Zierler: Edlinger ist ausrangierter Politiker

Ex-Finanzminister ist als Schuldenminister in die Annalen eingegangen

Wien, 2000-09-27 (fpd) - Scharf wies FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die heutigen Behauptungen von SPÖ-Finanzsprecher Edlinger zum Budget zurück. Der ehemalige Finanzminister entpuppe sich immer mehr als ein ausrangierter Politiker, dem man eine gewisse Primitivität nicht absprechen könne. ****

"Gerade Edlinger, der weniger als Finanz-, sondern vielmehr als Schuldenminister in die Annalen eingegangen ist, sollte mit sogenannter Kritik sparsam umgehen", sagte Zierler. Erstens habe die SPÖ Steuererhöhungen von über 94 Mrd. S zu verantworten und zweitens die Schuldenlast von 1,7 Mrd. S als Erbe hinterlassen. In diesem Zusammenhang erinnerte Zierler an die Erhöhungen bei direkten Steuern 1996 und 1997 wie Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, in Summe: 65,58 Milliarden Schilling, und an die Erhöhungen bei indirekten Steuern 1996 und 1997 wie Umsatzsteuer, Energieabgabe, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe, in Summe 28,11 Milliarden Schilling. Nicht zu vergessen die verschiedenen Kürzungen, wie z.B. beim Karenzgeld (Dauer und Höhe), beim Pflegegeld, bei der Absetzbarkeit von Sonderausgaben, bei der Steuerfreiheit von Überstunden und beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder die Streichung der Geburtenbeihilfe.

Als skandalös bezeichnete die FPÖ-Generalsekretärin das unverhohlen geäußerte Verständnis für eventuelle Streikmaßnahmen. Zierler wies darauf hin, daß die Regierung immer gesprächsbereit gewesen sei. "Auch die Beamten müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, konstruktiv mitarbeiten. Die Gewerkschaften sollten sich nicht als Pfründesicherungsverein verstehen, sondern aktiv an Lösungen mitarbeiten", so Zierler abschließend. (Schluß)

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