Baier (KPÖ): "Grassers Vorstoß zur Parteienfinanzierung ist Augenauswischerei"

Wien (OTS) - "Der neueste Vorstoß des Finanzministers, die Parteienförderung um 20 Prozent zu verringern, geht davon aus, daß sich im Dschungel der österreichischen Parteienfinanzierung sowieso niemand auskennt", erklärt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. "Allein die FPÖ erhielt voriges Jahr nämlich mehr Geld, als Grasser als Ausgangsbasis für die Einsparung bei allen Parteien angibt".

Zur Klarstellung der Tatsachen: Der Finanzminister nennt gegenüber der "Kronen-Zeitung" 325 Mio Schilling, die die Parteien angeblich aus dem Bundesbudget erhielten. Dieser Betrag solle nun um 20 Prozent, sprich 65 Millionen Schilling, reduziert werden. Tatsächlich ist das aber nur ein Bruchteil der Förderungen, selbst auf Bundesebene, die sich aus der direkten Parteienförderung, den Zuwendungen an die Parlamentsklubs und der Förderung der politischen Bildung ergibt. Allein diese drei Posten betrugen schon 1996 620 Mio Schilling (vgl. Hubert Sickinger, Politik-Finanzierung in Österreich, Ein Handbuch, Wien/München 1997). Rechnet man noch die Gelder, die den Parteien auf Landes- und Gemeindeebene zufließen ein, so ergibt sich, daß - selbst ohne Wahlkampfkostenerstattung - den Parteien fast zwei Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden. Baier:
"Damit entlarvt sich Grassers "Einsparung" von rund 65 Millionen Schilling als die pure Augenauswischerei."

Die KPÖ tritt für eine Offenlegung der Parteienfinanzierung einschließlich der Steuerprivilegien und der Großspenden ein. Weiters müßte im Sinne der Herstellung von Transparenz der Unfug der Parteisteuern, die aus den überhöhten Politikereinkommen bezahlt werden, unterbunden werden. Unter den gegebenen Umständen tritt die KPÖ für die Abschaffung des derzeitigen Systems der öffentlichen Parteienförderung ein. "Wichtiger, als Steuermittel für politische Werbung zur Verfügung zu stellen, wäre es, einen gerechten Zugang der Öffentlichkeit zu allen politikrelevanten Informationen und den Medien zu schaffen," schloß Baier.

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