FORMAT: Justizminister plant massive Einsparungen im Justizbereich

Beschlagnahmte Gelder sollen Staat als Einnahmen zufallen.

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, plant Justizminister Dieter Böhmdorfer massive Kürzungen im Justizbereich. Rund 230 Planstellen der derzeit 11.670 im Justizbereich Beschäftigten, darunter 35 Richterposten sollen innerhalb von drei Jahren wegrationalisiert werden. Vor allem in jenen Gerichten, die nicht als ausgelastet gelten, will Böhmdorfer den Sparstift ansetzen. Dadurch soll über eine Milliarde Schilling eingespart werden. Auch an der von den Landeshauptleuten heftig bekämpften Zusammenlegung einzelner Bezirksgerichte wird laut FORMAT festgehalten. Die Zusammenfassung von 29 Bezirksgerichten in den Bundesländern Steiermark, Oberösterreich und Salzburg soll 29 Millionen Schilling bringen.n Drastische Kürzungen soll es auch es in den Gefängnisanstalten geben. In einem internen Ministerpapier heißt es dazu: "Die fortschreitende Entwicklung der Technik läßt auch im Bereich der Bewachung der Justizanstalten Personalreduktionen vertretbar erscheinen." Anstatt regelmäßiger Rundgänge von Justizwachebeamten, sollen Gefangene in Zukunft via Video überwacht werden. Kostenersparnis: 15 Millionen Schilling.

Gerichtliche Kundmachungen wie Insolvenzen oder Kundmachungen des Firmenbuchs sollen nicht wie bisher in der amtlichen "Wiener Zeitung", sondern im Internet veröffentlich werden. Die "Wiener Zeitung" verliert damit Inserateneinnahmen von rund 80 Millionen Schilling. Auch auf der Einnahmenseite will Justizminister Böhmdorfer laut FORMAT ansetzten. So sollen in Zukunft die im Zusammenhang mit gerichtlichen Strafverfahren beschlagnahmten bzw. "eingefrorenen" Gelder wie beispielsweise im Fall des arabischen Terroristen Abu Nidal, nicht unbefristet auf diversen Bankkonten ruhen, sondern dem Staat als Einnahmen zugeführt werden. Bis 2002 will der Ressortchef dadurch Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Schilling lukrieren. Insgesamt muß Böhmdorfer 2,7 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2002 einsparen, um das von der Bundesregierung angestrebte Nulldefizit zu erreichen.

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