Rieder ortet bei Bundesregierung Machtpolitik statt Demokratiepolitik

Wien (SPW) "Widerstand ist erforderlich gegen die Politik der
Bundesregierung, die sich gegen die demokratischen Grundfeste unserer
Republik wendet", erklärte Wiens Gesundheitstadtrat Sepp Rieder am
Landesparteitag der SPÖ Wien. Denn, so Rieder, die derzeitige
Bundesregierung betreibe Machtpolitik statt Demokratiepolitik. Die
Einsparungen der derzeitigen Bundesregierung im Bereich der Frauen
kritisierte die Frauensprecherin der SPÖ Wien, Labg. Martina Ludwig.
Die Kindergartenmilliarde sei gestrichen worden, Fraueneinrichtungen
müssten um ihre Existenz bangen und die Eigenständigkeit der Frauen
werde angegriffen. Harsche Kritik an der Kulturpolitik der
blauschwarzen Regierung übte der Kultursprecher der SPÖ Wien, Ernst
Woller: "Morak ist der beste Mann der FPÖ in der österreichischen
Bundesregierung." Damit spielte Woller auf die drastischen
Budgekürzungen im Kulturbereich an, von denen vor allem innovative,
junge und regierungkritische KünstlerInnen betroffen seien. ****

"Es gibt keine Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Die Kranken,
die Patienten sind diejenigen, die die Zeche für Grassers
Umverteilungspolitik zahlen müssen", unterstrich Rieder. Als
"Heuchelei" bezeichnete er die Aussage von
FP-Gesundheitsstaatssekretär Waneck, der sich für Therapie statt
Strafe in der Drogenpolitik ausgesprochen habe. Tatsache sei nämlich,
dass aufgrund der Budgetkürzungen auch bei den Therapieplätzen
eingespart werde. Im übrigen, so Rieder, finde Wiens erfolgreiche
Drogenpolitik nach dem Motto Therapie statt Strafe international
Anerkennung. Der FPÖ warf er vor, dieses Thema nun zu einem
Wahlkampfthema machen zu wollen. "Drogentests für Lehrer zu fordern,
ist eine unglaubliche Diffamierung einer Berufsgruppe", so Rieder in
Richtung FPÖ.

Die Landtagsabgeordnete Sonja Wehsely warf der derzeitigen
Bundesregierung vor, sie wolle die Erfolge und Errungenschaften aus
dreißig Jahren Sozialdemokratie zerstören. Gerade im Bereich der
Jugend setze die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen, die die
Zukunftsperspektiven der Jugend verschlechtere. Dem gegenüber stünden
die Vorschläge der Visionen 2010: Das logische Ziel im Sinne der
Visionen 2010 müsse neben dem Wahlrecht für Jugendlich ab 16 auch ein
Wahlrecht für MigrantInnen auf Bezirksebene sein, so Wehsely.
(Schluss) gd

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien

Tel.: (01) 53 427-235

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