FORMAT: Justizminister plant massive Einsparungen im Justizbereich

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, plant Justizminister Dieter
Böhmdorfer massive Kürzungen im Justizbereich. Rund 230 Planstellen
der derzeit 11.670 im Justizbereich Beschäftigten, darunter 35
Richterposten sollen innerhalb von drei Jahren wegrationalisiert
werden. Vor allem in jenen Gerichten, die nicht als ausgelastet
gelten, will Böhmdorfer den Sparstift ansetzen. Dadurch soll über
eine Milliarde Schilling eingespart werden. Auch an der von den
Landeshauptleuten heftig bekämpften Zusammenlegung einzelner
Bezirksgerichte wird laut FORMAT festgehalten. Die Zusammenfassung
von 29 Bezirksgerichten in den Bundesländern Steiermark,
Oberösterreich und Salzburg soll 29 Millionen Schilling bringen.n
Drastische Kürzungen soll es auch es in den Gefängnisanstalten geben.
In einem internen Ministerpapier heißt es dazu: "Die fortschreitende
Entwicklung der Technik läßt auch im Bereich der Bewachung der
Justizanstalten Personalreduktionen vertretbar erscheinen." Anstatt
regelmäßiger Rundgänge von Justizwachebeamten, sollen Gefangene in
Zukunft via Video überwacht werden. Kostenersparnis: 15 Millionen
Schilling.

Gerichtliche Kundmachungen wie Insolvenzen oder Kundmachungen des
Firmenbuchs sollen nicht wie bisher in der amtlichen "Wiener
Zeitung", sondern im Internet veröffentlich werden. Die "Wiener
Zeitung" verliert damit Inserateneinnahmen von rund 80 Millionen
Schilling. Auch auf der Einnahmenseite will Justizminister Böhmdorfer
laut FORMAT ansetzten. So sollen in Zukunft die im Zusammenhang mit
gerichtlichen Strafverfahren beschlagnahmten bzw. "eingefrorenen"
Gelder wie beispielsweise im Fall des arabischen Terroristen Abu
Nidal, nicht unbefristet auf diversen Bankkonten ruhen, sondern dem
Staat als Einnahmen zugeführt werden. Bis 2002 will der Ressortchef
dadurch Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Schilling lukrieren.
Insgesamt muß Böhmdorfer 2,7 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2002
einsparen, um das von der Bundesregierung angestrebte Nulldefizit zu
erreichen.

Rückfragehinweis: Klaus Zellhofer:
Tel.: 0676 416 07 13

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