Keusch: Höhere Sparbuchsteuer belastet kleine Sparer und schont Reiche und Vermögende

St. Pölten, (SPI) - "Diese Belastungstruppe holt sich das Geld bei
kleinen Sparern, bei Familien, Pensionisten sowie Klein und
Mittelverdienern, um die wirklich Reichen und Vermögenden in diesem
Land zu schonen. Während die Sparbuchsteuer von 25 auf 30 Prozent
angehoben werden soll, wurden die Vorhaben einer stärkeren
Besteuerung von Stiftungen, von Grundvermögen sowie eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes bereits wieder fallengelassen. Offensichtlich
haben sich die Spitzenpolitiker, die Stifter und Mulitimilliardäre in
dieser blauschwarzen Regierung durchgesetzt. Damit bleiben die
Schlossbesitzer, Industriemagnate und Unternehmensmultis verschont,
zahlen soll wieder einmal der sprichwörtliche ‚kleine Mann‘",
kommentiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Eduard
Keusch, das Regierungsvorhaben einer Anhebung der Sparbuchsteuer.****

Anstatt sich das Geld wirklich dort zu holen, wo es für die
Betroffenen kaum spürbar ist und wo genügend Geld vorhanden ist, wird
der breiten Bevölkerung wieder in die Brieftasche gegriffen.
Großgrundbesitzer Jörg Haider, Großindustrielle wie Thomas Prinzhorn
und Firmenmultis wie Martin Bartenstein kommen wieder davon - sie
haben ihr Vermögen ja kaum in Sparbüchern, sondern vielmehr in
Großgrundbesitz, Immobilien und Aktienfonds geparkt. "Durch die
ebenfalls von dieser Bundesregierung abgelehnte Wiedereinführung der
Vermögenssteuer bleiben auch die Schloss- und Waldbesitzer geschont.
Sie können weiterhin Milliarde um Milliarde anhäufen, ohne einen
essentiellen Beitrag zum Budget zu leisten", so der
SPNÖ-Finanzsprecher weiter.

"Wem jetzt noch nicht klar ist, wem diese Politik dient und wem diese
Politiker im Bund massive Vorteile verschaffen, dem ist wirklich
nicht mehr zu helfen. Diese blauschwarze Koalition dreht das Rad um
Jahrzehnte zurück, man fühlt sich durchaus an feudalistische Zeiten
erinnert, wo der Adel und die Industrieherren die Politik vorgegeben
haben und die breite Masse der Bevölkerung rechtlos und ohnmächtig
zuschauen musste. Was keiner mehr für möglich hielt, feiert in
Österreich wider fröhliche Wiederaufstehung", so Keusch.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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