Baier (KPÖ): Lassen uns von der Regierung nicht täuschen Budgetplan ist weder sozial ausgewogen noch gerecht

Wien - (KPÖ-PD): Als "großangelegtes und möglicherweise erfolgreiches Täuschungsmanöver" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute in einer ersten Reaktion die Budgetvorhaben der Bundesregierung. Baier: "Das 101 Mrd. S Sparpaket ist - entgegen anderslautenden Darstellungen - weder sozial ausgewogen noch gerecht. Cirka 60 Milliarden werden Erwerbstätige und PensionistInnen zu bezahlen haben, während die Wirtschaft relativ ungeschoren davon kommt, obwohl - wie die AK erst kürzlich festhielt - die effektive Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften EU-weit nur in Irland und Portugal noch niedriger als in Österreich ist."

Walter Baier begründet seine Budgetrechnung wie folgt. "Die cirka 30 Milliarden, die im Rahmen des Finanzausgleichs mit Ländern und Gemeinden eingespart werden, bedeuten einen weiteren Rückzug der öffentlichen Hand aus seinen Verantwortungsbereichen - indirekte Belastungen für Erwerbstätige und Pensionisten werden die Folge sein". Als Belastungen für Erwerbstätige und PensionistInnen zählt Baier zudem die 11 Milliarden-Einsparungen bei der Pensionsreform, die 5 Millarden zum Thema soziale Treffsicherheit, die 3 Millarden bei der ÖBB, die 11 Milliarden Abschöpfung der Fonds und die Einschleifregelungen beim allgemeinen Absetzbetrag sowie beim Pensionsabsetzungsbetrag.

Baier: "Nehmen wir die Einsparungen bei der ÖBB-Schienen-Infrastrukturgesellschaft. Einstellungen von Nebenbahnen sind schon ganz konkret geplant. Die Folge: für viele Menschen, die zu ihrer Arbeit pendeln müssen, werden die finanziellen Aufwendungen ansteigen".

Auch die Einschleifregelung des Allgemeinen Absetzbetrages ab ÖS 30.000 brutto Monatsgehalt kritisiert Baier "als viel zu niedrig. Nehmen wir folgendes Beispiel: Ein Bauarbeiter - 33.000 brutto-Verdienst, Frau nicht erwerbstätig, zwei Kinder. Höchstwahrscheinlich wäre diese Familie von der Regierungsmaßnahme negativ betroffen. Aber ist eine 4 Personen-Familie, die inklusvie Transferleistungen auf ungefähr 26.000,-- Schilling kommt reich? Ich meine nein".

Ganz etwas anderes wäre es, wenn für all jene, die mehr als ÖS 1.000.000 brutto pro Jahr verdienen, der Spitzensteuersatz erhöht würde. Aber im Sparplan der Regierung "werden Durchschnittsverdiener zur Kasse gebeten. Und das obwohl selbst Finanzminister Grasser kürzlich eingestehen mußte, daß derzeit eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben".

Baier weiters: "600 Milliarden Schilling liegen - laut Schätzungen - in den Privatstiftungen. Nun sollen durch eine höhere Besteuerung auf Stiftungserträge 2,2 Mrd. dem Staat zufließen - das versucht die Regierung dann als sozial ausgewogen zu verkaufen. Es ist schlicht und einfach lächerlich." Baier gibt weiters zu bedenken, daß Erwerbstätige und PensionstInnen schon durch die bereits beschlossenenRegierungsvorhaben - wie der Erhöhung der Tabak-, KfZ-und Energiesteuer - mit 6.5 Mrd. S belastet wurden.

Wenn die Regierung wirklich eine Umverteilung von Oben nach Unten in Angriff nehmen wollen würde, so müßte - laut KPÖ - die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die Erhöhung der Profit- und Kapitalsteuerung auf das EU-Durchschnittsniveau und die Einführung der 35 oder auch der 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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