LR Knotzer: Getränkesteuer-Ersatzmittel gehen vollständig an die Gemeinden

Verunsicherungskampagne der Freiheitlichen entbehrt jeder Grundlage

St. Pölten, (SPI) - Die von der Bundesregierung beschlossene Getränkesteuer-Ersatzregelung - die Ausfallshaftung für den Mittelersatz für die Gemeinden - ist derzeit Anlass einer politisch motivierten Verunsicherungskampagne. "Die Mittel aus der Ausfallshaftung des Bundes werden vollständig und ungekürzt an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Behauptungen, dass das Land bis zu 20 Prozent der Mittel für sich einbehält, entbehren jeder Grundlage", stellt der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer, klar.****

"Gegensätzliche Behauptungen von Funktionären einer Partei, die zudem im Bund den verantwortlichen Finanzminister stellt, sind als leicht durchschaubare Kampagne zur Verunsicherung der Gemeinden zu sehen. Die Gemeinden brauchen sich keine Sorge zu machen. Sie bekommen die Mittel vollständig überwiesen - denn sie brauchen das Geld auch. Das Land als Partner und Förderer der Städte und Gemeinden wird sich weiterhin voll für die Interessen der Kommunen einsetzen, zumal viele der jüngsten finanzpolitischen Weichenstellungen auf Bundesebene Schlimmes befürchten lassen. Für uns kommt eine finanzpolitische Aushöhlung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden nicht in Frage, die gravierend negativen Auswirkungen bei weiteren Einnahmenkürzungen für die Städte und Gemeinden sind in ihrer Gesamtheit verheerend für die Lebensqualität der Menschen und den Wirtschaftsstandort Österreich", so der NÖ Gemeindereferent.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI