• 29.08.2000, 12:23:23
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  • OTS0181

FWV-Strobl zur WK-Reform: Scharfer Protest gegen einseitige Vorgaben des Wirtschaftsbundes=

Wien (OTS) Offensichtlich kopiere Wirtschaftsbund-Chef Leitl den
Regierungsstil von Schwarz-Blau, da die Ausarbeitung der Reformen "im
stillen Kämmerlein" des Wirtschaftsbundes ohne Einbeziehung der
anderen politischen Fraktionen erfolgt sei. Mit diesen Worten
protestierte LAbg. Fritz Strobl, Präsident des Freien
Wirtschaftsverbandes Wien, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst auf
schärfste gegen die einseitigen Vorgaben des Wirtschaftsbundes.****

Wenn etwa Medien darüber berichten, dass der im Besitz des
Wirtschaftsbundes befindliche Wirtschaftsverlag nur deswegen verkauft
werde, um "Kammerreserven" für das Reformpaket zu bilden, dann zeige
dies einmal mehr, wie unscharf nicht nur Leitl selbst, sondern auch
die Öffentlichkeit die Trennung zwischen der politischen Fraktion des
Wirtschaftsbundes und der Institution der Wirtschaftskammer
wahrnehme.

"Ein Reformpaket in dieser Größenordnung darf nicht einseitig
vorgegeben werden, sondern muss in einem offenen Diskussionsprozess
mit Einbeziehung aller Betroffenen stattfinden" forderte Strobl.
Leitl solle seine Forderung nach mehr "Mitglieder- und Bürgernähe" in
die Tat umsetzen und das Reformpaket in eine Urabstimmung einbringen,
damit alle Betroffenen darüber entscheiden können.

Keineswegs dürfe der Wirtschaftsbund das Alleinvertretungsrecht
für die Wirtschaftskammer für sich beanspruchen, denn die Klein- und
Mittelunternehmer - immerhin über 85 Prozent aller Mitglieder - haben
das Recht auf eine ihren Anliegen und Interessen entsprechende
Vertretung. Mit Vorsicht müsse man daher den Plänen Leitls begegnen,
wenn es um die Ankündigung einer "Preisfinanzierung" geht, die
Einnahmen von bis zu 600 Millionen Schilling für die Kammer mit sich
bringen sollen. Dies würde insbesondere die kleineren Unternehmer
betreffen, die zukünftig für ihren Service- und
Dienstleistungsanspruch kräftig zur Kasse gebeten werden. Auch den
Vorschlag, die Sektions- und Fachgruppenstrukturen auf nunmehr drei
Sektionen zusammenzufassen, müsse man auf das schärfste zurückweisen,
da dadurch wiederum den Klein- und Mittelbetrieben keine ihrer Größe
entsprechende Vertretung zugesprochen werde. "Ich befürchte, dass
etwa bei einer Etablierung der Sparte "Produktion" die kleinen
Gewerbetreibenden von den Vertretern der Industrie geschluckt werden.
Die Forderungen seitens der Industrie sind ja allerseits bekannt," so
Strobl weiter.

Dass der Wirtschaftsbund nicht bereit sei, sich einem offen
geführten Diskussionsprozess zu stellen, zeige letztendlich auch der
Vorschlag nach einer Veränderung des Präsidiums der
Wirtschaftskammer. Die Folge wäre die Etablierung einer
Entscheidungsplattform für gleichgeschaltete
Wirtschaftsbundfunktionäre unter Ausschluss der anderen politischen
Fraktionen in Manier der früheren Ostblockländer, so Strobl
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Dr. Lisa Ulsperger, Freier Wirtschaftsverband Wien
Tel: 522 47 66-12
Handy: 0664/ 309 06 55
E-Mail: [email protected]

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