"KURIER" Kommentar: Klugheit oder Bestemm? (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 24. 08. 2000

Wien (OTS) - Noch ist die Forderung des FP-Klubchefs nach Ablöse Erhard Buseks eine theatralische Kraftprobe wie beim Show-Freistilringen. Doch auch bei solchen Übungen kann man sich manchmal die Knochen brechen. Zur Sache selbst: Nach einer ersten Provokation durch Jörg Haider, der Busek Parteilichkeit zu Gunsten Prags wegen dessen angeblicher tschechischer Abstammung vorwarf, schlug dieser ironisch zurück. Was wiederum Haiders parlamentarischen Erfüllungsgehilfen Hojac/Westenthaler mobilisierte. Das wäre eigentlich nur komisch, würden damit nicht uralte Feindbild-Klischees wiederbelebt. So, als schriebe man noch das Jahr 1897, als die Deutschnationalen gegen alles Slawische tobten. Aber es ist nicht komisch, weil mit allem, was daraus entstand, furchtbar viel Blut vergossen worden ist. Ende 1945 zählten die Tschechen, die von den Deutschen auf Dauer "umgevolkt" werden sollten, 360.000 Opfer durch Kriegs- und Besatzungsverluste, darunter 200.000 Juden. Die Deutschen etwa 30.000 Vertreibungstote, meist völlig unschuldige Zivilisten. (Auf diese Schätzung einigten sich nun deutsche, tschechische und slowakische Historiker). Mittels Dekret des damaligen Staatspräsidenten Benes vom l9. Mai 1945 wurden alle "Personen deutscher oder madjarischer Nationalität" als staatlich unzuverlässig deklariert, enteignet und davongejagt. Die Alliierten gaben dafür grünes Licht: Grundsätzlich bereits bei der Konferenz von Jalta im Februar 1945 und danach im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Es war eindeutig ein Racheakt, eine Kollektivschulderklärung, die in einem anders gewordenen Europa keinen Platz haben darf. Weshalb auch Österreichs Nationalrat im Vorjahr beschloss - und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Liberalem Forum - die Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der unseligen Benes-Dekrete einzusetzen. Ein Junktim mit einem etwaigen Veto gegen einen EU-Beitritt Prags wurde allerdings nicht verlangt. Auch im schwarzblauen Regierungsprogramm von heuer ist keine derartige Formulierung zu finden. Inzwischen würgen die Tschechen, den Österreichern nicht unähnlich, an ihrer vermischten Opfer-Täter-Rolle. ( Allerdings ist man bei uns schon weiter). Erst im Mai wurde in Prag die Rückstellung arisierten jüdischen Vermögens beschlossen. Von der rotgrünen Koalition in Deutschland hat man inzwischen die Zusicherung, dass die Benes-Dekrete kein Beitrittshindernis seien. Auch EU-Erweiterungskommissar Verheugen bestätigte dies. Alles dreht sich somit um zwei Fragen: Die Tschechen fürchten Entschädigungsansprüche der Deutschen. Und die Österreicher müssen - theoretisch - überlegen, ob sie als einzige eine Veto-Drohung aussprechen sollen. Oder ob sie die Sache nicht lieber den EU-Gerichtshöfen nach einem Beitritt Prags überlassen. Klugheit oder Bestemm? An dieser Wahl hängt mehr als eine Medaille beim Freistilringen.

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