Bundesminister nimmt Forderung der GBH auf

ÖGB Driemer: Erwarte mir für morgige Gesprächsrunde rasche Umsetzung der EU Entsenderichtlinie für die Bauwirtschaft

Wien (GBH/ÖGB): Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, rechnet für die morgige Gesprächsrunde auf Expertenebene über die Umsetzung der EU Entsenderichtlinie in Österreich für die Bauwirtschaft mit einer raschen Einigung. Driemer: "Wenn Wirtschaft und Ministerium zu dem Kompromiß vom Februar dieses Jahres stehen, wird auch die Gewerkschaft Bau-Holz ihr OK geben.++++

Die Entsendung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich wurde durch eine Initiative von SPÖ, FPÖ und Grünen gemeinsam gegen den Widerstand der ÖVP im sogenannten Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz in Österreich geregelt. Ziel dieser Bestimmung ist der Schutz von in- und ausländischen Arbeitskräften vor Sozialdumping und der Schutz der in Österreich tätigen Klein- und Mittelbetriebe vor unseriöser Billigkonkurrenz. Kurz nach Erlassung dieser Regelung in Österreich hat auch die Europäische Union mit Erlassung der EU Entsenderichtlinie eine Norm zum Schutz dieser Interessen geschaffen.

Die EU-Entsenderichtlinie regelt für wichtige Fragen des Arbeitsrechts die Anwendung der Arbeitsbedingungen des Arbeitsortes. Sie gilt für Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, die ArbeitnehmerInnen in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden. Kernbestimmung der Entsenderichtlinie ist die Verpflichtung, dass der Arbeitgeber des entsandten Arbeitnehmers im sogenannten Kernbereich des Individualarbeitsrechts, jene Arbeitsbedingungen gewährt, die im Staat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird, gelten. Dazu zählen Mindestlohnsätze, Überstundenbezahlung, Mindesturlaub, aber auch Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und die Sicherheits-und Gesundheitsschutzbestimmungen am Arbeitsplatz.

Die EU Entsenderichtlinie wurde in Österreich bisher nur in Bezug auf alle anderen Branchen - nicht jedoch für die Bauwirtschaft, also ihren Kernbereich - umgesetzt. Da EU-rechtliche Bedenken gegen die frühere innerösterreichische Regelung aufgetaucht waren, war es dabei notwendig, auch im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz entsprechende Anpassungen an das EU Recht vorzunehmen.

Die Sozialpartner in der Bauwirtschaft haben im Februar dieses Jahres einen weitreichenden Kompromiß erreicht, der auch für die schwierigen Themen Urlaubsanspruch, Urlaubsgeld, Meldepflicht gegenüber der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse sowie Zuschläge zu dieser eine sozialpartnerschaftliche Lösung gefunden. Driemer stellt klar, dass die Gewerkschaft Bau-Holz sich durchaus in einzelnen Punkten hätte bessere Regelungen vorstellen können, jedoch wenn auch Ministerium und Wirtschaft nach wie vor dazu stehen, den erreichten Kompromiß nach wie vor unterstützen wird.

"Wichtig ist für uns", so Driemer "dass rasch den in Österreich beschäftigten Bauarbeitern, aber auch den heimischen Unternehmern ein EU-konformer Schutz vor Sozialdumping durch Betriebe, die ihre Arbeitnehmer zu Billiglöhnen nach Österreich entsenden, gewährt wird." Driemer kann sich aber durchaus vorstellen, auch weiterhin in die Richtung einer Generalunternehmerhaftung Überlegungen anzustellen, um die Verantwortung der Generalunternehmer für die von ihnen betriebenen Baustellen herauszustreichen. Kein Verständnis hätte er jedenfalls dafür, wenn der Bundesminister oder die Unternehmerseite bei den morgigen Gesprächen wieder auf die alte ÖVP Linie der Verzögerungspolitik in dieser Frage einschwenken würden. (aw)

ÖGB, 19. September 2000
Nr. 748

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