Ofner: Justiz-Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf!

Fundierter Denk- und Arbeitsansatz für Gesetzgeber und Öffentlichkeit

Wien, 2000-10-04 (fpd) - "Am Donnerstag, dem 5. Oktober, wird die umfassend und auch weitreichend angelegte Justiz-Enquete-Kommission mit dem Titel ‚Die Reaktionen auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit‘ ihre Arbeit aufnehmen. Weitere Termine sind zunächst für 10. Oktober sowie 7. und 14. November vorgesehen", erläuterte der freiheitliche Justizsprecher Abg. Dr. Harald Ofner bei seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Die Kommission sei hochrangig besetzt: "Nicht weniger als sechs Universitätsprofessoren werden sich an den Darstellungen und Diskussionen beteiligen, nämlich Burgstaller, Fuchs, Höpfel und Steininger aus Wien, Schick aus Graz und Bertel aus Innsbruck. Als weiterer Experte wird unter anderem der ehemalige Dritte Präsident des Nationalrates Dr. Siegfried Dillersberger, Kufstein, zugezogen sein", freute sich Ofner.

"Die Richtervereinigung wird durch ihren Vizepräsidenten Reissner, Wien, sowie durch Dr. Aistleitner, Linz, vertreten sein, die Staatsanwaltschaft durch den Leitenden Oberstaatsanwalt von Graz, Lambauer, sowie durch den Leitenden Saatsanwalt Hofrat Matousek, Wr. Neustadt, und durch die Staatsanwältin Loderbauer aus Linz, das Justizministerium durch Sektionschef Miklau sowie durch die Leitenden Staatsanwälte Pleischl und Manquet", erläuterte Ofner.

"Es werden auch der Präsident des Jugendgerichtshofes, Jesionek, der Generalprokurator a.D. Otto F. Müller als Experten an den Beratungen teilnehmen, ferner der Vorsitzende der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Schröder. Die Rechtsanwälte haben Dr. Ainedter und Dr. Elisabeth Rech, beide Wien, sowie Dr. Moringer, Linz, entsendet", führte Ofner näher aus.

"Den Vorsitz wird Justizminister a.D. Abg. Harald Ofner führen, als Stellvertreter werden ihm die Abgeordneten Maria Fekter und Johannes Jarolim zur Seite stehen. Insgesamt werden fünf Abgeordnete der SPÖ, je vier der Freiheitlichen und der ÖVP und eine der Grünen der Kommission angehören", so Ofner.

Die Beratungen würden öffentlich, das heißt, "medienöffentlich", geführt werden. Die Arbeit werde sich in drei Teilgebiete gliedern, die hintereinander der Abhandlung zugeführt werden sollten :

1. Verhältnismäßigkeit der Strafdrohungen im gerichtlichen Strafrecht (Strafgesetzbuch und strafrechtliche Nebengesetze)

Er, Ofner, glaube, daß es hier stark um die angebliche oder wirkliche Unausgewogenheit der Vermögensdelikte auf der einen und der Gewaltdelikte auf der anderen Seite gehen werde.

2. Anwendungsbereich der Diversion, insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld und der Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (unter Sicherstellung der vollen fachgerechten Information des Opfers über das Ausmaß der ihm zustehenden Ansprüche), Vor- und Nachteile der Diversion sowie eventuell Ausschluß von bestimmten Tatbeständen aus der Anwendung der Diversion.

"Dies wird politisch der brisantere Bereich sein. Die Diversion hat sich ohne Zweifel bewährt, es stellt sich aber die Frage, was geändert werden soll. Die Höchststrafdrohung von fünf Jahren ist hier zu hoch angelegt. Sie umfaßt etwa auch Delikte wie Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (z.B. Blindheit)", erläuterte Ofner.

3. Verhältnismäßigkeit verwaltungsstrafrechtlicher Strafdrohungen (einschließlich der Frage der Absorption bzw. Kumulation von Strafen) und Ausgewogenheit von gerichtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Strafdrohungen zueinander, insbesondere auch im Finanzstrafverfahren.

"Die vier noch für heuer anberaumten Sitzungen sollen der Bewältigung des erstangeführten Themas dienen. Den politischen Schwerpunkt wird wohl der Problemkreis ‚Anwendungsbereich der Diversion‘ bilden, sehr umfangreich und kompliziert, wahrscheinlich aber nicht entsprechend öffentlichkeitswirksam, wird sich das drittangeführte Thema darstellen", meinte Ofner.

Ofner meinte weiters, daß die Beratungen der Enquete-Kommission alles in allem wohl die ganze laufende Legislaturperiode in Anspruch nehmen würden. Es sei anzunehmen, daß von ihren Beratungen maßgebliche Impulse für die künftige Gestaltung der Strafrechtspflege, weit über die eigentlichen Themenkreise hinaus, ausgehen würden.

"Es wird dadurch eine umfassende Diskussion erzeugt werden, die fundierte Denk- und Arbeitsansätze für den Gesetzgeber, die politische und die Medienöffentlichkeit ergibt", schloß Ofner. (Schluß)

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