"Neues Volksblatt" Kommentar: "Provokateure" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 22. August 2000

LINZ (OTS) - Der Konflikt war gleichsam vorprogrammiert und
deutete sich schon beim FP-Widerstand anlässlich der Bestellung an:
Die FPÖ und der Regierungsbeauftragte für Fragen der EU-Erweiterung, Erhard Busek, können nicht miteinander. Was die handelnden Personen eint, ist ihre tiefe Abneigung gegeneinander. Und die Lust zur gegenseitigen Provokation, die konstruktive Zusammenarbeit praktisch ausschließt.

Dazu kommt die Sache selbst. Denn die Erweiterung der EU in Richtung Osten löst in breiten Teilen der Bevölkerung, gelinde gesagt, Unsicherheit aus. Die Versuchung für die FPÖ, diese Strömungen zu kanalisieren, wird, Koalitionsabkommen hin oder her, entsprechend bestehen bleiben _ und zwangsläufig zu weiteren Konflikten mit dem Europa-Visionär Busek führen. Übrigens: Auch in der VP sind in Sachen Tempo der Erweiterung durchaus unterschiedliche Töne zu vernehmen _ wie auch in der SPÖ, Stichwort AK und ÖGB.

Die EU-Erweiterung wird, ganz abseits vom aktuellen Konflikt um eine Person, weiter latenter Konfliktstoff bleiben _ und zur Nagelprobe der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen Kanzler und Vizekanzlerin, werden. Selbst, wenn der Konflikt um Busek irgendwie beigelegt wird: Der Friede in der Sache selbst wird brüchig bleiben.

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