Titel: Geplante Anhebung der Vorauszahlungen sowie Einführung der sogenannten Anspruchsverzinsung

Wien (OTS) - Zu den Vorauszahlungen:

In den letzten Tagen wurde die geplante Anhebung der Vorauszahlungen für das Jahr 2001 bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer als "Schröpfaktion, als unverschämter Griff in die Taschen der Steuerzahler" uä bezeichnet. Dies gibt zu folgender Klarstellung Anlaß:

Mit den Vorauszahlungen wird jener Steuerbetrag beglichen, der wahrscheinlich auf ein Jahr entfällt. Die Vorauszahlungen werden pauschal von jener Steuer abgeleitet, die bei der letzten Veranlagung herausgekommen ist. Nun leiten sich die derzeit geltenden Vorauszahlungen für das Jahr 2001 von den Veranlagungsergebnissen des Jahres 1999 oder früheren Jahren ab. In diesen Jahren waren die ab 2001 vorgesehenen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung (Wegfall des Investitionsfreibetrages, Einschränkung bei der Rückstellungsbildung, Verlängerung der Gebäudeabschreibung, Einschränkung bei den Verlustvorträgen) noch nicht wirksam. Erstmals werden die Steuerzahlungen für das Jahr 2001 diese Änderungen widerspiegeln. Sie werden daher höher sein als die derzeitigen Vorauszahlungen für 2001, die sich aus "alten" Veranlagungsjahren ableiten. Die geplante Anpassung der Vorauszahlungen soll nun nichts Anderes bewirken als die Vorauszahlungen des Jahres 2001 an die wahrscheinlichen Steuerergebnisse für dieses Jahr heranzuführen. Das ist eine logische und übliche Maßnahme, wie sie übrigens auch beim Sparpaket 1996 ergriffen worden ist. Bei der Anhebung der Vorauszahlungen wird einerseits auf die gesamte Aufkommenswirkung der steuerlichen Änderungen und andererseits auf die unternehmenstypischen Verhältnisse abgestellt. Das Mehraufkommen aus den steuerlichen Maßnahmen im Unternehmensbereich ab 2001 wird etwa 15 Mrd S betragen, die Anhebung der Vorauszahlungen 2001 wird etwa dieses Ergebnis bringen. Je größer das Unternehmen und je höher seine bisherigen Vorauszahlungen sind, desto stärker werden sich die Änderungen in der Unternehmensbesteuerung auswirken. Die Vorauszahlungen 2001 werden daher für kleine Unternehmen (bis 200.000 S Vorauszahlungen) nur um 5% angehoben, bei Unternehmen mit Vorauszahlungen bis 500.000 S um 10% und bei größeren Unternehmen um 20%. Sollte sich ein konkretes Unternehmen durch die Anhebung der Vorauszahlungen überbelastet erachten, kann es einen Herabsetzungsantrag stellen. Ist dieser tatsächlich begründet, werden die Vorauszahlungen auf ein genaueres Ausmaß reduziert.

Zur Anspruchsverzinsung

Die Anspruchsverzinsung soll eine steuerliche Ungerechtigkeit beseitigen. Zahlt jemand seine Steuern spät, so hat er den Steuerbetrag länger zur Verfügung und kann ihn verzinslich anlegen. Zahlt jemand seine Steuer frühzeitig, hat er diesen Vorteil nicht. Die Steuer bleibt dennoch in beiden Fällen gleich. Dieselbe Ungerechtigkeit zeigt sich bei Steuerguthaben. Bekommt jemand sein Guthaben spät ausgezahlt, hat sein "Steuerkapital" lange nicht zur Verfügung und kann damit nicht arbeiten. Erhält ein Steuerpflichtiger sein Guthaben früh ausbezahlt, hat er es früher zur Verfügung und kann es nutzbringend einsetzen. Auch in diesem Fall bleibt das ausbezahlte Guthaben betraglich gleich.

Das soll nun geändert werden. Spät bezahlte Steuern sollen verzinst werden. Damit wird der Frühzahler realtiv besser gestellt, weil er in Summe vergleichsweise weniger Steuern bezahlt. Erhält ein Steuerpflichtiger sein Guthaben spät ausbezahlt, bekommt er dafür Zinsen und steht besser da als ein Steuerpflichtiger der über sein Guthaben erst später verfügen kann.

Es werden also sowohl die Ansprüche des Fiskus als auch die Ansprüche der Steuerpflichtigen gegen den Fiskus verzinst. Dabei muss es logischerweise gleichgültig sein, aus welchem Grund die Anspüche länger oder kürzer bestehen. Denn ob die Ursachen beim Fiskus oder beim Steuerpflichtigen liegen: Wer Kapital zur Verfügung hat, auf das jemand anderer Anspruch hat, kann über dieses Kapital bis zur Abwicklung des Anspruches verfügen und es bis dahin nutzbringend einsetzen. Die Anspruchsverzinsung bewirkt also nichts anderes als den damit verbundenen Zinsenvorteil dem Anspruchsberechtigten zukommen zu lassen.

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