FCG: Soziale Gerechtigkeit statt "sozialer Treffsicherheit"!
ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer: Abfertigung muß Abfertigung bleiben! Wien (OTS) - "Über die soziale Treffsicherheit haben sich Experten Gedanken gemacht, über die soziale Gerechtigkeit müssen sich nun die Politiker Gedanken machen", erklärte heute FCG-Vorsitzender und ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer. Namens der Christlichen Gewerkschafter stellte Neugebauer zu einigen Experten-Vorschlägen fest:
1.Am Rücken der Arbeitslosen darf kein Budget saniert werden: Eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes würde nichts anderes als eine Kürzung bedeuten!
2.Wer krank ist, hat Anspruch auf seine Versicherungsleistung:
Krank sein bedeutet nicht Urlaub machen!
3.Die Abfertigung muß Abfertigung bleiben: Sie ist schon verdientes Entgelt für den Entfall des Einkommens bei Arbeitslosigkeit. Ein "Ruhen" der Abfertigung kommt nicht in Frage. Das Arbeitslosengeld ist ein Versicherungsanspruch und gebührt auf jeden Fall!
In diesem Zusammenhang trat der ÖGB-Vizepräsident für die Neugestaltung der Abfertigung ein: " Der Entgeltcharakter der Abfertigung muß endlich außerhalb der politischen Diskussion stehen. Die Mitnahme von Abfertigungsansprüchen muß genauso gewährleistet sein, wie die Wahlfreiheit zwischen Auszahlung oder Zusatzpension."
4.Auch bei den Unfallrenten ist Vorsicht geboten: Die Unfallrente ist eine Schadensersatzleistung und kein Entfallersatz für Einkommen!
5.Die Familienbeihilfe muß auch weiterhin für Kinder über 19 Jahre zur Auszahlung kommen.
6.Die Mitversicherung des Ehepartners ist eine familienpolitische Maßnahme und als solche vom Gesetzgeber anzuerkennen.(Schluß)
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