WESTENTHALER: Budget: Kleine Leute werden nicht belastet!

Sozial gerechtes Budget - Sondersitzung ist Ablenkungsmanöver der SPÖ - Scharfe Kritik an Verzetnitsch

Wien, 2000-09-05 (fpd) - Mit scharfer Kritik an ÖGB-Chef Verzetnitsch eröffnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler seine heutige Rede während der Sondersitzung des Nationalrates. ****

Westenthaler erinnerte dabei an die von der FPÖ in diesem Sommer aufgedeckten jahrelangen Schwarzgeldzahlungen des ÖGB an privilegierte Mitarbeiter. Es gebe zudem Unterlagen quer durch alle Gewerkschaftsbereiche. Auch von einer Strafanzeige eines langjähriger Zentralsekretärs der Chemiearbeitergewerkschaft gegen dessen eigenen Vorsitzenden wegen Lohnsteuerhinterziehung sprach Westenthaler. "Bevor Sie das nicht aufgeklärt haben, haben Sie kein Recht, über Steuergerechtigkeit in diesem Land zu sprechen, Herr Kollege Verzetnitsch", so der freiheitliche Klubobmann.

Gusenbauer habe in seiner selbst zugegeben, daß die Regierung darauf geachtet habe, daß es keine Belastungen unter 30.000 Schilling bei den Aktiveinkommen und unter 20.000 Schilling bei den Pensionen gebe. Westenthaler wies darauf hin, daß das österreichische Durchschnittseinkommen bei weitem unter diesen 30.000 Schilling liege. 75 Prozent der Bevölkerung würden daher durch diesen Budgetfahrplan nicht belastet.

Replizierend auf die Aussage Gusenbauers, wonach die Durchschnittsverdiener bei der SPÖ gut aufgehoben seien, meinte Westenthaler, daß es diesen bei einem Parteieintritt passieren könne, einen Brief zu bekommen mit der Aufforderung, zur Sanierung der 350 Millionen Schilling Schulden der SPÖ beizutragen. Daß die SPÖ die kleinen Leute schützen wolle, glaube keiner mehr.

"Wir haben ein sozial gerechtes Budget auf den Tisch gelegt", betonte der FPÖ-Klubobmann. "Schluß mit weiteren Schulden, keine Steuererhöhungen, keine Tariferhöhungen, 75 Prozent der Bevölkerung nicht betroffen, und die kleinen Leute werden nicht nur nicht belastet, sondern sie profitieren durch die Lohnsteuersenkung und durchs Familiengeld." Westenthaler sprach von einer erfreulichen Bilanz der Regierung und dankte dem Finanzminister für diese sozial gerechte Budgeterstellung. "Dieser Budgetfahrplan trägt klar die Handschrift des Kabinetts Schüssel/Riess-Passer." Man spare auch beim Staat selber, etwa bei den Politikerpensionen, wo es beim Pensionssicherungsbeitrag eine Erhöhung geben werde. Auch bei den Kammern werde man auf den Sparbeitrag drängen, betonte Westenthaler.

Zur Sondersitzung selbst meinte der freiheitliche Klubobmann, daß es sich hierbei um ein leicht durchschaubares Manöver der SPÖ handle, die nach dreißig Jahren Kanzler und Finanzminister die Verantwortung für 1.700 Milliarden Schilling Schulden trage. Heute habe Gusenbauer kein einziges Alternativkonzept auf den Tisch gelegt, sondern nur einen einzigen Satz wiederholt, der immer mehr zum Bumerang werde. Gusenbauer habe nämlich ständig ganze Lösungen statt halber Lösungen gefordert und gemeint, daß jeder seinen Beitrag leisten solle. Gusenbauer wolle damit das Credo der SPÖ fortsetzen, alle zu belasten, also auch die kleinen Leute. "Dazu sagen wir Nein", stellte Westenthaler klar. "Die kleinen Leute werden bei uns nicht mehr belastet."

Das heutige Ablenkungsmanöver sei völlig klar. Die Meinungsforscher würden Gusenbauer katastrophale Werte bescheinigen. Westenthaler zitierte in diesem Zusammenhang auch den Schriftsteller Josef Haslinger, der von einer fundamentalen Krise der SPÖ spricht: "Sie hat die Arbeiter verloren, die Intellektuellen und die Jugend. Sie wird einen dornenvollen Weg zurücklegen müssen." Die Zeitschrift "Dolomiten" spreche von "unangemessener Härte" Gusenbauers und "überkommen geglaubter Parteirhetorik". Selbst in der eigenen Partei mehre sich die Kritik. Hannes Androsch etwa nenne den Zustand der SPÖ "erbärmlich". Annemarie Reitsamer sage, daß es nicht mehr schön sei, wie sich diese Parteispitze verabschiedet habe. Und Johann Hatzl bringe es auf den Punkt, indem er erkläre: "Optisch sind wir eine Verliererpartei geworden." Um davon abzulenken, mißbrauche die SPÖ das Parlament für eine völlig unnötige Sondersitzung. "So kommen Sie aus diesem Tief nicht heraus, Herr Kollege Gusenbauer!" Ironisch faßte Westenthaler die Befindlichkeit der SPÖ in einem "Wetterbericht" zusammen: "Ein über Österreich liegendes sozialistisches Tief kommt weder hinten noch vorne wieder hoch."

Froh zeigte sich Westenthaler über den Vier-Parteien-Antrag zu Temelin und darüber, daß die Bundesregierung am 29. August eine unmißverständliche Haltung bezogen habe, daß nämlich die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltstandards vorrangig sei und es im gegenteiligen Fall keine Zustimmung Österreichs zum Energiekapitel bei den Erweiterungsverhandlungen geben werde. Dies sei eine klare Warnung, daß man es sich nicht gefallen lasse, eine Bedrohung für die österreichische Bevölkerung hinzunehmen. (Schluß)

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