FWV-Strobl zur WK-Reform: Scharfer Protest gegen einseitige Vorgaben des Wirtschaftsbundes

Wien (OTS) Offensichtlich kopiere Wirtschaftsbund-Chef Leitl den Regierungsstil von Schwarz-Blau, da die Ausarbeitung der Reformen "im stillen Kämmerlein" des Wirtschaftsbundes ohne Einbeziehung der anderen politischen Fraktionen erfolgt sei. Mit diesen Worten protestierte LAbg. Fritz Strobl, Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes Wien, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst auf schärfste gegen die einseitigen Vorgaben des Wirtschaftsbundes.****

Wenn etwa Medien darüber berichten, dass der im Besitz des Wirtschaftsbundes befindliche Wirtschaftsverlag nur deswegen verkauft werde, um "Kammerreserven" für das Reformpaket zu bilden, dann zeige dies einmal mehr, wie unscharf nicht nur Leitl selbst, sondern auch die Öffentlichkeit die Trennung zwischen der politischen Fraktion des Wirtschaftsbundes und der Institution der Wirtschaftskammer wahrnehme.

"Ein Reformpaket in dieser Größenordnung darf nicht einseitig vorgegeben werden, sondern muss in einem offenen Diskussionsprozess mit Einbeziehung aller Betroffenen stattfinden" forderte Strobl. Leitl solle seine Forderung nach mehr "Mitglieder- und Bürgernähe" in die Tat umsetzen und das Reformpaket in eine Urabstimmung einbringen, damit alle Betroffenen darüber entscheiden können.

Keineswegs dürfe der Wirtschaftsbund das Alleinvertretungsrecht für die Wirtschaftskammer für sich beanspruchen, denn die Klein- und Mittelunternehmer - immerhin über 85 Prozent aller Mitglieder - haben das Recht auf eine ihren Anliegen und Interessen entsprechende Vertretung. Mit Vorsicht müsse man daher den Plänen Leitls begegnen, wenn es um die Ankündigung einer "Preisfinanzierung" geht, die Einnahmen von bis zu 600 Millionen Schilling für die Kammer mit sich bringen sollen. Dies würde insbesondere die kleineren Unternehmer betreffen, die zukünftig für ihren Service- und Dienstleistungsanspruch kräftig zur Kasse gebeten werden. Auch den Vorschlag, die Sektions- und Fachgruppenstrukturen auf nunmehr drei Sektionen zusammenzufassen, müsse man auf das schärfste zurückweisen, da dadurch wiederum den Klein- und Mittelbetrieben keine ihrer Größe entsprechende Vertretung zugesprochen werde. "Ich befürchte, dass etwa bei einer Etablierung der Sparte "Produktion" die kleinen Gewerbetreibenden von den Vertretern der Industrie geschluckt werden. Die Forderungen seitens der Industrie sind ja allerseits bekannt," so Strobl weiter.

Dass der Wirtschaftsbund nicht bereit sei, sich einem offen geführten Diskussionsprozess zu stellen, zeige letztendlich auch der Vorschlag nach einer Veränderung des Präsidiums der Wirtschaftskammer. Die Folge wäre die Etablierung einer Entscheidungsplattform für gleichgeschaltete Wirtschaftsbundfunktionäre unter Ausschluss der anderen politischen Fraktionen in Manier der früheren Ostblockländer, so Strobl abschließend. (Schluss)

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