"Neues Volksblatt" Kommentar: "Spannungen" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 29. August 2000

Linz (OTS) - ÖVP-Klubchef Andreas Khol hat das politische Sommertheater für beendet erklärt. Im heutigen Ministerrat hat die Regierung die erste Chance dazu. Vieles hat sich in den letzten Wochen an sommerlichen Sammelsurium angehäuft. Die Zielvorgabe Nulldefizit sorgt für babylonisches Stimmen- und Sprachgewirr, die Causa Busek für Dissonanzen: Entgegen mäßigenden Tönen einzelner FPÖ-Granden versteht sich der Freiheitliche Klubchef nach wie vor als His Masters Voice. Der Kärntner lässt offensichtlich nicht locker: Der Beinpinkler muss weg. Die Auseinandersetzung bedeutet nicht nur für die Koalition ein erstes Spannungsfeld. Auch innerparteilich geht es in der FPÖ bereits darum, ob sich die FPÖ-Chefin oder das einfache Parteimitglied durchsetzt. Zudem ist das Thema auch für die ÖVP nicht ohne Bedeutung. Hinter dem persönlichen Fight zwischen Haider und Busek ist der strategische Hintergrund des Streits nicht zu unterschätzen. Versucht Haider doch offensichtlich, mit seiner Veto-Politik gegenüber Tschechien und Slowenien die einstmals Vertriebenen mit einem Exklusivangebot an diese hinter sich zu scharen. Vorsicht ist auf beiden Seiten geboten. Die FPÖ darf den Bogen nicht überspannen, die ÖVP darf sich nicht der Gefahr aussetzen, wenig konsequent zu sein.

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