Rieder ortet bei Bundesregierung Machtpolitik statt Demokratiepolitik

Rege Diskussion am Landesparteitag 3 - Ludwig kritisiert frauenfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung - Woller: "Morak ist der beste Mann der FPÖ in der Regierung"

Wien (SPW) "Widerstand ist erforderlich gegen die Politik der Bundesregierung, die sich gegen die demokratischen Grundfeste unserer Republik wendet", erklärte Wiens Gesundheitstadtrat Sepp Rieder am Landesparteitag der SPÖ Wien. Denn, so Rieder, die derzeitige Bundesregierung betreibe Machtpolitik statt Demokratiepolitik. Die Einsparungen der derzeitigen Bundesregierung im Bereich der Frauen kritisierte die Frauensprecherin der SPÖ Wien, Labg. Martina Ludwig. Die Kindergartenmilliarde sei gestrichen worden, Fraueneinrichtungen müssten um ihre Existenz bangen und die Eigenständigkeit der Frauen werde angegriffen. Harsche Kritik an der Kulturpolitik der blauschwarzen Regierung übte der Kultursprecher der SPÖ Wien, Ernst Woller: "Morak ist der beste Mann der FPÖ in der österreichischen Bundesregierung." Damit spielte Woller auf die drastischen Budgekürzungen im Kulturbereich an, von denen vor allem innovative, junge und regierungkritische KünstlerInnen betroffen seien. ****

"Es gibt keine Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Die Kranken, die Patienten sind diejenigen, die die Zeche für Grassers Umverteilungspolitik zahlen müssen", unterstrich Rieder. Als "Heuchelei" bezeichnete er die Aussage von FP-Gesundheitsstaatssekretär Waneck, der sich für Therapie statt Strafe in der Drogenpolitik ausgesprochen habe. Tatsache sei nämlich, dass aufgrund der Budgetkürzungen auch bei den Therapieplätzen eingespart werde. Im übrigen, so Rieder, finde Wiens erfolgreiche Drogenpolitik nach dem Motto Therapie statt Strafe international Anerkennung. Der FPÖ warf er vor, dieses Thema nun zu einem Wahlkampfthema machen zu wollen. "Drogentests für Lehrer zu fordern, ist eine unglaubliche Diffamierung einer Berufsgruppe", so Rieder in Richtung FPÖ.

Die Landtagsabgeordnete Sonja Wehsely warf der derzeitigen Bundesregierung vor, sie wolle die Erfolge und Errungenschaften aus dreißig Jahren Sozialdemokratie zerstören. Gerade im Bereich der Jugend setze die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen, die die Zukunftsperspektiven der Jugend verschlechtere. Dem gegenüber stünden die Vorschläge der Visionen 2010: Das logische Ziel im Sinne der Visionen 2010 müsse neben dem Wahlrecht für Jugendlich ab 16 auch ein Wahlrecht für MigrantInnen auf Bezirksebene sein, so Wehsely. (Schluss) gd

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