Temelin: Schweitzer zufrieden über gemeinsame Erklärung

Wien, 2000-09-13 (fpd) - Der Vorsitzende des Umweltausschusses und freiheitliche Umweltsprecher Mag. Karl Schweitzer zeigte sich heute mit den Ergebnissen des Besuches der tschechischen Parlamentarierdelegation zufrieden. ****

"Es war dies zwar der kleinste gemeinsame Nenner, der gefunden werden konnte, trotzdem können wir aber sagen, daß wir einen kleinen Schritt voran gekommen sind", erklärte Schweitzer. "Die Gesprächsbasis mit den tschechischen Parlamentariern war gut und sachlich und für die weiteren Kontakte von großem Wert. Es ist erfreulich, daß der Vier-Parteien-Antrag, der im österreichischen Parlament am 5. September dieses Jahres beschlossen wurde, in der heute abgegebenen gemeinsamen Erklärung entsprechend Niederschlag gefunden hat", betonte der Obmann des Umweltausschusses.

Schweitzer wies darauf hin, daß man sich in diesem zweitägigen Gespräch mit der tschechischen Parlamentarierdelegation darauf einigen konnte, daß vor der Aktivierung des ersten Blocks ein weiteres bilaterales Expertentreffen auf dem Gelände des AKW Temelin stattfinden wird, an welchem Parlamentarier und Experten beider Länder teilnehmen werden. Im Rahmen dieses Treffens werden die wichtigen Themenbereiche "Sicherheit", "Umweltverträglichkeitsprüfung", "Wirtschaftlichkeit" und "Informationsaustausch" erörtert.

Nach zwei bilateralen Expertentreffen am 2.9. (Tschechien -Österreich) und am 5.9. (Tschechien - Deutschland) stehe, so Schweitzer, fest, daß das AKW Temelin in einigen wichtigen Punkten nicht den deutschen Sicherheitsstandards entspreche und somit in Deutschland nicht genehmigungsfähig wäre. Am 14. 9. findet daher ein weiteres Expertentreffen statt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Temelin sei, wiederholte Schweitzer, unumgänglich. Zudem wurde vereinbart, daß eine internationale Energiekonferenz für die Weiterentwicklung der Energiepolitik in Mitteleuropa stattfinden werde und daß in absehbarer Zeit ein Treffen zwischen den beiden Umweltministern Molterer und Kuzvart erfolgen werde.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Delegation der tschechischen Abgeordnetenkammer und der Umweltsprecher der vier österreichischen Parlamentsparteien

Einleitend wollen wir festhalten, daß die Gespräche sehr sachlich und korrekt verlaufen sind. Beide Seiten waren sich einig, daß es viele gemeinsame Interessen gibt, die Österreich und die Tschechische Republik verbinden.

Beide Seiten kamen überein, daß die EU-Erweiterung Priorität dieser gemeinsamen Interessen ist.

Beide Seiten waren sich einig:

- daß vor der Aktivierung des ersten Blocks ein Expertentreffen auf dem Gelände des AKW Temelin stattfindet. An diesem Treffen nehmen Parlamentarier und Experten beider Länder teil.

Im Rahmen dieses Treffens werden folgende Themenbereiche erörtert:

1. Sicherheit
2. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
3. Wirtschaftlichkeit
4. Informationsaustausch

- daß es notwendig ist, die Diskussion zwischen beiden Parlamenten zu intensivieren, weshalb empfohlen wird, daß kurzfristig auch die außenpolitischen Ausschüsse und die parlamentarische Freundschaftsgruppe beider Länder zusammenkommen.

- daß beide Parlamente regelmäßig Kontakt halten werden.

Beide Seiten begrüßen, daß der Parlamentspräsident des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik am 16.10. Österreich einen offiziellen Besuch abstatten wird.
(Schluß)

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