WESTENTHALER: Budget: Kleine Leute werden nicht belastet!

Wien, 2000-09-05 (fpd) - Mit scharfer Kritik an ÖGB-Chef Verzetnitsch
eröffnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler seine heutige Rede
während der Sondersitzung des Nationalrates. ****

Westenthaler erinnerte dabei an die von der FPÖ in diesem Sommer
aufgedeckten jahrelangen Schwarzgeldzahlungen des ÖGB an
privilegierte Mitarbeiter. Es gebe zudem Unterlagen quer durch alle
Gewerkschaftsbereiche. Auch von einer Strafanzeige eines langjähriger
Zentralsekretärs der Chemiearbeitergewerkschaft gegen dessen eigenen
Vorsitzenden wegen Lohnsteuerhinterziehung sprach Westenthaler.
"Bevor Sie das nicht aufgeklärt haben, haben Sie kein Recht, über
Steuergerechtigkeit in diesem Land zu sprechen, Herr Kollege
Verzetnitsch", so der freiheitliche Klubobmann.

Gusenbauer habe in seiner selbst zugegeben, daß die Regierung darauf
geachtet habe, daß es keine Belastungen unter 30.000 Schilling bei
den Aktiveinkommen und unter 20.000 Schilling bei den Pensionen gebe.
Westenthaler wies darauf hin, daß das österreichische
Durchschnittseinkommen bei weitem unter diesen 30.000 Schilling
liege. 75 Prozent der Bevölkerung würden daher durch diesen
Budgetfahrplan nicht belastet.

Replizierend auf die Aussage Gusenbauers, wonach die
Durchschnittsverdiener bei der SPÖ gut aufgehoben seien, meinte
Westenthaler, daß es diesen bei einem Parteieintritt passieren könne,
einen Brief zu bekommen mit der Aufforderung, zur Sanierung der 350
Millionen Schilling Schulden der SPÖ beizutragen. Daß die SPÖ die
kleinen Leute schützen wolle, glaube keiner mehr.

"Wir haben ein sozial gerechtes Budget auf den Tisch gelegt", betonte
der FPÖ-Klubobmann. "Schluß mit weiteren Schulden, keine
Steuererhöhungen, keine Tariferhöhungen, 75 Prozent der Bevölkerung
nicht betroffen, und die kleinen Leute werden nicht nur nicht
belastet, sondern sie profitieren durch die Lohnsteuersenkung und
durchs Familiengeld." Westenthaler sprach von einer erfreulichen
Bilanz der Regierung und dankte dem Finanzminister für diese sozial
gerechte Budgeterstellung. "Dieser Budgetfahrplan trägt klar die
Handschrift des Kabinetts Schüssel/Riess-Passer." Man spare auch beim
Staat selber, etwa bei den Politikerpensionen, wo es beim
Pensionssicherungsbeitrag eine Erhöhung geben werde. Auch bei den
Kammern werde man auf den Sparbeitrag drängen, betonte Westenthaler.

Zur Sondersitzung selbst meinte der freiheitliche Klubobmann, daß es
sich hierbei um ein leicht durchschaubares Manöver der SPÖ handle,
die nach dreißig Jahren Kanzler und Finanzminister die Verantwortung
für 1.700 Milliarden Schilling Schulden trage. Heute habe Gusenbauer
kein einziges Alternativkonzept auf den Tisch gelegt, sondern nur
einen einzigen Satz wiederholt, der immer mehr zum Bumerang werde.
Gusenbauer habe nämlich ständig ganze Lösungen statt halber Lösungen
gefordert und gemeint, daß jeder seinen Beitrag leisten solle.
Gusenbauer wolle damit das Credo der SPÖ fortsetzen, alle zu
belasten, also auch die kleinen Leute. "Dazu sagen wir Nein", stellte
Westenthaler klar. "Die kleinen Leute werden bei uns nicht mehr
belastet."

Das heutige Ablenkungsmanöver sei völlig klar. Die Meinungsforscher
würden Gusenbauer katastrophale Werte bescheinigen. Westenthaler
zitierte in diesem Zusammenhang auch den Schriftsteller Josef
Haslinger, der von einer fundamentalen Krise der SPÖ spricht: "Sie
hat die Arbeiter verloren, die Intellektuellen und die Jugend. Sie
wird einen dornenvollen Weg zurücklegen müssen." Die Zeitschrift
"Dolomiten" spreche von "unangemessener Härte" Gusenbauers und
"überkommen geglaubter Parteirhetorik". Selbst in der eigenen Partei
mehre sich die Kritik. Hannes Androsch etwa nenne den Zustand der SPÖ
"erbärmlich". Annemarie Reitsamer sage, daß es nicht mehr schön sei,
wie sich diese Parteispitze verabschiedet habe. Und Johann Hatzl
bringe es auf den Punkt, indem er erkläre: "Optisch sind wir eine
Verliererpartei geworden." Um davon abzulenken, mißbrauche die SPÖ
das Parlament für eine völlig unnötige Sondersitzung. "So kommen Sie
aus diesem Tief nicht heraus, Herr Kollege Gusenbauer!" Ironisch
faßte Westenthaler die Befindlichkeit der SPÖ in einem
"Wetterbericht" zusammen: "Ein über Österreich liegendes
sozialistisches Tief kommt weder hinten noch vorne wieder hoch."

Froh zeigte sich Westenthaler über den Vier-Parteien-Antrag zu
Temelin und darüber, daß die Bundesregierung am 29. August eine
unmißverständliche Haltung bezogen habe, daß nämlich die Einhaltung
der Sicherheits- und Umweltstandards vorrangig sei und es im
gegenteiligen Fall keine Zustimmung Österreichs zum Energiekapitel
bei den Erweiterungsverhandlungen geben werde. Dies sei eine klare
Warnung, daß man es sich nicht gefallen lasse, eine Bedrohung für die
österreichische Bevölkerung hinzunehmen. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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