KPÖ unterstützt das Volksbegehren der "Aktion EU-Austritt" nicht

Wien (OTS) - Von 29.11. bis 6.12.2000 wird - auf Initiative der
"Aktion EU-Austritt" - das Volksbegehren für eine Neuaustragung der
EU-Volksabstimmung in ganz Österreich zur Unterschrift aufliegen. Die
KPÖ wird das Volksbegehren, obwohl "Argumente aufgegriffen werden,
die denen der KPÖ vor der Volksabstimmung 1994 entsprechen", nicht
unterstützen.

KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier erläutert dies wie folgt: "Die
ProponentInnen der Aktion EU-Austritt haben keine Berührungsängste
zur extremen Rechten. Sie haben sich bisher nicht von der
publizistischen Unterstützung durch offen rechtextremistische und
antisemitische Gruppen, wie die um Weiß, Drexler bzw. Rosenkranz
distanziert. Es gibt für uns keinerlei Berührungspunkte zur
nationalistischen, rassistischen, sexistischen Rechten, auch wenn
konkrete Forderungen oberflächlich betrachtet ähnlich erscheinen
mögen. Wir werden daher das vorliegende Volksbegehren
erzkonservativer und rechtslastiger Splittergruppen nicht
unterstützen".

Die Kritik am neoliberalen Projekt EU und die Aufrechterhaltung
der Forderung, daß einzelne Staaten aus der EU wieder austreten
können, um mögliche andere demokratische internationale Formierungen
zu forcieren, wird aber von der KPÖ weiter verfolgt, so Baier.

Weitere Infos von und über die KPÖ unter www.kpoe.at

Rückfragehinweis: KPÖ
kpoe.buvo@magnet.at
Tel.: (01) 503 65 80

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