Verwaltungsreform, Totalumbau des Pensionssystems etc.) nur kurzfristig wirkt. Spätestens 2004 - nach der nächsten Wahl - ist das nächste Sparpaket fällig. (Schluss)

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