"KURIER" Kommentar: Nachhaltigkeit statt Semantik (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 30. 08. 2000

Wien (OTS) - Es ist ein Merkmal jeder Budgetdebatte, dass das verbale Vorgeplänkel wesentlich mehr zur Verwirrung als zur Erhellung beiträgt: Einerseits schwirren viele widersprüchliche Zahlen herum, andererseits versuchen die Akteure immer wieder so genannte "Testballons" steigen zu lassen, um zu sehen, ob man den einen oder anderen Vorschlag gleich in der Luft zerreißt oder ob er nicht vielleicht doch mehrheitlich Akzeptanz findet. Das daraus entstehende Tohuwabohu kann, weil aus der alten Koalition bekannt, nicht wirklich erschüttern - ebenso wenig, dass nun doch, trotz gegenteiliger Beteuerungen, unverhohlen über "einnahmenseitige Maßnahmen" diskutiert wird, also über höhere Steuern und Abgaben. Als gelernter Österreicher weiß man, wie viel es geschlagen hat, wenn Regierungspolitiker beteuern, dass Steuererhöhungen nur das "letzte Mittel" wären. Ohne dieses ist es noch nie gegangen. Dabei ist die Frage, ob "einnahmen-" oder "ausgabenseitig" gespart wird, ohnehin ein problematischer Ansatz. Denn zumeist geht es dabei bloß um Semantik: Beim letzten Sparpaket 1997 wurde etwa die Halbierung der Sonderausgaben als "ausgabenseitige" Maßnahme bezeichnet - der Staat spare ja Geld, weil er den Steuerzahlern beim Jahresausgleich weniger zurückgebe. Für den Steuerzahler hatte es freilich den selben Effekt wie eine Steuererhöhung: weniger Netto-Einkommen. Berechtigter ist da schon die Frage nach der Nachhaltigkeit, also ob die Maßnahmen tatsächlich so wirken, wie sie geplant sind bzw. ob es sich um kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen oder langfristig wirksame Struktureffekte handelt. Einige Beispiele: Eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst entlastet zwar einmal das Budget, löst aber nicht das Grundproblem, weil man ja die Beamtengehälter nicht auf Dauer einfrieren kann. Um die Personalkosten in den Griff zu bekommen, ohne die Staatsdiener durch Reallohnkürzungen zu frustrieren, müsste es endlich eine rigorose Verwaltungsbereinigung - vor allem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - geben. Das hat noch keine Regierung gewagt. Fragwürdig ist auch die Kalkulation der Senkung des Zinsendienstes durch Rückzahlung der Staatsschulden aus Privatisierungserlösen: Man kann zwar zu Papier bringen, dass man aus dem Verkauf von Immobilien, Beteilungen und Staatsfirmen 200 Milliarden lukrieren will - ob man sie aber am Markt bekommt, ist eine zweite Frage. Auch wenn noch zwei Jahre Zeit sind, bis die Auswirkungen des jetzt zu schnürenden Sanierungspakets voll durchschlagen - es geht dabei um eine Existenzfrage für die Koalition. Denn das Hauptargument der ÖVP für den Wechsel lautete bekanntlich, dass eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes mit der SPÖ nicht möglich sei. Schafft es die ÖVP auch mit der FPÖ nicht, kann es eigentlich nur an ihr selbst liegen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

Kurier

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS