Haupt: Busek erweckt in unverantwortlicher Weise falsche Hoffnungen

Benesch Dekrete nicht akzeptabel

Die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Herbert Haupt, Sozialsprecher, Bgdr Wolfgang Jung, Wehrsprecher, Mag. Karl Schweitzer, außenpolitischer Sprecher, Ilse Burket, Dr. Reinhard Bösch, Helmut Haigermoser, Dr. Martin Graf, Wissenschafts- und Minderheitensprecher, Dr. Harald Ofner, Volksgruppensprecher, DI Maximilian Hofmann, DI Leopold Schöggl, Mag. Rüdiger Schender, Jugendsprecher, Anna Elisabeth Aumayr, Landwirtschaftssprecherin und Dr. Gerhard Kurzmann bezeichneten heute, im Zuge der Debatte über die Benesch Dekrete und Avnoj Beschlüsse, die Aufhebung dieser Unrechtsbestimmungen als ein unabdingbares Muß für den EU-Beitritt von Tschechien und Slowenien.

Die Avnoj Beschlüsse besagen unter anderem, daß alle in Jugoslawien lebenden Personen deutscher Volkszugehörigkeit die jugoslawische Staatsbürgerschaft, alle bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und sämtlichen Besitz verlieren und weder Gerichte noch Institutionen zu ihrem persönlichen oder rechtlichen Schutz anrufen können. Die Benesch Dekrete rechtfertigen die Enteignung und Vertreibung bis heute - auch Mord und Totschlag. Darüber hinaus haben diese Bestimmungen diskriminierende Auswirkungen auf die Opfer, sogar wenn sie heute noch Staatsbürger dieser Länder sind.

"Als zivilisierte mitteleuropäische Staaten, die Mitglied der Wertegemeinschaft EU werden wollen, ist es unmöglich im Rechstbestand menschenrechtswidrige Bestimmung, wie eben diese Benesch Dekrete und Avnoj Beschlüsse, zu erhalten", meinten dazu die Abgeordneten.

"Wenn Entschädigungszahlungen für Mietwohnungen, die durch das NS-Regime widerrechtlich enteignet wurden, verhandelt werden, muß es auch möglich sein, solche Unrechtstatbestände wie die oben angeführten, die Mord und Vertreibung noch immer legalisieren, als unentschuldbar und rechtlich nicht akzeptabel abzulehnen", erklärt Abg. Bgdr Wolfgang Jung.

Der Sozialsprecher im freiheitlichen Parlamentsklub, Abg.Mag. Herbert Haupt, kann der Ansicht von Abgeordneten Mühlbachler von der ÖVP nichts abgewinnen, der meinte, es wäre verhandlungstechnisch einfacher, die Aufhebung der Benesch Dekrete erst dann zu erreichen, wenn Tschechien Mitglied der EU wäre. Für diesen Staat bestünde dann überhaupt kein Grund mehr für ein Handeln im Sinne der Vertriebenen. Außerdem geht es dabei um eine moralische und nicht eine verhandlungstechnische Frage.

Die Feststellung von Erhard Busek, daß freiheitliche Politiker ein Junktim zwischen der Rücknahme der Benes Dekrete und einem EU-Beitritt hergestellt haben, was nicht der gegenwärtigen Regierungslinie entspräche, bezeichnet der Minderheitensprecher der Freiheitlichen, Dr. Martin Graf, als falsch und verweist auf den Wortlaut des Regierungsübereinkommens: "Die Bundesregierung wird sich w ä h r e n d der Erweiterungsverhandlungen insbesondere auch für den gleichen Zugang zum Recht für In- und Ausländer und die Nichtsdiskriminierung aufgrund nationaler Herkunft und Sprachenzugehörigkeit bei Vermögensrestitution und Privatisierung einsetzen"."Gerade weil wir Freiheitlichen das Regierungsübereinkommen auf Punkt und Beistrich einhalten, wollen wir jetzt eine Diskussion über dieses Thema und nicht erst nach dem Beitritt", erklärte Graf.

Der freiheitliche Volksgruppensprecher, Dr. Harald Ofner, verwies auf den Minderheitenstandard und den Volksgruppenschutz in der Europäischen Union. "Es kann nicht sein, daß künftige EU-Mitgliedsstaaten eben diese Rechte mit Füßen treten, und die EU dazu schweigt. Deswegen handelt es sich bei der Dekret Frage auch sicherlich nicht nur um ein bilaterales Problem, wie dies der frühere VP-Vizekanzler Busek sieht, sondern um ein Problem der gesamten EU. Die EU solle sich mit dieser wirklich wichtigen Frage beschäftigen und nicht damit, Österreich grundlos zu sanktionieren", meinte Ofner.

Der außenpolitische Sprecher Mag. Karl Schweitzer betonte, daß er bereits vor Monaten begonnen habe, mit Parteienvertretern der betroffenen Ländern Gespräche zu führen. Diese zeigten viel Verständnis für freiheitliche Forderung und sprachen sich teilweise sogar selbst für die Abschaffung der Benesch Dekrete und Avnoj Beschlüsse aus.

"Busek erweckt mit seinen Äußerungen falsche Erwartungen in den betroffenen Staaten und erschwert damit langfristig eine realistische Diskussion mit diesen. Er vertritt damit aber nicht die Regierungsposition, sondern bestenfalls die (von Teilen) der ÖVP. Die ÖVP muß sich im klaren sein, daß ihre Haltung von den Vertriebenenverbänden zu Recht genau beobachtet wird. Nicht umsonst haben sich die Landtage von Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg in Resolutionen für die Aufhebung eingesetzt", erklärten die freiheitlichen Abgeordneten. (Schluß)

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