Sallmutter zu Regierungsmaßnahmen: Befürchtungen haben sich voll bestätigt

GPA solidarisch mit Studierenden

Wien (GPA/ÖGB). "Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss haben sich die ärgsten Befürchtungen bezüglich der unsozialen Wirkung der Regierungspläne bestätigt. Die Expertendiskussion zur sozialen Treffsicherheit hat sich als Vorwand für ein Sozialabbauprogramm entpuppt", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zu den heute präsentierten Regierungsvorhaben.++++

"Offensichtlich haben sich die Regierungsparteien schon längere Zeit entgegen anderen Beteuerungen und Versprechungen, mit dem Gedanken getragen, allgemeine Studiengebühren einzuführen. Mit dieser Maßnahme werden zahlreiche Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen massiv betroffen sein und der freie Hochschulzugang zur Disposition gestellt. Die GPA ist deshalb solidarisch mit den Studierenden, die sich gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zur Wehr setzen", so der GPA-Vorsitzende.

"Aber auch alle anderen Maßnahmen fügen sich in ein Puzzle des allgemeinen Sozialabbaus der blau-schwarzen Regierung. Wenn der Regierung unter dem Titel der sozialen Treffsicherheit nicht mehr einfällt, als Arbeitslose und Unfallopfer zu belasten und gleichzeitig die Lücken im Leistungsrecht unberücksichtigt bleiben, dann ist das nichts anderes als der schrittweise Umbau des Sozialstaates in Richtung Armenfürsorgewesen", so Sallmutter abschließend. (aw)

ÖGB, 19. September 2000 Nr. 750

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