Kommentar über die Sozialleistungen, Strenge Rechnung - gute Freunde von Herbert Geyer

Ausgabe vom 20.9.00

Wien (OTS) - Weil's so selten ist, diesmal gleich als erstes: ein Lob für die Regierung. Versuchen wir uns vorzustellen, wie eine Debatte über die Treffsicherheit von Sozialleistungen noch vor einem Jahr abgelaufen wäre. Eben. Und diese Regierung hat am Montag einen Expertenbericht vorgelegt bekommen und am Dienstag tatsächlich ein Paket beschlossen, mit dem das geplante Volumen von fünf Milliarden tatsächlich abgedeckt werden kann.

Selbstverständlich kann man jede einzelne dieser Massnahmen kritisieren, und natürlich sind weder Studiengebühren noch die Kürzung von Arbeitslosengeldern ein Beitrag zu Verbesserung der sozialen Symmetrie. Aber immerhin: Diese Regierung entscheidet. Und sie entscheidet schnell.

Nach so viel Lob der Haken an der Sache: Die Regierung hat bekanntlich angekündigt, die Budgetsanierung überwiegend ausgabenseitig anzugehen. Von "fast drei Viertel" hat Kanzler Wolfgang Schüssel gesprochen, und Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat ein Sanierungskonzept vorgelegt, das tatsächlich zu 72 Prozent auf Einsparungen beruht. Einer der Punkte in diesem Konzept war das Kapitel "soziale Treffsicherheit", das Einsparungen im Umfang von fünf Milliarden bringen sollte.

Jetzt liegt das Paket vor. Es enthält ein Volumen von sieben Milliarden (zwei davon sollen als Mehrausgaben wieder ins Budget fliessen). Und es enthält Mehreinnahmen von 5,15 Milliarden Schilling. Die Mitversicherung von Familienangehörigen, die Besteuerung von Unfallrenten, die Krankenversicherungsbeiträge auf Zusatzpensionen und die geplanten Studiengebühren sind eben zusätzliche Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge. Lediglich 2,43 Milliarden lassen sich guten Gewissens als Einsparung bezeichnen. Statt 72 Prozent werden die Einsparungen also nur noch knapp 69 Prozent zur Sanierung beitragen - statt fast drei Viertel nur noch wenig mehr als zwei Drittel. Und noch besteht Unklarheit über den Grossteil der auf der Einsparungsseite geplanten Massnahmen - es ist keinesfalls gesichert, dass sie zur Gänze tatsächlich aus Einsparungen bestehen werden. Wir werden jedenfalls penibel mitrechnen, wie viel tatsächlich gespart wird.

Strenge Rechnung - gute Freunde.

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