Baier (KPÖ): Lassen uns von der Regierung nicht täuschen Budgetplan ist weder sozial ausgewogen noch gerecht=

Wien - (KPÖ-PD): Als "großangelegtes und möglicherweise
erfolgreiches Täuschungsmanöver" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter
Baier heute in einer ersten Reaktion die Budgetvorhaben der
Bundesregierung. Baier: "Das 101 Mrd. S Sparpaket ist - entgegen
anderslautenden Darstellungen - weder sozial ausgewogen noch
gerecht. Cirka 60 Milliarden werden Erwerbstätige und PensionistInnen
zu bezahlen haben, während die Wirtschaft relativ ungeschoren davon
kommt, obwohl - wie die AK erst kürzlich festhielt - die effektive
Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften EU-weit nur in Irland und
Portugal noch niedriger als in Österreich ist."

Walter Baier begründet seine Budgetrechnung wie folgt. "Die cirka
30 Milliarden, die im Rahmen des Finanzausgleichs mit Ländern und
Gemeinden eingespart werden, bedeuten einen weiteren Rückzug der
öffentlichen Hand aus seinen Verantwortungsbereichen - indirekte
Belastungen für Erwerbstätige und Pensionisten werden die Folge
sein". Als Belastungen für Erwerbstätige und PensionistInnen zählt
Baier zudem die 11 Milliarden-Einsparungen bei der Pensionsreform,
die 5 Millarden zum Thema soziale Treffsicherheit, die 3 Millarden
bei der ÖBB, die 11 Milliarden Abschöpfung der Fonds und die
Einschleifregelungen beim allgemeinen Absetzbetrag sowie beim
Pensionsabsetzungsbetrag.

Baier: "Nehmen wir die Einsparungen bei der
ÖBB-Schienen-Infrastrukturgesellschaft. Einstellungen von Nebenbahnen
sind schon ganz konkret geplant. Die Folge: für viele Menschen, die
zu ihrer Arbeit pendeln müssen, werden die finanziellen Aufwendungen
ansteigen".

Auch die Einschleifregelung des Allgemeinen Absetzbetrages ab ÖS
30.000 brutto Monatsgehalt kritisiert Baier "als viel zu niedrig.
Nehmen wir folgendes Beispiel: Ein Bauarbeiter - 33.000
brutto-Verdienst, Frau nicht erwerbstätig, zwei Kinder.
Höchstwahrscheinlich wäre diese Familie von der Regierungsmaßnahme
negativ betroffen. Aber ist eine 4 Personen-Familie, die inklusvie
Transferleistungen auf ungefähr 26.000,-- Schilling kommt reich? Ich
meine nein".

Ganz etwas anderes wäre es, wenn für all jene, die mehr als ÖS
1.000.000 brutto pro Jahr verdienen, der Spitzensteuersatz erhöht
würde. Aber im Sparplan der Regierung "werden Durchschnittsverdiener
zur Kasse gebeten. Und das obwohl selbst Finanzminister Grasser
kürzlich eingestehen mußte, daß derzeit eine Million Menschen in
Österreich an der Armutsgrenze leben".

Baier weiters: "600 Milliarden Schilling liegen - laut Schätzungen
- in den Privatstiftungen. Nun sollen durch eine höhere Besteuerung
auf Stiftungserträge 2,2 Mrd. dem Staat zufließen - das versucht die
Regierung dann als sozial ausgewogen zu verkaufen. Es ist schlicht
und einfach lächerlich." Baier gibt weiters zu bedenken, daß
Erwerbstätige und PensionstInnen schon durch die bereits
beschlossenenRegierungsvorhaben - wie der Erhöhung der Tabak-, KfZ-
und Energiesteuer - mit 6.5 Mrd. S belastet wurden.

Wenn die Regierung wirklich eine Umverteilung von Oben nach Unten
in Angriff nehmen wollen würde, so müßte - laut KPÖ - die Einführung
einer Wertschöpfungsabgabe, die Erhöhung der Profit- und
Kapitalsteuerung auf das EU-Durchschnittsniveau und die Einführung
der 35 oder auch der 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf
die Tagesordnung gesetzt werden.

Rückfragehinweis: KPÖ

Tel.: (01) 503 6580
http://www.kpoe.at

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