Chorherr: U-Ausschüsse und Wahlrechtsreform jetzt!

Wien (Grüne) - "Werden in Wien endlich demokratische Kontrolle und
ein gerechtes Wahlrecht Einzug halten? Ich bin gespannt, ob die
Wiener Regierungsparteien ihre Ankündigung wahr machen und das, was
sie heute von sich selbst fordern, einlösen ", reagiert heute der
Klubobmann der Wiener Grünen Christoph Chorherr auf die Ankündigung
der Wiener ÖVP in Sachen Demokratiereform.

Die Grünen ergreifen die Initiative und fordern alle Parteien auf,
gemeinsam mit den Grünen einer Sondersitzung einzuberufen. "Um zu
gewährleisten, dass es tatsächlich noch vor der nächsten Wahl zu
einer Demokratiereform kommt, ist eine rasch anzusetzende
Sondersitzung des Wiener Landtages das sinnvollste Instrument. Es
gibt keinen Grund bis zur nächsten ordentlichen Landtagssitzung,
welche erst für Ende November angesetzt ist, zu warten", so
Klubobmann Chorherr. "Wenn nach so vielen Jahren endlich Bewegung in
die längst überfällige Demokratiereform kommt, sollten wir uns
umgehend an die Umsetzung machen. Die jahrelange Verzögerungspolitik
muss ein Ende haben", schließt Chorherr.

Rückfragehinweis: Pressereferat

Tel.: (01) 4000 - 81814
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