Baier (KPÖ): "Grassers Vorstoß zur Parteienfinanzierung ist Augenauswischerei"

Wien (OTS) - "Der neueste Vorstoß des Finanzministers, die
Parteienförderung um 20 Prozent zu verringern, geht davon aus, daß
sich im Dschungel der österreichischen Parteienfinanzierung sowieso
niemand auskennt", erklärt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. "Allein die
FPÖ erhielt voriges Jahr nämlich mehr Geld, als Grasser als
Ausgangsbasis für die Einsparung bei allen Parteien angibt".

Zur Klarstellung der Tatsachen: Der Finanzminister nennt gegenüber
der "Kronen-Zeitung" 325 Mio Schilling, die die Parteien angeblich
aus dem Bundesbudget erhielten. Dieser Betrag solle nun um 20
Prozent, sprich 65 Millionen Schilling, reduziert werden. Tatsächlich
ist das aber nur ein Bruchteil der Förderungen, selbst auf
Bundesebene, die sich aus der direkten Parteienförderung, den
Zuwendungen an die Parlamentsklubs und der Förderung der politischen
Bildung ergibt. Allein diese drei Posten betrugen schon 1996 620 Mio
Schilling (vgl. Hubert Sickinger, Politik-Finanzierung in Österreich,
Ein Handbuch, Wien/München 1997). Rechnet man noch die Gelder, die
den Parteien auf Landes- und Gemeindeebene zufließen ein, so ergibt
sich, daß - selbst ohne Wahlkampfkostenerstattung - den Parteien fast
zwei Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden. Baier:
"Damit entlarvt sich Grassers "Einsparung" von rund 65 Millionen
Schilling als die pure Augenauswischerei."

Die KPÖ tritt für eine Offenlegung der Parteienfinanzierung
einschließlich der Steuerprivilegien und der Großspenden ein. Weiters
müßte im Sinne der Herstellung von Transparenz der Unfug der
Parteisteuern, die aus den überhöhten Politikereinkommen bezahlt
werden, unterbunden werden. Unter den gegebenen Umständen tritt die
KPÖ für die Abschaffung des derzeitigen Systems der öffentlichen
Parteienförderung ein. "Wichtiger, als Steuermittel für politische
Werbung zur Verfügung zu stellen, wäre es, einen gerechten Zugang der
Öffentlichkeit zu allen politikrelevanten Informationen und den
Medien zu schaffen," schloß Baier.

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Rückfragehinweis: KPÖ
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