Wo bleiben die Versicherten? Leistungskürzungen bei vollen Kassen - und keine Beitragssenkungen in Sicht - Lydia Ninz STANDARD-Kommentar am Dienstag: Erschienen: 16.09.2000

Wien (OTS) - Marlene Maier verdient 30.000 Schilling brutto und
zahlt monatlich 900 Schilling in die Arbeitslosenversicherung ein.
Wie alle anderen drei Millionen Unselbstständigen in Österreich muss
sich auch Frau Maier gegen das Risiko absichern, arbeitslos zu
werden. Sie hat keine Wahl, diese Pflichtversicherung ist gesetzlich
vorgeschrieben. Im Fall des Falles soll sie nicht mittellos dastehen.

Nun hat die Regierung beschlossen, die Leistungen an die
Versicherten zu kürzen. Wer in Übereinstimmung mit der Firma seinen
Arbeitsplatz verliert - bei einvernehmlicher Kündigung - muss vier
Wochen warten, bis Geld aus der Versicherung fließt. Genauso wie
alle, die befristete Jobs haben: Saisonarbeiter im Tourismus und am
Bau, Karenzvertretungen für ein Jahr oder die vielen jungen Menschen,
die in den neuen Berufen eben nur Jobs mit Ablaufdatum angeboten
bekommen. So wie es jetzt ausschaut, zählt diese Wartezeit auch nicht
für die Pension.

Ohne dies groß anzukündigen, haben die schwarz-blauen Regenten ein
Schäuferl nachgelegt: Wer nicht zu den Ärmsten zählt, soll bei
Arbeitslosigkeit künftig nur noch 53 Prozent seiner früheren Gage
(netto) bekommen. Das ist eine weitere Kürzung, denn jetzt sind es
durchschnittlich 55,7 Prozent, und die Regierung will damit weitere
430 Millionen Schilling "einsparen". Das könnte auch Menschen wie
Frau Maier treffen, die morgen ihren tollen Broterwerb verlieren.

Wozu das eiserne Sparen? Baut die Arbeitslosenversicherung etwa
Verluste? Im Gegenteil. Weil die Beschäftigung steigt und die
Arbeitslosigkeit weiter sinkt, ist im nächsten Jahr ein satter
Überschuss von 5,5 Milliarden Schilling zu erwarten. (Aber nur, wenn
sich die Realität an die guten Prognosen hält.)

Bei einem so netten Polster wäre es nahe liegend, die Beiträge der
Versicherten zu senken. Natürlich auch die Beiträge der Unternehmen,
die für ihre Beschäftigten ja ebenfalls Monat für Monat einzahlen
müssen. So könnte die Regierung auch ihr Wahlversprechen einhalten
und die berühmten Lohnnebenkosten senken.

Doch daran denkt die schwarz-blaue Koalition mitnichten.
Stattdessen kürzt sie die Zahlungen, wenn der Versicherungsfall
eintritt. Darüber hinaus jongliert sie mit Milliarden der
Versicherungsgemeinschaft herum, um den Staatshaushalt zu sanieren
und andere Kassen - wie den Familienlastenausgleichsfonds -
aufzupäppeln.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Dass eine gewisse Summe aus der
Arbeitslosenversicherung zum Stopfen der Pensionskassen herangezogen
wird, ist sachlich durchaus argumentierbar. Schließlich entlasten die
vielen Frühpensionisten die Arbeitslosenkasse und belasten über
Gebühr das Pensionsbudget. Deswegen haben auch schon die früheren
Regierungen aus dem AMS Jahr für Jahr Milliarden abgezogen. Neu ist
aber die Unverfrorenheit, mit der die schwarz- blaue Regierung auf
die Kassa der Zwangsversicherten zugreift: Statt fünf oder acht
Milliarden sind es nun gleich 15 Milliarden Schilling, die in einem
Jahr "eingespart" oder umgeleitet werden. Ein Defizit in dieser an
sich positiv wirtschaftenden Kassa scheint vorprogrammiert.

Nur um das politisch-strategische Regierungsziel zu erreichen, bis
2001 keine neuen Staatsschulden mehr zu machen, müssen die
Arbeitslosenversicherten daran glauben. Frau Maier und alle anderen
Einzahlenden werden zunächst auf ihre Interessenvertreter in der
Arbeiter- und Wirtschaftskammer bauen, um ihre Interessen zu wahren.

Überzeugen könnte ein Argument, das die Regierung bei einer anderen
Kassa eisern durchzieht: Weil der Familienlastenausgleichsfonds in
den nächsten Jahren große Überschüsse sammelt, drängten Schwarz-Blau
auf den milliardenschweren Kinderbetreuungsscheck. Man solle den
Familien das Geld nicht wegnehmen, hieß es.

Warum sollte dieser Grundsatz nicht für die Zwangsfamilie der
Arbeitslosenversicherten gelten?

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/0

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