"Neues Volksblatt" Kommentar: "Spannungen" (Von Walter Salzmann)

Linz (OTS) - ÖVP-Klubchef Andreas Khol hat das politische
Sommertheater für beendet erklärt. Im heutigen Ministerrat hat die
Regierung die erste Chance dazu. Vieles hat sich in den letzten
Wochen an sommerlichen Sammelsurium angehäuft. Die Zielvorgabe
Nulldefizit sorgt für babylonisches Stimmen- und Sprachgewirr, die
Causa Busek für Dissonanzen: Entgegen mäßigenden Tönen einzelner FPÖ-
Granden versteht sich der Freiheitliche Klubchef nach wie vor als His
Masters Voice. Der Kärntner lässt offensichtlich nicht locker: Der
Beinpinkler muss weg. Die Auseinandersetzung bedeutet nicht nur für
die Koalition ein erstes Spannungsfeld. Auch innerparteilich geht es
in der FPÖ bereits darum, ob sich die FPÖ-Chefin oder das einfache
Parteimitglied durchsetzt. Zudem ist das Thema auch für die ÖVP nicht
ohne Bedeutung. Hinter dem persönlichen Fight zwischen Haider und
Busek ist der strategische Hintergrund des Streits nicht zu
unterschätzen. Versucht Haider doch offensichtlich, mit seiner
Veto-Politik gegenüber Tschechien und Slowenien die einstmals
Vertriebenen mit einem Exklusivangebot an diese hinter sich zu
scharen. Vorsicht ist auf beiden Seiten geboten. Die FPÖ darf den
Bogen nicht überspannen, die ÖVP darf sich nicht der Gefahr
aussetzen, wenig konsequent zu sein.

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