Pressestimmen/Vorausmeldung "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Spagat einer Regierungspartei

Ausgabe vom 17. 8. 2000

Zählt man die bisherigen sozialpolitischen Sommervorschläge der Regierungsmitglieder, insbesondere der freiheitlichen, zusammen, entsteht eine eigenartige Mischung. Zum einen plant der Gesundheitsstaatssekretär das Abgehen von der Pflichtversicherung, der Finanzminister will das Pensionsantrittsalter für die Einsenbahner noch in diesem Jahr anheben und die Vizekanzlerin stellt die Nulllohnrunde für Beamte in Aussicht - mit dem Hinweis, dass "die ersten drei Streiktage nicht bezahlt werden".

Zum anderen heften sich die blauen Regierungsmitglieder immer wieder das Streben nach sozialer Treffsicherheit auf die Fahnen. So will Grasser durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes punkten und Westenthaler durch die soziale Staffelung von Transferleistungen. Ersteres stößt parteiintern auf wenig Gegenliebe, von zweiterem möchte das einfache Parteimitglied in Kärnten das Kindergeld ausnehmen. Sozial treffsicher sind beide Vorschläge nicht.

In den widersprüchlichen, oft unmotiviert wirkenden Aussagen der FPÖ in Sachen Sozialpolitik offenbart sich immer deutlicher der Spagat einer Partei, die sich als Anwalt des kleinen Mannes (seltener der kleinen Frau) verkaufen will und zugleich Unternehmerinteressen vertritt. Alles, was bisher an Vorschlägen zur sozialen Treffsicherheit verkündet wurde, waren Alibiaktionen. Privilegierte Gruppen blieben verschont. Auf welcher Seite die Regierungspartei steht, zeigt sich aber ganz unverhüllt, wenn sie Arbeitnehmer vor dem Wahrnehmen ihres Rechts zu streiken warnt.

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