Temelin: Schweitzer zufrieden über gemeinsame Erklärung

Wien, 2000-09-13 (fpd) - Der Vorsitzende des Umweltausschusses und
freiheitliche Umweltsprecher Mag. Karl Schweitzer zeigte sich heute
mit den Ergebnissen des Besuches der tschechischen
Parlamentarierdelegation zufrieden. ****

"Es war dies zwar der kleinste gemeinsame Nenner, der gefunden werden
konnte, trotzdem können wir aber sagen, daß wir einen kleinen Schritt
voran gekommen sind", erklärte Schweitzer. "Die Gesprächsbasis mit
den tschechischen Parlamentariern war gut und sachlich und für die
weiteren Kontakte von großem Wert. Es ist erfreulich, daß der
Vier-Parteien-Antrag, der im österreichischen Parlament am 5.
September dieses Jahres beschlossen wurde, in der heute abgegebenen
gemeinsamen Erklärung entsprechend Niederschlag gefunden hat",
betonte der Obmann des Umweltausschusses.

Schweitzer wies darauf hin, daß man sich in diesem zweitägigen
Gespräch mit der tschechischen Parlamentarierdelegation darauf
einigen konnte, daß vor der Aktivierung des ersten Blocks ein
weiteres bilaterales Expertentreffen auf dem Gelände des AKW Temelin
stattfinden wird, an welchem Parlamentarier und Experten beider
Länder teilnehmen werden. Im Rahmen dieses Treffens werden die
wichtigen Themenbereiche "Sicherheit",
"Umweltverträglichkeitsprüfung", "Wirtschaftlichkeit" und
"Informationsaustausch" erörtert.

Nach zwei bilateralen Expertentreffen am 2.9. (Tschechien -
Österreich) und am 5.9. (Tschechien - Deutschland) stehe, so
Schweitzer, fest, daß das AKW Temelin in einigen wichtigen Punkten
nicht den deutschen Sicherheitsstandards entspreche und somit in
Deutschland nicht genehmigungsfähig wäre. Am 14. 9. findet daher ein
weiteres Expertentreffen statt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung
für das AKW Temelin sei, wiederholte Schweitzer, unumgänglich. Zudem
wurde vereinbart, daß eine internationale Energiekonferenz für die
Weiterentwicklung der Energiepolitik in Mitteleuropa stattfinden
werde und daß in absehbarer Zeit ein Treffen zwischen den beiden
Umweltministern Molterer und Kuzvart erfolgen werde.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Delegation der tschechischen
Abgeordnetenkammer und der Umweltsprecher der vier österreichischen
Parlamentsparteien

Einleitend wollen wir festhalten, daß die Gespräche sehr sachlich und
korrekt verlaufen sind. Beide Seiten waren sich einig, daß es viele
gemeinsame Interessen gibt, die Österreich und die Tschechische
Republik verbinden.

Beide Seiten kamen überein, daß die EU-Erweiterung Priorität dieser
gemeinsamen Interessen ist.

Beide Seiten waren sich einig:

- daß vor der Aktivierung des ersten Blocks ein Expertentreffen auf
dem Gelände des AKW Temelin stattfindet. An diesem Treffen nehmen
Parlamentarier und Experten beider Länder teil.

Im Rahmen dieses Treffens werden folgende Themenbereiche erörtert:

1. Sicherheit
2. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
3. Wirtschaftlichkeit
4. Informationsaustausch

- daß es notwendig ist, die Diskussion zwischen beiden Parlamenten zu
intensivieren, weshalb empfohlen wird, daß kurzfristig auch die
außenpolitischen Ausschüsse und die parlamentarische
Freundschaftsgruppe beider Länder zusammenkommen.

- daß beide Parlamente regelmäßig Kontakt halten werden.

Beide Seiten begrüßen, daß der Parlamentspräsident des
Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik am 16.10. Österreich
einen offiziellen Besuch abstatten wird.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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