Schweitzer: Ohne UVP keine Inbetriebnahme Temelins!

Wien, 2000-09-12 (fpd) - Im Vorfeld des heute und morgen
stattfindenden Besuchs einer tschechischen Parlamentarierdelegation
befaßten sich der freiheitliche Umweltsprecher Mag. Karl Schweitzer
und der freiheitliche Vertriebenensprecher Dr. Martin Graf in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit den Themen Temelin und
Benesch-Dekrete. ****

Nach zwei bilateralen Expertentreffen am 2.9. (Tschechien -
Österreich) und am 5.9. (Tschechien - Deutschland) stehe fest, daß
das AKW Temelin in einigen wichtigen Punkten nicht den deutschen
Sicherheitsstandards entspreche und somit in Deutschland nicht
genehmigungsfähig wäre, betonte Schweitzer: "Ohne eine
Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Behebung all dieser Probleme
darf es auf keinen Fall eine Inbetriebnahme geben." Sogar das
tschechische Umweltministerium stelle bei dreizehn
Projektänderungsverfahren fest, daß die Durchführung einer UVP
verabsäumt worden sei und zur Zeit ein widerrechtlicher Zustand
herrsche.

Wie Schweitzer ausführte, werde man im Gespräch mit der tschechischen
Parlamentarierdelegation darauf hinweisen, daß die Teilnahme der
Nachbarländer an der UVP sichergestellt werden müsse, da Tschechien
die ESPOO-Konvention unterschrieben habe. Allerdings habe das
tschechische Parlament die Konvention bisher nicht ratifiziert.

Auch mit der Frage der Wirtschaftlichkeit Temelins befaßte sich
Schweitzer: "Die Produktionskosten - mit Berücksichtigung der
Investitionen - auf 25 Jahre Betrieb gerechnet betragen für eine
Kilowattstunde 90 Groschen. Ohne Investitionskosten liegen die
Produktionskosten für eine Kilowattstunde noch immer bei 50
Groschen", erläuterte der freiheitliche Umweltsprecher. "Der
Exporterlös beträgt ganze 13 Groschen." Pro Jahr seien etwa 2,9
Milliarden Schilling an Exportstützung notwendig. Mit Inbetriebnahme
des AKW habe man also sofort ein gewaltiges Defizit in Kauf zu
nehmen. Weiters würden etwa 20.000 Arbeitsplätze im Bereich des
Kohlebergbaus verloren gehen. Ein Sozialplan für diese Arbeitslosen
koste weitere 14 Milliarden Schilling in den nächsten fünf Jahren.
Auch die Wirtschaftlichkeit sei also absolut nicht gegeben.

"Damit wollen wir die heute nach Wien kommende Delegation positiv
konfrontieren", erklärte Schweitzer. Auch auf den letzte Woche
beschlossenen Vier-Parteien-Antrag werde man noch einmal hinweisen,
wo es u. a. heiße: "Es wird keinen Abschluß des Energiekapitels
geben, wenn nicht ein ausreichender Nachweis über die aktuellen
Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf
EU-Ebene und der Umweltverträglichkeit des AKW Temelin nachgewiesen
wird."

"Wir hoffen, daß die tschechische Delegation diesen Argumenten
zugänglich ist", sagte Schweitzer. "Unter Umständen können wir so
zumindest eine Hinausschiebung der Inbetriebnahme erreichen. Wenn die
Ergebnisse der UVP vorliegen, wird auch in Tschechien niemand
interessiert sein, dieses Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, weil die
hohe Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung dann evident ist. Hinzu
kommt noch das wirtschaftliche Argument, das dann besonders schlagend
wird, wenn Tschechien Mitglied der EU werden will. Dann ist nämlich
eine Quersubvention für Stromexporte verboten." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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