Ausgabe vom 28. 09. 2000
Wien (OTS) - Nichts ist so alt wie der Erfolg von gestern. Vor
einem Jahr, bei der Nationalratswahl, überholte die Haider-FPÖ die
ÖVP und wurde vier Monate später Regierungspartei. Es war klar, dass
der Abschied von der Opposition zu Schwierigkeiten führen wird.
Inzwischen wurde daraus eine Identitätskrise. Das aktuelle Problem
der FPÖ ist, dass man nicht weiß, wofür sie steht. "Wir sind die
Verbündeten der Arbeitnehmer, der sozial Schwächeren", erklärte
Klubchef Westenthaler vor der heute beginnenden Klubklausur in
Schladming. Doch dass sich die "kleinen Leute" vor einer Partei, die
tonnenschwere Belastungspakete mitverantwortet, geherzt fühlen, ist
zu bezweifeln. So bald sich die Sparvorschriften, die der blaue
Finanzminister erlässt, spürbar im Börsel auswirken, wird der Frust
noch größer. Dass die Vizekanzlerin den Schlagabtausch mit den
Beamten sucht, ist strategisch verständlich - die öffentlich
Bediensteten sind (wie die Studenten) nicht die Klientel der
Freiheitlichen. Auf Dauer ist nicht zu verbergen, dass Arbeiter und
Gewerbetreibende ebenfalls fürs Null-Defizit leiden müssen. Haider
hatte nach 1986 Erfolg, weil er erkannte, dass die meisten SPÖ-
Wähler keine Linken, keine "Proletarier" waren, sondern biedere
Bürgerliche, die von der immer währenden Großen Koalition und ihren
Auswüchsen genug hatten. Der - im Grunde friedfertige - Mittelstand
wird jetzt verstört, weil die Regierungsparteien Versprechen brechen.
Als Interessenvertretung der Wirtschaft ist die FPÖ ebenso wenig
positioniert. Ein Prinzhorn macht noch keine Partei. Und viele
Umverteilungsideen Grassers klingen in den Ohren gestandener
Industrieller nach altsozialistischer Rhetorik. Kein Wunder, dass
die FPÖ vermehrt auf das Erfolgsrezept von gestern setzt und sich wie
eine Oppositionspartei inszeniert. Über "weitere Einsparungen im
geschützten Bereich" werde bei der Klubklausur nachgedacht, so
Westenthaler. Als Beispiele nannte er das Parlament, das
"effizienter" arbeiten solle, und einen seiner Lieblingsfeinde, die
Arbeiterkammer. - Mag sein, dass dort noch was zu holen ist. Eines
wird solcher Aktionismus freilich nicht bringen: Ein zeitgerechtes
Selbstverständnis für die Regierungspartei FPÖ.
Rückfragehinweis: Kurier
Innenpolitik
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