FSG-Holzer: Riess-Passer provoziert weiter

Wien (FSG). "Die Vizekanzlerin setzt den sozialen Frieden bewusst
aufs Spiel. Sie dürfte noch nicht begriffen haben, dass die
Bundesregierung der Dienstgeber für den Öffentlichen Dienst ist. Wenn
Riess-Passer davon spricht, dass ein Streik sie völlig kalt läßt,
zeigt dies von einer bewussten Polarisierung", sieht der Vorsitzende
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (FSG-GÖD), Richard Holzer in den
neuerlichen Provokationen der Vizekanzlerin eine gefährliche
politische Entwicklung.++++

Aber auch Unkenntnis von Riess-Passer über den öffentlichen
Dienstes zeigt sich immer mehr. Holzer: "Kindergeld ist keine
freiwillige Sozialleistung, sondern gesetzlich geregelt. Wenn Riess
Passer von Mehrleistungszulagen die heute bereits schon fast jeder
bekommt spricht, zeigt dies die Unkenntnis der Materie. Gerade diese
Zulage bekommt nur ein äußerst kleiner Personenkreis."

Der FSG-GÖD-Vorsitzende weiter: "Die Streichung der
Pragmatisierung ohne Ersatz soll sie sich mit dem Klubobmann der ÖVP
ausmachen, der noch vor einiger Zeit davon gesprochen hat, dass er
die Pragmatisierung mit Zähnen und Klauen verteidigen wird. Oder ist
hier der Klubobmann der ÖVP auch schon anderer Meinung, besser gesagt
vor der FPÖ umgefallen." Allerdings, so Holzer, werde die Politik
"gegen den Öffentlichen Dienst, gegen die eigenen MitarbeiterInnen,
vom Bundeskanzzler voll mitgetragen."

Ein weiteres Detail sei, so der FSG-GÖD-Vorsitzender, dass sich
die Bundesregierung nicht mehr an die vor einigen Jahren mit der
Bundesregierung und den Landeshauptleuten vereinbarte kooperative
Lohnpolitik aller Gebietskörperschaften gebunden fühlt. Dies teilte
die Vizekanzlerin in einem Schreiben an die GÖD mit. Holzer: "Die
Gehaltsverhandlungen, die am 5. 9. 2000 beginnen, werden daher nicht
mehr für alle öffentlich Bediensteten, sondern nur mehr für den
Bundesbereich geführt." Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten,
die Verbindungsstelle der Bundesländer, der Städtebund und der
Gemeindebund wurden daher zu den Verhandlungen nicht mehr eingeladen.

-2-

Holzer: "Das Zerstören und das Beamtenhauen ist oberste Maxime dieser
Bundesregierung. Die ÖVP muss sich daher die Frage gefallen lassen,
ob ihr nichts mehr zum Öffentlichen Dienst einfällt."

FSG, 24. August 2000
Nr. 140

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
1010 Wien, Teinfaltstraße 7
Vorsitzender
Richard HOLZER
Tel: ++43.1.534 54 Klappe 219 DW
Handy: ++43.664.300 65 01
Fax: ++43.1.534 54 Klappe 208 DW
Homepage: www.goedfsg.at
E-Mail: [email protected] (privat)
[email protected] (Büro)
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