Umwelt: Der Begriff "Stand der Technik" wird beibehalten

Welche Rolle spielt die Wirtschaftlichkeit bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten? - Schwarzer vor Anlagenrechtstagung

Wien(PWK787) Seit Jahren wird im Rahmen des Anlagenrechts die Frage diskutiert, welche Rolle der Wirtschaftlichkeit (den Kosten) bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten zukommt.

Das österreichische Anlagen- und Umweltrecht kennt, nach deutschem Vorbild, seit 1980 eine Definition des "Standes der Technik", die Wirtschaftlichkeitsaspekte außer Acht lässt. Auf Gemeinschaftsebene hat sich bei der Entstehung der IPPC-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung -"Integrated Pollution Prevention and Control") der Begriff "beste verfügbare Techniken" durchgesetzt, der auf einer überaus umfangreichen, komplex aufgebauten Definition beruht.

Diese Richtlinie gab den Anstoß zu einer Diskussion "Stand der Technik" versus "beste verfügbare Techniken" in Österreich, beginnend mit dem Entwurf eines Betriebsanlagengesetzes (1998), über die letztlich gescheiterte Vorbereitung einer Regierungsvorlage eines Umweltgesetzes für Betriebsanlagen (Ende 1998 bis Mai 1999) bis zu den Verhandlungen einer Gewerbeordnungsnovelle (Juni 1999 bis Frühjahr 2000), erklärte der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, am Dienstag anlässlich der Tagung zum Thema "Anlagenrechtsnovellen 2000" im Haus der Wirtschaft (vgl. auch unsere heutige PWK-Aussendung "Verfahrensbeschleunigung durch modernes Anlagenrecht").

Als Argumente für die Beibehaltung des bisherigen Begriffs des Standes der Technik wurde die Gefahr einer Verschlechterung des Umweltschutzes sowie ein hoher Ermittlungsaufwand des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs "beste verfügbare Techniken" angeführt. Als Argumente für die Einführung des Begriffs beste verfügbare Techniken wurden EU-getreue Umsetzung, die Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten sowie die Klarstellung des integrativen Ansatzes genannt.

Entsprechend dem in der Gewerbeordnungsnovelle vorliegenden Ergebnis wird, wie Schwarzer zusammenfasste, der Begriff "Stand der Technik" als Leitbegriff beibehalten. Der Begriff "beste verfügbare Techniken" wird nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen. Die Novelle setzt unverändert auf terminologische Kürze statt auf Komplexität und Vollständigkeit der Aufzählung aller Einzelaspekte. Der integrative Ansatz der IPPC-Richtlinie wird erfüllt, da das Kriterium der Fortschrittlichkeit Techniken verlangt, die insgesamt ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Die Wirtschaftlichkeit wird in einem Zusatz zur Stand-der-Technik-Definition explizit angesprochen. Das Kriterium bildet das Verhältnis zwischen Kosten (Aufwand) und Nutzen. Innerhalb der GewO bleibt die Einheitlichkeit der Definition für alle Anlagengrößen gewahrt, was laut Abschlussbericht ebenfalls ein wesentliches Motiv des Gesetzgebers für die Beibehaltung des Begriffs "Stand der Technik" war. (hp)

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