ÖLLINGER: SOZIALE TREFFSICHERHEIT BEDEUTET SOZIALABBAU Grüne: Regierung brütet genüßlich über der Speisekarte

Wien (OTS) "Soziale Treffsicherheit bedeutet für die blau-schwarze Bundesregierung nichts anderes als Sozialabbau, Selbstbehalte und Kürzung sozialer Leistungen. Die Arbeitsgruppe hat zur sozialen Treffsicherheit der Bundesregierung nun eine Art Speisekarte vorgelegt, aus der diese nun genüßlich ein Einsparungsmenü zusammenstellen darf. Ganz abgestimmt auf ihre Wählergruppen. Das ist alles andere als soziale Treffsicherheit. Die Bundesregierung kann sich jetzt aus einem 30-Milliarden-Paket beliebig aussuchen, wem sie etwas wegnehmen will und wem nicht", erklärt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
"Es ist zu vermuten, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal auf Kosten von Gruppen einsparen will, die ohnehin schon zu den ärmsten gehören: den Arbeitslosen und Kranken. Etwa wenn im Bericht vorgeschlagen wird, einen Krankenstand künftig in die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung einzurechen. Doch ein Kranker ist krank und nicht arbeitsfähig", so Öllinger.
Der Sozialsprecher der Grünen warnt vor Massnahmen wie Studiengebühren und der Einführung einer bezahlten Mitversicherung, die vor allem wieder Studierende und ältere Frauen hart treffen wird. "Die Sozialquote ist seit Mitte der 90er Jahre rückläufig und derzeit bei 28 Prozent. Entgegen der Regierungspropaganda ist Österreich damit bestenfalls europäischer Durchschnitt und auf dem Weg zum Schlußlicht", schließt Öllinger.

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