LICHTENBERGER: SCHMID MUSS JETZT ÜBER MAUTHÖHE VERHANDELN Grüne fordern Diskussion über Wegekostenrichtlinie=

Wien (OTS) Die Verkehrssprecherin der Grünen, Abgeordnete Eva
Lichtenberger forderte heute Verkehrsminister Schmid auf, beim
kommenden EU-Verkehrsministerrat in Brüssel (am Montag) ein
Verhandlungspaket vorzulegen. "Die Wegekostenrichtlinie der EU muss
neu verhandelt, insbesondere der Bereich der sensiblen Korridore.
Diese Bemühungen hat es schon vor Beschluss der Richtlinie gegeben,
nur fanden diese keine Berücksichtigung. Angesichts der Aufhebung der
Brennermaut muss diese Diskussion mit aller Entschiedenheit und mit
Köpfchen angegangen werden", fordert Lichtenberger.
"Schmid muss aber auch umgehend über die Mauthöhe verhandeln, denn
das EuGH-Erkenntnis lässt die Höhe der Maut offen. Hier gibt es einen
verhandelbaren Spielraum, der vom Verkehrsminister hoffentlich besser
genützt wird, als von seiner fatale Verhandlungslinie in den letzen
Woche zu befürchten ist", so Lichtenberger. Insbesondere sei jetzt
über Querfinanzierungen für die Bahn zu verhandeln, fordert
Lichtenberger, denn daran wird sich zeigen, ob die Bahn für die
EU-Verkehrsminister nur ein Lippenbekenntnis bleibt.
"In der Transitpolitik ist Feuer am Dach. Zwei schwere
transitpolitische Niederlagen innerhalb einer Woche sind zu viel und
machen das Chaos der Bundesregierung in Sachen Transitpolitik
sichtbar. Landeshauptmann Weingartner und Verkehrsminister Schmid
tragen die Hauptverantwortung für dieses Verhandlungsdesaster. Mit
dem einstigen Vorschlag eines Mautstretching wären wir nicht in diese
Sackgasse geraten, doch das Mautstretching wurde von Weingartner als
Lobbyist der Frächter torpediert. Jetzt hat Minister Schmid nicht nur
ein Paket von Notmaßnahmen im nationalen Entscheidungsbereich
vorzulegen, sondern auch ein Verhandlungspaket für den EU-Ministerrat
zu schnüren", schließt Verkehrssprecherin Lichtenberger.

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