Pietsch: Polizeisparerlass: Künftig weniger Verkehrskontrollen und Patrouillen

Massive Einschränkungen bei der Sicherheit der Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - Die ersten Auswirkungen des 10-Prozent-Kürzungserlasses von Innenminister Ernst Strasser bei Polizei und Gendarmerie sind da. Künftighin wird es in Niederösterreich weniger Verkehrskontrollen, weniger Fuß- und Autopatrouillen sowie Überwachungseinsätze bei Veranstaltungen, wie beispielsweise Konzerte oder Fußballspiele, geben. "In Niederösterreich ist im Bereich der Exekutive nicht einmal der Sollstand der Planstellen erreicht, nun sollen auch noch Überstunden eingespart werden. Dies ist nur durch eine Rücknahme der Leistungen möglich, viele Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer werden nicht nur mit weniger Leuten auskommen müssen, sie werden auch weniger Einsätze absolvieren können", sieht der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, massive Verschlechterungen bei der Sicherheit der Bevölkerung.****

Eine weitere negative Auswirkung für Niederösterreich droht auch beim Flughafen Schwechat. Rund 12.500 Überstunden leisten Wiener Sicherheitsbeamte pro Monat für die Grenzkontrollen und sorgen für die Sicherheit am Flughafen. Wien droht bereits damit, diese dienstzugeteilten Beamtinnen und Beamten abzuziehen, Niederösterreich wird, aufgrund des gleichen Kürzungserlasses, wohl bald folgen. Wie dann die Sicherheit am Flughafen Schwechat, wo beinahe alltäglich auch Illegale aufgegriffen, gewährleistet werden soll, ist völlig ungeklärt. "Hier wird massiv bei der öffentlichen Sicherheit gespart, auch die Beamtinnen und Beamten werden sprichwörtlich ‚im Regen stehen gelassen‘. Innenminister Ernst Strasser hat offensichtlich weder den Willen, noch die Kompetenz, die öffentliche Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Einmal mehr ein Beweis für gebrochene Versprechen und für die fahrlässige Politik auf Bundes- und Landesebene. Denn auch der verantwortliche LH Erwin Pröll schweigt zu den massiven Anschlägen Strasser gegen Niederösterreichs Sicherheitsinteressen", so Pietsch abschließend.
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