KPÖ unterstützt das Volksbegehren der "Aktion EU-Austritt" nicht

Wien (OTS) - Von 29.11. bis 6.12.2000 wird - auf Initiative der "Aktion EU-Austritt" - das Volksbegehren für eine Neuaustragung der EU-Volksabstimmung in ganz Österreich zur Unterschrift aufliegen. Die KPÖ wird das Volksbegehren, obwohl "Argumente aufgegriffen werden, die denen der KPÖ vor der Volksabstimmung 1994 entsprechen", nicht unterstützen.

KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier erläutert dies wie folgt: "Die ProponentInnen der Aktion EU-Austritt haben keine Berührungsängste zur extremen Rechten. Sie haben sich bisher nicht von der publizistischen Unterstützung durch offen rechtextremistische und antisemitische Gruppen, wie die um Weiß, Drexler bzw. Rosenkranz distanziert. Es gibt für uns keinerlei Berührungspunkte zur nationalistischen, rassistischen, sexistischen Rechten, auch wenn konkrete Forderungen oberflächlich betrachtet ähnlich erscheinen mögen. Wir werden daher das vorliegende Volksbegehren erzkonservativer und rechtslastiger Splittergruppen nicht unterstützen".

Die Kritik am neoliberalen Projekt EU und die Aufrechterhaltung der Forderung, daß einzelne Staaten aus der EU wieder austreten können, um mögliche andere demokratische internationale Formierungen zu forcieren, wird aber von der KPÖ weiter verfolgt, so Baier.

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