FSG-Holzer: Riess-Passer provoziert weiter
Vizekanzlerin kann Politik nur über Feindbilder betreiben
Wien (FSG). "Die Vizekanzlerin setzt den sozialen Frieden bewusst aufs Spiel. Sie dürfte noch nicht begriffen haben, dass die Bundesregierung der Dienstgeber für den Öffentlichen Dienst ist. Wenn Riess-Passer davon spricht, dass ein Streik sie völlig kalt läßt, zeigt dies von einer bewussten Polarisierung", sieht der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (FSG-GÖD), Richard Holzer in den neuerlichen Provokationen der Vizekanzlerin eine gefährliche politische Entwicklung.++++
Aber auch Unkenntnis von Riess-Passer über den öffentlichen Dienstes zeigt sich immer mehr. Holzer: "Kindergeld ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern gesetzlich geregelt. Wenn Riess Passer von Mehrleistungszulagen die heute bereits schon fast jeder bekommt spricht, zeigt dies die Unkenntnis der Materie. Gerade diese Zulage bekommt nur ein äußerst kleiner Personenkreis."
Der FSG-GÖD-Vorsitzende weiter: "Die Streichung der Pragmatisierung ohne Ersatz soll sie sich mit dem Klubobmann der ÖVP ausmachen, der noch vor einiger Zeit davon gesprochen hat, dass er die Pragmatisierung mit Zähnen und Klauen verteidigen wird. Oder ist hier der Klubobmann der ÖVP auch schon anderer Meinung, besser gesagt vor der FPÖ umgefallen." Allerdings, so Holzer, werde die Politik "gegen den Öffentlichen Dienst, gegen die eigenen MitarbeiterInnen, vom Bundeskanzzler voll mitgetragen."
Ein weiteres Detail sei, so der FSG-GÖD-Vorsitzender, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an die vor einigen Jahren mit der Bundesregierung und den Landeshauptleuten vereinbarte kooperative Lohnpolitik aller Gebietskörperschaften gebunden fühlt. Dies teilte die Vizekanzlerin in einem Schreiben an die GÖD mit. Holzer: "Die Gehaltsverhandlungen, die am 5. 9. 2000 beginnen, werden daher nicht mehr für alle öffentlich Bediensteten, sondern nur mehr für den Bundesbereich geführt." Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die Verbindungsstelle der Bundesländer, der Städtebund und der Gemeindebund wurden daher zu den Verhandlungen nicht mehr eingeladen.
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Holzer: "Das Zerstören und das Beamtenhauen ist oberste Maxime dieser Bundesregierung. Die ÖVP muss sich daher die Frage gefallen lassen, ob ihr nichts mehr zum Öffentlichen Dienst einfällt."
FSG, 24. August 2000
Nr. 140
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