GdG gegen "treffsicheren Sozialabbau" der Bundesregierung

Resolution der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

Wien (GdG). Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat sich in einer Resolution scharf gegen die Belastunden durch die derzeitige Regierung gewandt.++++

Die Resolution im Wortlaut:

Die Bundesregierung hat seit ihrem Arbeitsbeginn viele Wahlversprechen gebrochen und im Gegenteil die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bis zum geplanten Ende der Legislaturperiode 2003 mit 42 Mrd. Schilling massiv belastet. Diese Summe ergibt sich aus den drei Belastungspaketen der Bundesregierung wobei sich eine hundertprozentige "Treffsicherheit" ergibt - die Regierung trifft mit Sicherheit jeden Arbeitnehmer.

Gleichzeitig verteilt die Regierung Geschenke an Arbeitgeber und Superreiche. So ist auch der Umfaller der Regierung bei der Besteuerung von Stiftungen zu verstehen.

Folgende Belastungen für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sind besonders hervorzuheben:

O Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages; trifft auch die Lehrlinge
O Höhere Steuer durch Änderung der Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag
O Höhere Steuer für Pensionisten durch Änderung beim Pensionistenabsetzbetrag
O Erhöhte Ambulanzgebühr
O Erhöhte Rezeptgebühr
O Erhöhung der Energiesteuer
O Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer
O Erhöhte Autobahnvignette

Sperre der Arbeitslosenversicherung für vier Wochen

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten tritt vehement gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zum "treffsicheren" Sozialabbau auf. Vor allem die geplanten Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind nicht nachvollziehbar. In den Städten und Gemeinden Österreichs sind tausende Saisonarbeiter in speziellen Berufen tätig, die nach Ende der Saison vier Wochen keinen Arbeitslosenbezug hätten, obwohl sie ihren Beitrag sofort geleistet haben. Im öffentlichen Sektor wird immer stärker mit befristeten Dienstverhältnissen gearbeitet, auch für diese Arbeitnehmer würde es zu massiven Verschlechterungen kommen.

Einschränkung der Mitversicherung

Die Beschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung für Partner wird ebenso abgelehnt wie die Besteuerung der Unfallrenten.

Studiengebühren

Die Einführung von Studiengebühren ist sozial ungerecht und wird auch aus bildungspolitischen Gründen abgelehnt.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird alle Aktivitäten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes solidarisch und aktiv unterstützen.

Lohn- und Gehaltspolitik

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist bereits an die Landeshauptleute sowie an den Städte- und Gemeindebund mit der Forderung herangetreten, ehebaldigst Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2001 aufzunehmen.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hält das Ergebnis für die Bundesbediensteten für das Jahr 2001 zwar für akzeptabel, beharrt aber auf eigenständige Verhandlungen und vertritt dabei die Auffassung, dass die Verhandlungen für das Jahr 2002 erst im Herbst 2001 zu führen sind. Weiters wird auf die unterschiedlichen Strukturen von Bundes- und Gemeindedienst, auf die weitgehend flexiblen Arbeitszeiten bei den kommunalen Dienstleistungen und auf die seit Jahren stattfindenden Ausgliederungen und Personalreduzierungen hinzuweisen sein.

Der Zentralvorstand bekundet seine Solidarität mit allen Landesorganisationen und wird nicht zulassen, dass Bedienstete von Städten und Gemeinden einzelner Bundesländer durch die neue Verhandlungsform Nachteile in Kauf nehmen müssen.(ff)

ÖGB, 6. Oktober 2000
Nr. 816

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Erich KNIEZANREK

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