"KURIER" Kommentar: Klugheit oder Bestemm? (von Alfred Payrleitner)

Wien (OTS) - Noch ist die Forderung des FP-Klubchefs nach Ablöse
Erhard Buseks eine theatralische Kraftprobe wie beim Show-
Freistilringen. Doch auch bei solchen Übungen kann man sich manchmal
die Knochen brechen. Zur Sache selbst: Nach einer ersten Provokation
durch Jörg Haider, der Busek Parteilichkeit zu Gunsten Prags wegen
dessen angeblicher tschechischer Abstammung vorwarf, schlug dieser
ironisch zurück. Was wiederum Haiders parlamentarischen
Erfüllungsgehilfen Hojac/Westenthaler mobilisierte. Das wäre
eigentlich nur komisch, würden damit nicht uralte Feindbild-Klischees
wiederbelebt. So, als schriebe man noch das Jahr 1897, als die
Deutschnationalen gegen alles Slawische tobten. Aber es ist nicht
komisch, weil mit allem, was daraus entstand, furchtbar viel Blut
vergossen worden ist. Ende 1945 zählten die Tschechen, die von den
Deutschen auf Dauer "umgevolkt" werden sollten, 360.000 Opfer durch
Kriegs- und Besatzungsverluste, darunter 200.000 Juden. Die Deutschen
etwa 30.000 Vertreibungstote, meist völlig unschuldige Zivilisten.
(Auf diese Schätzung einigten sich nun deutsche, tschechische und
slowakische Historiker). Mittels Dekret des damaligen
Staatspräsidenten Benes vom l9. Mai 1945 wurden alle "Personen
deutscher oder madjarischer Nationalität" als staatlich unzuverlässig
deklariert, enteignet und davongejagt. Die Alliierten gaben dafür
grünes Licht: Grundsätzlich bereits bei der Konferenz von Jalta im
Februar 1945 und danach im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Es
war eindeutig ein Racheakt, eine Kollektivschulderklärung, die in
einem anders gewordenen Europa keinen Platz haben darf. Weshalb auch
Österreichs Nationalrat im Vorjahr beschloss - und zwar mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP und Liberalem Forum - die Regierung
aufzufordern, sich für die Aufhebung der unseligen Benes-Dekrete
einzusetzen. Ein Junktim mit einem etwaigen Veto gegen einen
EU-Beitritt Prags wurde allerdings nicht verlangt. Auch im
schwarzblauen Regierungsprogramm von heuer ist keine derartige
Formulierung zu finden. Inzwischen würgen die Tschechen, den
Österreichern nicht unähnlich, an ihrer vermischten
Opfer-Täter-Rolle. ( Allerdings ist man bei uns schon weiter). Erst
im Mai wurde in Prag die Rückstellung arisierten jüdischen Vermögens
beschlossen. Von der rotgrünen Koalition in Deutschland hat man
inzwischen die Zusicherung, dass die Benes-Dekrete kein
Beitrittshindernis seien. Auch EU-Erweiterungskommissar Verheugen
bestätigte dies. Alles dreht sich somit um zwei Fragen: Die
Tschechen fürchten Entschädigungsansprüche der Deutschen. Und die
Österreicher müssen - theoretisch - überlegen, ob sie als einzige
eine Veto-Drohung aussprechen sollen. Oder ob sie die Sache nicht
lieber den EU-Gerichtshöfen nach einem Beitritt Prags überlassen.
Klugheit oder Bestemm? An dieser Wahl hängt mehr als eine Medaille
beim Freistilringen.

Rückfragehinweis: Kurier

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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