Pietsch: Polizeisparerlass: Künftig weniger Verkehrskontrollen und Patrouillen

St. Pölten, (SPI) - Die ersten Auswirkungen des
10-Prozent-Kürzungserlasses von Innenminister Ernst Strasser bei
Polizei und Gendarmerie sind da. Künftighin wird es in
Niederösterreich weniger Verkehrskontrollen, weniger Fuß- und
Autopatrouillen sowie Überwachungseinsätze bei Veranstaltungen, wie
beispielsweise Konzerte oder Fußballspiele, geben. "In
Niederösterreich ist im Bereich der Exekutive nicht einmal der
Sollstand der Planstellen erreicht, nun sollen auch noch Überstunden
eingespart werden. Dies ist nur durch eine Rücknahme der Leistungen
möglich, viele Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer werden nicht
nur mit weniger Leuten auskommen müssen, sie werden auch weniger
Einsätze absolvieren können", sieht der Sicherheitssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, massive Verschlechterungen bei
der Sicherheit der Bevölkerung.****

Eine weitere negative Auswirkung für Niederösterreich droht auch beim
Flughafen Schwechat. Rund 12.500 Überstunden leisten Wiener
Sicherheitsbeamte pro Monat für die Grenzkontrollen und sorgen für
die Sicherheit am Flughafen. Wien droht bereits damit, diese
dienstzugeteilten Beamtinnen und Beamten abzuziehen, Niederösterreich
wird, aufgrund des gleichen Kürzungserlasses, wohl bald folgen. Wie
dann die Sicherheit am Flughafen Schwechat, wo beinahe alltäglich
auch Illegale aufgegriffen, gewährleistet werden soll, ist völlig
ungeklärt. "Hier wird massiv bei der öffentlichen Sicherheit gespart,
auch die Beamtinnen und Beamten werden sprichwörtlich ‚im Regen
stehen gelassen‘. Innenminister Ernst Strasser hat offensichtlich
weder den Willen, noch die Kompetenz, die öffentliche Sicherheit der
Bevölkerung zu gewährleisten. Einmal mehr ein Beweis für gebrochene
Versprechen und für die fahrlässige Politik auf Bundes- und
Landesebene. Denn auch der verantwortliche LH Erwin Pröll schweigt zu
den massiven Anschlägen Strasser gegen Niederösterreichs
Sicherheitsinteressen", so Pietsch abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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