"KURIER" Kommentar: Regierungspartei FPÖ: Kleiner Mann, was nun? (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 28. 09. 2000

Wien (OTS) - Nichts ist so alt wie der Erfolg von gestern. Vor
einem Jahr, bei der Nationalratswahl, überholte die Haider-FPÖ die ÖVP und wurde vier Monate später Regierungspartei. Es war klar, dass der Abschied von der Opposition zu Schwierigkeiten führen wird. Inzwischen wurde daraus eine Identitätskrise. Das aktuelle Problem der FPÖ ist, dass man nicht weiß, wofür sie steht. "Wir sind die Verbündeten der Arbeitnehmer, der sozial Schwächeren", erklärte Klubchef Westenthaler vor der heute beginnenden Klubklausur in Schladming. Doch dass sich die "kleinen Leute" vor einer Partei, die tonnenschwere Belastungspakete mitverantwortet, geherzt fühlen, ist zu bezweifeln. So bald sich die Sparvorschriften, die der blaue Finanzminister erlässt, spürbar im Börsel auswirken, wird der Frust noch größer. Dass die Vizekanzlerin den Schlagabtausch mit den Beamten sucht, ist strategisch verständlich - die öffentlich Bediensteten sind (wie die Studenten) nicht die Klientel der Freiheitlichen. Auf Dauer ist nicht zu verbergen, dass Arbeiter und Gewerbetreibende ebenfalls fürs Null-Defizit leiden müssen. Haider hatte nach 1986 Erfolg, weil er erkannte, dass die meisten SPÖ-Wähler keine Linken, keine "Proletarier" waren, sondern biedere Bürgerliche, die von der immer währenden Großen Koalition und ihren Auswüchsen genug hatten. Der - im Grunde friedfertige - Mittelstand wird jetzt verstört, weil die Regierungsparteien Versprechen brechen. Als Interessenvertretung der Wirtschaft ist die FPÖ ebenso wenig positioniert. Ein Prinzhorn macht noch keine Partei. Und viele Umverteilungsideen Grassers klingen in den Ohren gestandener Industrieller nach altsozialistischer Rhetorik. Kein Wunder, dass die FPÖ vermehrt auf das Erfolgsrezept von gestern setzt und sich wie eine Oppositionspartei inszeniert. Über "weitere Einsparungen im geschützten Bereich" werde bei der Klubklausur nachgedacht, so Westenthaler. Als Beispiele nannte er das Parlament, das "effizienter" arbeiten solle, und einen seiner Lieblingsfeinde, die Arbeiterkammer. - Mag sein, dass dort noch was zu holen ist. Eines wird solcher Aktionismus freilich nicht bringen: Ein zeitgerechtes Selbstverständnis für die Regierungspartei FPÖ.

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