Pressestimmen/Vorausmeldung "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Spagat einer Regierungspartei=

Zählt man die bisherigen sozialpolitischen Sommervorschläge der
Regierungsmitglieder, insbesondere der freiheitlichen, zusammen,
entsteht eine eigenartige Mischung. Zum einen plant der
Gesundheitsstaatssekretär das Abgehen von der Pflichtversicherung,
der Finanzminister will das Pensionsantrittsalter für die
Einsenbahner noch in diesem Jahr anheben und die Vizekanzlerin
stellt die Nulllohnrunde für Beamte in Aussicht - mit dem Hinweis,
dass "die ersten drei Streiktage nicht bezahlt werden".

Zum anderen heften sich die blauen Regierungsmitglieder immer wieder
das Streben nach sozialer Treffsicherheit auf die Fahnen. So will
Grasser durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes punkten und
Westenthaler durch die soziale Staffelung von Transferleistungen.
Ersteres stößt parteiintern auf wenig Gegenliebe, von zweiterem
möchte das einfache Parteimitglied in Kärnten das Kindergeld
ausnehmen. Sozial treffsicher sind beide Vorschläge nicht.

In den widersprüchlichen, oft unmotiviert wirkenden Aussagen der FPÖ
in Sachen Sozialpolitik offenbart sich immer deutlicher der Spagat
einer Partei, die sich als Anwalt des kleinen Mannes (seltener der
kleinen Frau) verkaufen will und zugleich Unternehmerinteressen
vertritt. Alles, was bisher an Vorschlägen zur sozialen
Treffsicherheit verkündet wurde, waren Alibiaktionen. Privilegierte
Gruppen blieben verschont. Auf welcher Seite die Regierungspartei
steht, zeigt sich aber ganz unverhüllt, wenn sie Arbeitnehmer vor dem
Wahrnehmen ihres Rechts zu streiken warnt.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung

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