LIF-Wien geht im Kampf für den Klubstatus in die Offensive

Bolena: "Werden uns weiter für unsere Rechte stark machen!"

Wien (OTS) - Obwohl sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl Anfang dieser Woche trotz eines anderslautenden Gutachtens gegen die Bildung eines eigenen Klubs von Alexandra Bolena und Wolfgang Alkier, GemeinderätInnen des Liberalen Forums, ausgesprochen hatte, werden die Wiener Liberalen weiter um ihre Rechte kämpfen. "Ein gestriges Gespräch mit einer Anwaltskanzlei hat uns darin bestätigt, dass wir sehr wohl gute Chancen haben, dass der Klubstatus anerkannt wird. Wir werden ja sehen, ob der Bürgermeister mit seiner undemokratischen Rechtsauffassung durchkommen wird", zeigte sich Bolena kämpferisch.

Auch Kave Atefie, Gemeinderatskandidat der Wiener Liberalen auf dem zweiten Listenplatz, bezeichnete die Reaktion des Wiener Bürgermeisters auf das vom LIF vorgelegte Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer als unfassbaren Angriff auf das demokratiepolitische Grundverständnis in dieser Stadt. Mayer war zum Ergebnis gekommen, dass Bolena und Alkier sehr wohl der Klubstatus zugesprochen werden müsste.

Einen weiteren Beweis für die demokratiepolitische Unreife der SPÖ Wien lieferte Mayer heute in einem Gutachten für eine andere Wiener Oppositionspartei. "Die Vorgangsweise des Bürgermeisters hinsichtlich oppositionsfeindlicher Verfassungsinterpretation scheint System zu haben", kritisierte Bolena.

Die Kritik der Liberalen richte sich vor allem gegen Häupls Vergleich mit den vier ehemaligen FPÖ-Abgeordneten um Rüdiger Stix. "Häupl weiß ganz genau, dass es sich hierbei um eine gänzlich andere Sachlage handelt, denn im Gegensatz zu diesen vier Abgeordneten gehören Alexandra Bolena und Wolfgang Alkier zu jener politischen Partei, für die sie auch bei den GR-Wahlen 1996 kandidiert haben", so Atefie.

Dass Häupl, so wie er behauptet, "nicht aus Willkür gegen eine Klubbildung" sei, glaube Atefie. "Da spricht der Wiener Bürgermeister einmal die Wahrheit. Es handelt sich hier nämlich nicht um Willkür, sondern um Kalkül, um sich der kritischen Opposition zu entledigen. Häupls Ziel liegt auf der Hand. Er forciert die Rückkehr zu einem Vier-Parteien-System, in dem er dann mit den sich anbiedernden Grünen und Schwarzen ein leichtes Spiel gegen die nicht mehr ernstzunehmende Kabas-FP hätte", so der liberale Gemeinderatskandidat.

Die weitere Vorgangsweise sei jedenfalls eindeutig, so die Liberalen: "Zuerst einmal werden wir Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, dann werden wir Herrn Häupl mit einem tollen Wahlkampf zeigen, dass ihm auch seine ausgefeiltesten Tricks nicht helfen werden, die liberalen WählerInnen und Wähler von einer mutigen Mitbestimmung in unserer Stadt fernzuhalten", so Bolena abschließend.

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