Chorherr: U-Ausschüsse und Wahlrechtsreform jetzt!

Grüne für Entscheidung für Sondersitzung

Wien (Grüne) - "Werden in Wien endlich demokratische Kontrolle und ein gerechtes Wahlrecht Einzug halten? Ich bin gespannt, ob die Wiener Regierungsparteien ihre Ankündigung wahr machen und das, was sie heute von sich selbst fordern, einlösen ", reagiert heute der Klubobmann der Wiener Grünen Christoph Chorherr auf die Ankündigung der Wiener ÖVP in Sachen Demokratiereform.

Die Grünen ergreifen die Initiative und fordern alle Parteien auf, gemeinsam mit den Grünen einer Sondersitzung einzuberufen. "Um zu gewährleisten, dass es tatsächlich noch vor der nächsten Wahl zu einer Demokratiereform kommt, ist eine rasch anzusetzende Sondersitzung des Wiener Landtages das sinnvollste Instrument. Es gibt keinen Grund bis zur nächsten ordentlichen Landtagssitzung, welche erst für Ende November angesetzt ist, zu warten", so Klubobmann Chorherr. "Wenn nach so vielen Jahren endlich Bewegung in die längst überfällige Demokratiereform kommt, sollten wir uns umgehend an die Umsetzung machen. Die jahrelange Verzögerungspolitik muss ein Ende haben", schließt Chorherr.

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