"KURIER" Kommentar: Wille zur Wende im Burgenland (von Dr. Christoph Kotanko)

Wien (OTS) - Wende-Jahr 2000: Noch heuer wird, wenn es nach den
Plänen von ÖVP und FPÖ geht, eine weitere Bastion der SPÖ gestürmt.
Im Burgenland soll es (wahrscheinlich Anfang Dezember) vorzeitige
Neuwahlen geben, nach denen Landeshauptmann Stix abgelöst und die
Herrschaft der Sozialdemokraten nach 36 Jahren beendet wird. Dann
wäre nur noch Wien in Hand der SPÖ. Volkspartei und Freiheitliche
haben für ihre Festlegung sehr lange gebraucht. Seit Monaten wird
der Skandal um die Bank Burgenland untersucht. Die politische
Hauptverantwortung für das Milliarden-Debakel liegt offenkundig bei
Stix, der aus falsch verstandener Freundschaft die Wiederbestellung
seines Vertrauten, des Generaldirektors Gassner, betrieben hat. Doch
Stix mittels Misstrauensantrag zu stürzen, wagen ÖVP und FPÖ nicht.
Die Zurückhaltung hat drei Gründe: Der Landeshauptmann ist trotz
allem für viele Burgenländer eine Lichtgestalt, die einzige lokale
Persönlichkeit mit einer gewissen bundesweiten Bedeutung (zumindest
so lange die SPÖ in der Bundesregierung und Stix als Budgetexperte
gefragt war). Zweitens hat der gelernte Schlosser, der mit eiserner
Hand regierte, für das Burgenland einiges geleistet, "das gestehe
ich ihm neidlos zu" (FPÖ-Chef Salzl). Nicht zuletzt ist die Bank-
Affäre mit all ihren Verästelungen für viele Bürger undurchschaubar
und als Wahlkampf-Schlager schwer einzusetzen. Auf den ersten Blick
scheint nun Schwarzblau fix. Doch die jüngsten Meinungsumfragen
zeigen, dass die Rechnung nicht aufgehen muss. Wer vorverlegte
Neuwahlen, die noch dazu in der Vorweihnachtszeit stattfänden,
erzwingt, hat nach aller Erfahrung von vornherein einen Malus. Stix
wird sich - wie immer es ÖVP und FPÖ drehen - als Märtyrer
präsentieren; er selbst tritt zwar nicht mehr an, aber der neue rote
Kandidat Hans Nießl könnte von diesem Opfer-Effekt profitieren. Die
Grünen haben gewisse Chancen, in den Landtag zu kommen (außer im
Burgenland und in Kärnten sind sie in allen Landesparlamenten
vertreten). Ihre Kandidatin, die Hauptschullehrerin Grete Krojer,
setzt auf die Unterstützung von Bundessprecher Van der Bellen und
könnte damit ein respektables Ergebnis erzielen. Mit den Grünen im
Landtag wäre das schwarzblaue Wende-Szenario hinfällig, ein
Landeshauptmann-Kandidat von ÖVP oder FPÖ hätte keine Mehrheit.
Sollte es weiterhin nur drei Parteien im Landtag geben, wird wohl VP-
Chef Jellasitz Nachfolger von Stix. Der Bauernsohn ist seit 1991
Landesparteiobmann und gilt als schlauer Taktiker . Bundespolitisch
hätten beide Varianten ihre Auswirkung. Wenn Grüne den SP-Bewerber
stützen, würde es als Vorzeichen für eine rotgrüne Allianz in Wien
und später bei Nationalratswahlen gesehen. Eine Machtübernahme von
Schwarzblau wäre ein weiterer Beleg, wie zielgerichtet die
Regierungsparteien den Umbau der Republik verfolgen.

Rückfragehinweis: Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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