Keusch: Höhere Sparbuchsteuer belastet kleine Sparer und schont Reiche und Vermögende

Großgrundbesitzer, Reiche und Stifter werden wieder einmal geschont

St. Pölten, (SPI) - "Diese Belastungstruppe holt sich das Geld bei kleinen Sparern, bei Familien, Pensionisten sowie Klein und Mittelverdienern, um die wirklich Reichen und Vermögenden in diesem Land zu schonen. Während die Sparbuchsteuer von 25 auf 30 Prozent angehoben werden soll, wurden die Vorhaben einer stärkeren Besteuerung von Stiftungen, von Grundvermögen sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bereits wieder fallengelassen. Offensichtlich haben sich die Spitzenpolitiker, die Stifter und Mulitimilliardäre in dieser blauschwarzen Regierung durchgesetzt. Damit bleiben die Schlossbesitzer, Industriemagnate und Unternehmensmultis verschont, zahlen soll wieder einmal der sprichwörtliche ‚kleine Mann‘", kommentiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Eduard Keusch, das Regierungsvorhaben einer Anhebung der Sparbuchsteuer.****

Anstatt sich das Geld wirklich dort zu holen, wo es für die Betroffenen kaum spürbar ist und wo genügend Geld vorhanden ist, wird der breiten Bevölkerung wieder in die Brieftasche gegriffen. Großgrundbesitzer Jörg Haider, Großindustrielle wie Thomas Prinzhorn und Firmenmultis wie Martin Bartenstein kommen wieder davon - sie haben ihr Vermögen ja kaum in Sparbüchern, sondern vielmehr in Großgrundbesitz, Immobilien und Aktienfonds geparkt. "Durch die ebenfalls von dieser Bundesregierung abgelehnte Wiedereinführung der Vermögenssteuer bleiben auch die Schloss- und Waldbesitzer geschont. Sie können weiterhin Milliarde um Milliarde anhäufen, ohne einen essentiellen Beitrag zum Budget zu leisten", so der SPNÖ-Finanzsprecher weiter.

"Wem jetzt noch nicht klar ist, wem diese Politik dient und wem diese Politiker im Bund massive Vorteile verschaffen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Diese blauschwarze Koalition dreht das Rad um Jahrzehnte zurück, man fühlt sich durchaus an feudalistische Zeiten erinnert, wo der Adel und die Industrieherren die Politik vorgegeben haben und die breite Masse der Bevölkerung rechtlos und ohnmächtig zuschauen musste. Was keiner mehr für möglich hielt, feiert in Österreich wider fröhliche Wiederaufstehung", so Keusch.
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