ÖGB Driemer: Wirtschaftskammer will ArbeitnehmerInnenschutz zerschlagen

Wien(GBH/ÖGB). Mit Empörung reagierte der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, auf die
heutige Attacke der Wirtschaftskammer gegen den
ArbeitnehmerInnenschutz. Driemer: "Ich verlange eine rasche und klare
Absage des Ministers für diese Vorschläge."++++

Die Gewerkschaft Bau-Holz stellt sich keineswegs gegen eine
sinnvolle Entbürokratisierung und gegen Maßnahmen zu einer besseren
Akzeptanz des ArbeitnehmerInnenschutzes. Die Bau- und
HolzarbeiterInnen wollen jedoch keineswegs eine Arbeitsinspektion
"light", die nur noch den Arbeitgeber berät, wenn es diesem genehm
ist. "Die Verlagerung der Arbeitsinspektion in die Kompetenz des
Wirtschaftsministers wurde von der Gewerkschaft Bau-Holz auf Grund
der prinzipiellen Interessenkollission äußerst skeptisch beurteilt,
dennoch besteht von Seiten der ArbeitnehmerInnen eine gewisse
Hoffnung, dass selbst die blau-schwarze Bundesregierung diesen
Angriff der Wirtschaftskammer auf den ArbeitnehmerInnenschutz
ablehnt", ist Driemer überzeugt.

Die Arbeitsinspektion hat in den vergangenen Jahrzehnten
hervorragende Arbeit geleistet und bemüht sich auch, unter den
gegebenen Rahmenbedingungen ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.
Wenn nun aber von der Wirtschaftskammer gefordert wird, dass
Kontrollen grundsätzlich angemeldet werden sollen, dann bedeutet dies
ein Ende jeglicher sinnvoller Kontrollen.

Auch die Einschränkung der Melde-, Aufzeichnungs- und
Dokumentationspflichten erscheinen Driemer durchaus problematisch.
"Wir werden uns genau ansehen, wo bürokratische Hemmnisse beseitigt
werden und wo die Wirtschaftskammer die Beweismöglichkeiten durch
ihre Vorschläge behindern will - wo letzteres der Fall ist, werden
wir ein klares 'NEIN' sagen", führt Driemer weiter aus.

Abgelehnt wird von Driemer auch der Versuch, die
Bauarbeitenkoordination zu verwässern. "Eine Übertragung der Aufgabe
des Baustellenkoordinators auf den Bauherrn bedeutet nichts anderes
als eine Abwälzung der Verantwortung des Unternehmers auf den
'Häuslbauer'", stellt Driemer klar. "So eine Lösung werden wir sicher
nicht akzeptieren".

Driemer abschließend: "Der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit ist nun gefordert: Ist ihm die Gesundheit der
ArbeitnehmerInnen und speziell die der höchst unfallgefährdeten Bau-
und HolzarbeiterInnen wert, klar für sie Position zu beziehen?"

ÖGB, 21. September 2000
Nr. 768

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Büro des Bundesvorsitzenden
Dr. Stefan Mann
Telefon (01) 40 147/296 DW
E-Mail: Stefan_Mann@gbh.oegb.or.at

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