Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Regierung "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Von Treffsicherheit und Gerechtigkeit

Ausgabe vom 20. 9. 2000 Klagenfurt (OTS) Unangenehmes nennen Politiker ungern - ergo nie -beim Namen. Mit Sprache und verbissenenem Willen lässt sich vieles machen. Bis hin zur Neudefinition von Tatsächlichem: Unangenehmes getarnt als Erfolg ... Zuletzt hat uns die "soziale Treffsicherheit" gelehrt: Österrreichs Regierung erschöpft sich in plumper Wortneuschöpfung. Verschönt. Verdreht. Spielt mit Fakten und der Wahrheit. "Die Einführung von Studiengebühren ist eine sozial sehr gerechte Lösung." Das jüngste Beispiel (gesprochen von Kanzler Schüssel) sollte Exempel genug sein. Ein Exempel für die Verhöhnung des Mittelstandes. Was kostet ein studierendes Kind? Unter sechs, sieben Tausend Schilling pro Monat dürfte wohl nichts zu machen sein - ohne Studiengebühren. Sagen wir es ganz offen: Studiengebühren definieren sich als sozialpolitische Demontage. ABER: Das ist nur die eine Dimension. Die andere steht im Kapital "Bildung" geschrieben: Lassen wir Schönsonntagsreden beiseite, sind Studiengebühren als bildungspolitische Bankrotterklärung zu werten. Vorwärts in die Vergangenheit. Bingo! Die Regierung hat sich getroffen, steht ihrem Ziel unmittelbar bevor: Bildun g nur für die, die sich Bildung leisten können. Die Heranbildung "ihrer" Elite bleibt bloß eine Frage der Zeit. Die große Masse "da unten" wird derweil abgespeist mit Heizkostenzuschüssen und irgendwelchen Kindergeldern, die eigentlich niemand will. Ebenso wenig will, wie das Gebet von sozialer Treffsicherheit. Denn: Gefragt ist soziale Gerechtigkeit...

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