Zierler: Edlinger ist ausrangierter Politiker

Wien, 2000-09-27 (fpd) - Scharf wies FPÖ-Generalsekretärin Theresia
Zierler die heutigen Behauptungen von SPÖ-Finanzsprecher Edlinger zum
Budget zurück. Der ehemalige Finanzminister entpuppe sich immer mehr
als ein ausrangierter Politiker, dem man eine gewisse Primitivität
nicht absprechen könne. ****

"Gerade Edlinger, der weniger als Finanz-, sondern vielmehr als
Schuldenminister in die Annalen eingegangen ist, sollte mit
sogenannter Kritik sparsam umgehen", sagte Zierler. Erstens habe die
SPÖ Steuererhöhungen von über 94 Mrd. S zu verantworten und zweitens
die Schuldenlast von 1,7 Mrd. S als Erbe hinterlassen. In diesem
Zusammenhang erinnerte Zierler an die Erhöhungen bei direkten Steuern
1996 und 1997 wie Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftssteuer,
Kapitalertragssteuer, in Summe: 65,58 Milliarden Schilling, und an
die Erhöhungen bei indirekten Steuern 1996 und 1997 wie Umsatzsteuer,
Energieabgabe, Versicherungssteuer, Tabaksteuer,
Normverbrauchsabgabe, in Summe 28,11 Milliarden Schilling. Nicht zu
vergessen die verschiedenen Kürzungen, wie z.B. beim Karenzgeld
(Dauer und Höhe), beim Pflegegeld, bei der Absetzbarkeit von
Sonderausgaben, bei der Steuerfreiheit von Überstunden und beim
Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder die Streichung der Geburtenbeihilfe.

Als skandalös bezeichnete die FPÖ-Generalsekretärin das unverhohlen
geäußerte Verständnis für eventuelle Streikmaßnahmen. Zierler wies
darauf hin, daß die Regierung immer gesprächsbereit gewesen sei.
"Auch die Beamten müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten, konstruktiv mitarbeiten. Die Gewerkschaften sollten sich
nicht als Pfründesicherungsverein verstehen, sondern aktiv an
Lösungen mitarbeiten", so Zierler abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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