AKNÖ-Präsident Staudinger: Vermögende in die Pflicht nehmen!=

Wien (OTS).- "Die derzeitige Bundesregierung sollte nicht
vergessen, dass es neben einer budgetpolitischen, auch eine
sozialpolitische Zielsetzung gibt." Das stellt der Präsident der
Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, zum heutigen
"Reformgipfel" in der Hofburg fest. Staudinger erwartet sich von
Finanzminister Grasser konstruktive Vorschläge zu einer
sozialgerechten Budgetkonsolidierung. Die Beschäftigten hätten ihren
Beitrag in den letzten Monaten schon geleistet, diesmal seien
Unternehmer, Reiche und Steuersünder in die Pflicht zu nehmen, so der
AK-Präsident. Hätten unser Land nämlich jene Gewinn- und
Vermögenssteuern wie in den anderen europäischen Ländern, gäbe es
kein Budgetdefizit mehr.

Staudinger weiter: "In den letzten 30 Jahren hat sich Österreich zu
einem der modernsten Länder der Erde entwickelt. Autobahnen,
Kindergärten, Schulen und Universitäten wurden errichtet,
Krankenhäuser, Bahnhöfe und Flughäfen ausgebaut, das Sozial- und
Gesundheitssystem Schritt für Schritt weiterentwickelt. All das
waren notwendige und ertragreiche Investitionen in die Zukunft
unseres Landes. Heute sind wir die viertreichste Nation in Europa und
von einem Staatsbankrott, wie uns manche vorgaukeln wollen, weit
entfernt."

Selbstverständlich bekenne sich die Arbeiterkammer NÖ zu einer
sinnvollen Budgetkonsolidierung, um den finanziellen
Gestaltungsspielraum Österreichs zu erhöhen. Gleichzeitig lehne man
aber all jene Maßnahmen kategorisch ab, die ausschließlich darauf
abzielen, die Arbeiter und Angestellten zu belasten. Präsident
Staudinger plädiert deshalb für eine sozialgerechte
Budgetkonsolidierung. Das bedeute, dass erstens alle
gesellschaftlichen Gruppen bei der Sanierung des Budgets mitmachen,
also auch Großunternehmer, Selbständige und Großbauern, und dass es
zweitens keine zusätzlichen Geschenke an Reiche gibt.

Staudingers fünf Hauptforderungen:

1. Anhebung von Gewinn- und Vermögenssteuern bei Unternehmern auf das
durchschnittliche europäische Niveau. Damit wäre das Budgetdefizit
mit einem Schlag beseitigt!

2. Keine einseitige Entlastung der Arbeitgeber durch eine Senkung der
Lohnnebenkosten. Das bringt 15 Milliarden für die Staatskasse und
unsere Sozialversicherung.

3. Konsequenter Kampf gegen Schwarzunternehmer und
Steuerhinterzieher.

4. Eintreibung der ausstehenden Steuerschulden (dzt. Rund öS 50
Mrd.).

5. Sofortiger Belastungsstopp für kleine und mittlere Einkommen.

Rückfragehinweis: AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: (01) 58883-1252

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