JVP WIEN VERHINDERT SP-PARTEIPOLITIK AN WIENER SCHULEN (1) Haunschmidt: Jetzt müssen Konsequenzen folgen

Wien, 6. Oktober 2000 - Die Junge ÖVP Wien zeigt sich erfreut, daß durch
Das entschlossene Einschreiten des Stadtschulrats illegale parteipolitische
Aktivitäten der SPÖ Wien an den Wiener Schulen verhindert werden konnten. Gleichzeitig erwartet man eine Absage der SP-Veranstaltung in der
U1-Station "Donauzentrum". JVP Wien Landesobmann Mag. Georg Haunschmidt: "Würden die Wiener Linien diese Veranstaltung dulden oder unterstützen, würde das den Verdacht des Amtsmißbrauchs durch die zuständigen Stellen zulassen."

Mit Überraschung nimmt die Junge ÖVP Wien zur Kenntnis, daß die SPÖ Wien
In OTS0111 mehr oder weniger offen zugibt, daß ihre Veranstaltungen wegen
Rechtsverletzung nicht stattfinden können. Haunschmidt: "Hier müssen Konsequenzen folgen. Daß die Grünen, die ansonsten bekannt SP-unkritisch agieren, hier einen Skandal wittern, muß ja wirklich Feuer am Dach sein."

Gleichzeitig erwartet sich die Junge ÖVP Wien Disziplinarmaßnahmen gegen
Die verantwortlichen Schuldirektoren. Haunschmidt: "Wenn hier versucht wurde, aus parteipolitischen Gründen einen Erlaß zu umgehen, ist Handlungsbedarf gegeben. Jedenfalls bedarf dieser Vorfall einer genaueren Untersuchung."

Die heutige Abschlußveranstaltung in der U1-Station "Donauzentrum" muß
Nach Meinung der Jungen ÖVP Wien ebenfalls abgesagt werden. Haunschmidt: "Wie
Wir bereits gestern belegt haben, wäre die Genehmigung eine SP-Veranstaltung
In der U-Bahn-Station eine sachlich nicht zu rechtfertigende Bevorzugung
Der SPÖ durch die Wiener Linien. Damit könnte der Verdacht auf Amtsmißbrauch
durch die zuständigen Stellen entstehen. Es bleibt auch die Frage, von
wem diese Veranstaltung bezahlt wird?"

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