"KURIER" Kommentar: Wille zur Wende im Burgenland (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 6.09.2000

Wien (OTS) - Wende-Jahr 2000: Noch heuer wird, wenn es nach den Plänen von ÖVP und FPÖ geht, eine weitere Bastion der SPÖ gestürmt. Im Burgenland soll es (wahrscheinlich Anfang Dezember) vorzeitige Neuwahlen geben, nach denen Landeshauptmann Stix abgelöst und die Herrschaft der Sozialdemokraten nach 36 Jahren beendet wird. Dann wäre nur noch Wien in Hand der SPÖ. Volkspartei und Freiheitliche haben für ihre Festlegung sehr lange gebraucht. Seit Monaten wird der Skandal um die Bank Burgenland untersucht. Die politische Hauptverantwortung für das Milliarden-Debakel liegt offenkundig bei Stix, der aus falsch verstandener Freundschaft die Wiederbestellung seines Vertrauten, des Generaldirektors Gassner, betrieben hat. Doch Stix mittels Misstrauensantrag zu stürzen, wagen ÖVP und FPÖ nicht. Die Zurückhaltung hat drei Gründe: Der Landeshauptmann ist trotz allem für viele Burgenländer eine Lichtgestalt, die einzige lokale Persönlichkeit mit einer gewissen bundesweiten Bedeutung (zumindest so lange die SPÖ in der Bundesregierung und Stix als Budgetexperte gefragt war). Zweitens hat der gelernte Schlosser, der mit eiserner Hand regierte, für das Burgenland einiges geleistet, "das gestehe ich ihm neidlos zu" (FPÖ-Chef Salzl). Nicht zuletzt ist die Bank-Affäre mit all ihren Verästelungen für viele Bürger undurchschaubar und als Wahlkampf-Schlager schwer einzusetzen. Auf den ersten Blick scheint nun Schwarzblau fix. Doch die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, dass die Rechnung nicht aufgehen muss. Wer vorverlegte Neuwahlen, die noch dazu in der Vorweihnachtszeit stattfänden, erzwingt, hat nach aller Erfahrung von vornherein einen Malus. Stix wird sich - wie immer es ÖVP und FPÖ drehen - als Märtyrer präsentieren; er selbst tritt zwar nicht mehr an, aber der neue rote Kandidat Hans Nießl könnte von diesem Opfer-Effekt profitieren. Die Grünen haben gewisse Chancen, in den Landtag zu kommen (außer im Burgenland und in Kärnten sind sie in allen Landesparlamenten vertreten). Ihre Kandidatin, die Hauptschullehrerin Grete Krojer, setzt auf die Unterstützung von Bundessprecher Van der Bellen und könnte damit ein respektables Ergebnis erzielen. Mit den Grünen im Landtag wäre das schwarzblaue Wende-Szenario hinfällig, ein Landeshauptmann-Kandidat von ÖVP oder FPÖ hätte keine Mehrheit. Sollte es weiterhin nur drei Parteien im Landtag geben, wird wohl VP-Chef Jellasitz Nachfolger von Stix. Der Bauernsohn ist seit 1991 Landesparteiobmann und gilt als schlauer Taktiker . Bundespolitisch hätten beide Varianten ihre Auswirkung. Wenn Grüne den SP-Bewerber stützen, würde es als Vorzeichen für eine rotgrüne Allianz in Wien und später bei Nationalratswahlen gesehen. Eine Machtübernahme von Schwarzblau wäre ein weiterer Beleg, wie zielgerichtet die Regierungsparteien den Umbau der Republik verfolgen.

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