Sichrovsky: Kostelka macht Verleumdung zur parlamentarischen Methode

Ablenkungsversuch von SPÖ-Spitzelaffäre

Wien, 2000-10-06 (fpd) - "Die Hetze des SPÖ-Klubchefs Peter Kostelka erinnert in seiner Wortwahl an jene Verzweifelten, die nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ versuchen, von ihren eigenen Schandtaten abzulenken", erklärte FPÖ-Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky zu den heutigen Auslassungen Kostelkas. ****

"Bisher gab es einen einzigen bewiesenen Fall von Spitzelaktivität und Datenklau, und zwar durch den Schwechater SPÖ-Gemeinderat Karl Tschetschonig, der auch sofort sein Mandat zurücklegen mußte. Es ist bezeichnend, daß Herr Kostelka dies als einen ganz normalen kriminellen Fall bezeichnet, ‚normal‘ vielleicht deshalb, weil es zur sogenannten ‚Normalität‘ der SPÖ paßt", so Sichrovsky. "Kein Wort in seiner Pressekonferenz zu dieser Art von Spitzeltätigkeit, aber gleichzeitig gilt für ihn der unbewiesene Verdacht und die Behauptungen eines Ex-Polizisten als ‚größter politischer Skandal der 2. Republik‘."

Die Verantwortlichkeit für die größten Skandale der 2. Republik werde der SPÖ niemals jemand streitig machen können, "und deshalb wird Herr Kostelka von der Skandalgeschichte der Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten mit dieser Methode der politischen Verleumdung nicht ablenken können", betonte Sichrovsky. "Die Kriminalisierung jener FPÖ-Funktionäre und Abgeordnete, die in einem beruflichen Naheverhältnis zur Polizei stehen, ist eine der besonders verwerflichen Methoden der Sozialdemokraten, gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung mit Verdächtigungen vorzugehen."

Es sei daher bezeichnend, daß jene, die immer wieder vom Verlust eines "politischen Stils" durch die Freiheitlichen sprechen, sich selbst Methoden bedienen, die sie vorgeben zu bekämpfen, stellte Sichrovsky unmißverständlich fest. Gleichzeitig kündigte er an, daß die FPÖ gelassen auf den Bericht des Innenministers warte, der jene bloßstellen werde, die "jetzt auf der Grundlage von Verdächtigungen die Diffamierung des politischen Gegners zu ihrem parlamentarischen Stil machen". (Schluß)

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