Wo bleiben die Versicherten? Leistungskürzungen bei vollen Kassen - und keine Beitragssenkungen in Sicht - Lydia Ninz STANDARD-Kommentar am Dienstag: Erschienen: 16.09.2000

Wien (OTS) - Marlene Maier verdient 30.000 Schilling brutto und zahlt monatlich 900 Schilling in die Arbeitslosenversicherung ein. Wie alle anderen drei Millionen Unselbstständigen in Österreich muss sich auch Frau Maier gegen das Risiko absichern, arbeitslos zu werden. Sie hat keine Wahl, diese Pflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Fall des Falles soll sie nicht mittellos dastehen.

Nun hat die Regierung beschlossen, die Leistungen an die Versicherten zu kürzen. Wer in Übereinstimmung mit der Firma seinen Arbeitsplatz verliert - bei einvernehmlicher Kündigung - muss vier Wochen warten, bis Geld aus der Versicherung fließt. Genauso wie alle, die befristete Jobs haben: Saisonarbeiter im Tourismus und am Bau, Karenzvertretungen für ein Jahr oder die vielen jungen Menschen, die in den neuen Berufen eben nur Jobs mit Ablaufdatum angeboten bekommen. So wie es jetzt ausschaut, zählt diese Wartezeit auch nicht für die Pension.

Ohne dies groß anzukündigen, haben die schwarz-blauen Regenten ein Schäuferl nachgelegt: Wer nicht zu den Ärmsten zählt, soll bei Arbeitslosigkeit künftig nur noch 53 Prozent seiner früheren Gage (netto) bekommen. Das ist eine weitere Kürzung, denn jetzt sind es durchschnittlich 55,7 Prozent, und die Regierung will damit weitere 430 Millionen Schilling "einsparen". Das könnte auch Menschen wie Frau Maier treffen, die morgen ihren tollen Broterwerb verlieren.

Wozu das eiserne Sparen? Baut die Arbeitslosenversicherung etwa Verluste? Im Gegenteil. Weil die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, ist im nächsten Jahr ein satter Überschuss von 5,5 Milliarden Schilling zu erwarten. (Aber nur, wenn sich die Realität an die guten Prognosen hält.)

Bei einem so netten Polster wäre es nahe liegend, die Beiträge der Versicherten zu senken. Natürlich auch die Beiträge der Unternehmen, die für ihre Beschäftigten ja ebenfalls Monat für Monat einzahlen müssen. So könnte die Regierung auch ihr Wahlversprechen einhalten und die berühmten Lohnnebenkosten senken.

Doch daran denkt die schwarz-blaue Koalition mitnichten. Stattdessen kürzt sie die Zahlungen, wenn der Versicherungsfall eintritt. Darüber hinaus jongliert sie mit Milliarden der Versicherungsgemeinschaft herum, um den Staatshaushalt zu sanieren und andere Kassen - wie den Familienlastenausgleichsfonds -aufzupäppeln.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Dass eine gewisse Summe aus der Arbeitslosenversicherung zum Stopfen der Pensionskassen herangezogen wird, ist sachlich durchaus argumentierbar. Schließlich entlasten die vielen Frühpensionisten die Arbeitslosenkasse und belasten über Gebühr das Pensionsbudget. Deswegen haben auch schon die früheren Regierungen aus dem AMS Jahr für Jahr Milliarden abgezogen. Neu ist aber die Unverfrorenheit, mit der die schwarz- blaue Regierung auf die Kassa der Zwangsversicherten zugreift: Statt fünf oder acht Milliarden sind es nun gleich 15 Milliarden Schilling, die in einem Jahr "eingespart" oder umgeleitet werden. Ein Defizit in dieser an sich positiv wirtschaftenden Kassa scheint vorprogrammiert.

Nur um das politisch-strategische Regierungsziel zu erreichen, bis 2001 keine neuen Staatsschulden mehr zu machen, müssen die Arbeitslosenversicherten daran glauben. Frau Maier und alle anderen Einzahlenden werden zunächst auf ihre Interessenvertreter in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer bauen, um ihre Interessen zu wahren.

Überzeugen könnte ein Argument, das die Regierung bei einer anderen Kassa eisern durchzieht: Weil der Familienlastenausgleichsfonds in den nächsten Jahren große Überschüsse sammelt, drängten Schwarz-Blau auf den milliardenschweren Kinderbetreuungsscheck. Man solle den Familien das Geld nicht wegnehmen, hieß es.

Warum sollte dieser Grundsatz nicht für die Zwangsfamilie der Arbeitslosenversicherten gelten?

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