Haupt: Busek erweckt in unverantwortlicher Weise falsche Hoffnungen

Die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Herbert Haupt,
Sozialsprecher, Bgdr Wolfgang Jung, Wehrsprecher, Mag. Karl
Schweitzer, außenpolitischer Sprecher, Ilse Burket, Dr. Reinhard
Bösch, Helmut Haigermoser, Dr. Martin Graf, Wissenschafts- und
Minderheitensprecher, Dr. Harald Ofner, Volksgruppensprecher, DI
Maximilian Hofmann, DI Leopold Schöggl, Mag. Rüdiger Schender,
Jugendsprecher, Anna Elisabeth Aumayr, Landwirtschaftssprecherin und
Dr. Gerhard Kurzmann bezeichneten heute, im Zuge der Debatte über die
Benesch Dekrete und Avnoj Beschlüsse, die Aufhebung dieser
Unrechtsbestimmungen als ein unabdingbares Muß für den EU-Beitritt
von Tschechien und Slowenien.

Die Avnoj Beschlüsse besagen unter anderem, daß alle in Jugoslawien
lebenden Personen deutscher Volkszugehörigkeit die jugoslawische
Staatsbürgerschaft, alle bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte
und sämtlichen Besitz verlieren und weder Gerichte noch Institutionen
zu ihrem persönlichen oder rechtlichen Schutz anrufen können. Die
Benesch Dekrete rechtfertigen die Enteignung und Vertreibung bis
heute - auch Mord und Totschlag. Darüber hinaus haben diese
Bestimmungen diskriminierende Auswirkungen auf die Opfer, sogar wenn
sie heute noch Staatsbürger dieser Länder sind.

"Als zivilisierte mitteleuropäische Staaten, die Mitglied der
Wertegemeinschaft EU werden wollen, ist es unmöglich im Rechstbestand
menschenrechtswidrige Bestimmung, wie eben diese Benesch Dekrete und
Avnoj Beschlüsse, zu erhalten", meinten dazu die Abgeordneten.

"Wenn Entschädigungszahlungen für Mietwohnungen, die durch das
NS-Regime widerrechtlich enteignet wurden, verhandelt werden, muß es
auch möglich sein, solche Unrechtstatbestände wie die oben
angeführten, die Mord und Vertreibung noch immer legalisieren, als
unentschuldbar und rechtlich nicht akzeptabel abzulehnen", erklärt
Abg. Bgdr Wolfgang Jung.

Der Sozialsprecher im freiheitlichen Parlamentsklub, Abg.Mag. Herbert
Haupt, kann der Ansicht von Abgeordneten Mühlbachler von der ÖVP
nichts abgewinnen, der meinte, es wäre verhandlungstechnisch
einfacher, die Aufhebung der Benesch Dekrete erst dann zu erreichen,
wenn Tschechien Mitglied der EU wäre. Für diesen Staat bestünde dann
überhaupt kein Grund mehr für ein Handeln im Sinne der Vertriebenen.
Außerdem geht es dabei um eine moralische und nicht eine
verhandlungstechnische Frage.

Die Feststellung von Erhard Busek, daß freiheitliche Politiker ein
Junktim zwischen der Rücknahme der Benes Dekrete und einem
EU-Beitritt hergestellt haben, was nicht der gegenwärtigen
Regierungslinie entspräche, bezeichnet der Minderheitensprecher der
Freiheitlichen, Dr. Martin Graf, als falsch und verweist auf den
Wortlaut des Regierungsübereinkommens: "Die Bundesregierung wird sich
w ä h r e n d der Erweiterungsverhandlungen insbesondere auch für
den gleichen Zugang zum Recht für In- und Ausländer und die
Nichtsdiskriminierung aufgrund nationaler Herkunft und
Sprachenzugehörigkeit bei Vermögensrestitution und Privatisierung
einsetzen"."Gerade weil wir Freiheitlichen das
Regierungsübereinkommen auf Punkt und Beistrich einhalten, wollen wir
jetzt eine Diskussion über dieses Thema und nicht erst nach dem
Beitritt", erklärte Graf.

Der freiheitliche Volksgruppensprecher, Dr. Harald Ofner, verwies auf
den Minderheitenstandard und den Volksgruppenschutz in der
Europäischen Union. "Es kann nicht sein, daß künftige
EU-Mitgliedsstaaten eben diese Rechte mit Füßen treten, und die EU
dazu schweigt. Deswegen handelt es sich bei der Dekret Frage auch
sicherlich nicht nur um ein bilaterales Problem, wie dies der frühere
VP-Vizekanzler Busek sieht, sondern um ein Problem der gesamten EU.
Die EU solle sich mit dieser wirklich wichtigen Frage beschäftigen
und nicht damit, Österreich grundlos zu sanktionieren", meinte Ofner.

Der außenpolitische Sprecher Mag. Karl Schweitzer betonte, daß er
bereits vor Monaten begonnen habe, mit Parteienvertretern der
betroffenen Ländern Gespräche zu führen. Diese zeigten viel
Verständnis für freiheitliche Forderung und sprachen sich teilweise
sogar selbst für die Abschaffung der Benesch Dekrete und Avnoj
Beschlüsse aus.

"Busek erweckt mit seinen Äußerungen falsche Erwartungen in den
betroffenen Staaten und erschwert damit langfristig eine realistische
Diskussion mit diesen. Er vertritt damit aber nicht die
Regierungsposition, sondern bestenfalls die (von Teilen) der ÖVP. Die
ÖVP muß sich im klaren sein, daß ihre Haltung von den
Vertriebenenverbänden zu Recht genau beobachtet wird. Nicht umsonst
haben sich die Landtage von Kärnten, Oberösterreich,
Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg in Resolutionen für die
Aufhebung eingesetzt", erklärten die freiheitlichen Abgeordneten.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFC/NFC

print