AK: Regierung stellt Weichen für Sozialabbauprogramm

Wien (AK) - Der heutige Ministerratsbeschluß hat die Vermutungen der AK bestätigt: Die Regierung fährt ein rücksichtsloses Sozialabbauprogramm zu Lasten der Arbeitslosen, der mitversicherten älteren Frauen und der Unfallrentner. Zur Kassa gebeten werden aber auch die Studenten und ihre Eltern. Offensichtlich hat die Regierung den Bericht der Experten zur "Sozialen Treffsicherheit" nur abgewartet, um längst gefällte Entscheidungen der Öffentlichkeit vorzustellen, kritisiert AK Direktor Georg Ziniel. Die Regierung will 7,7 Milliarden Schilling im Sozialsystem streichen, nur um auf der anderen Seite neue Leistungen zu finanzieren, die keiner braucht und um die Sozialbeiträge für die Arbeitgeber abzusenken.****

Mit dem Beschluß die Sozialleistungen um 7,7 Milliarden Schilling zu kürzen, hat die Regierung ihr angesagtes Belastungspaket noch von 3 auf 7,7 Milliarden Schilling empfindlich erhöht. Die volle Wucht dieses Sozialabbaus trifft jene Menschen, die ihren Arbeitsplatz wechseln oder verlieren, die mitversicherten Frauen, die Unfallrentner und die Studierenden. Wieder einmal versucht es die Regierung mit der "Überrumplungstaktik", kritisiert Ziniel das überfallsartige Vorgehen. Der vorliegende Expertenbericht, auf den sich die Regierung bei ihrer Entscheidung beruft, habe in weiten Bereichen gezeigt, dass im Sozialsystem viele Verbesserungen notwendig wären um die soziale Treffsicherheit möglichst herzustellen. Aber die Regierung realisiert stattdessen ein Programm des beispiellosen Sozialabbaus. Und das alles nur, um neue Leistungen zu finanzieren, die niemand wirklich braucht und um die Unternehmen einseitig zu entlasten.

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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