STANDARD-Kommentar: Gesetzlich gedeckte Paranoia. Polizisten und Gendarmen werden auf Extremsituationen zu wenig vorbereitet (von Michael Simoner)

Ausgabe vom 17.8.2000

Wien (OTS) - Dass ein völlig unschuldiger Mensch sterben musste, weil er sich zufällig in der Schusslinie eines Gendarmen auf Räuberjagd befand, macht fassungslos. Ein nie wieder gutzumachendes Unrecht ist geschehen. Wut und Trauer im Gleichgewicht zu halten fällt schwer, Schuldzuweisungen sind schnell gefällt.

Dienstwaffen scheinen locker zu sitzen bei den heimischen Sicherheitsbehörden. Insgesamt wurde in den vergangenen fünf Jahren 323-mal aus den Dienstwaffen der Gendarmerie und 536-mal der Polizei gefeuert. Dabei wurden von der Gendarmerie vier Menschen getötet, ebenso viele bei der Polizei.

Erst vergangenen Mai wurde in Wien ein mutmaßlicher -unbewaffneter - Drogendealer von einem Polizisten erschossen. Ein Unglücksfall, wie die Polizei bedauernd behauptete, aber auch zugab, dass ein Fehler passiert sei.

Fehler wiederholen sich anscheinend: Vor fünf Jahren gaben auf der Pack im steirisch-kärntnerischen Grenzgebiet zwei Polizisten auf ein Auto, in dem sie Erpresser vermuteten, insgesamt 28 Schüsse ab. Die verdeckten Ermittler schossen ihre Magazine leer. Ein Irrtum, wie sich herausstellte. Im durchsiebten Wagen befand sich eine Familie auf dem Rückweg von einer Chorprobe. Zwei Menschen wurden angeschossen, dass es keine Toten gab, grenzte an ein Wunder.

Der Gebrauch einer Schusswaffe für Exekutivbeamte ist gesetzlich genau geregelt: Geschossen werden darf aus Notwehr oder um flüchtende Kriminelle zu stellen oder zum Beispiel auch, um gefährliche Besitzer von gefährlichen Hunden einzuschüchtern. Dies alles ist gesetzlich gedeckt. Sogar die Gefährdung von Unbeteiligten ist laut Waffengebrauchsrecht erlaubt; und zwar dann, wenn es anders unvermeidbar wäre, eine bedrohte Menschenmenge zu schützen.

Doch der Gebrauch einer Schusswaffe darf nicht nur durch Gesetze bestimmt werden. Was vielen Beamten fehlt, ist die Vorbereitung auf Extremsituationen. Es reicht nicht aus, am Schießstand cool ins Schwarze zu treffen. In Stresssituationen ist der Abzug erschreckend schnell durchgezogen. Als 1993 ein Bankräuber und Geiselnehmer in Wien aus seinem Unterschlupf heraus das Feuer eröffnete, antwortete das Großaufgebot der Polizei ohne Befehl mit einem konzertierten Trommelfeuer. Die Anspannung des stundenlangen Einsatzes entlud sich in mehr als 1500 Schüssen, der Bankräuber richtete sich selbst.

Trotzdem wäre es falsch, der Exekutive pauschal Rambo-Manier vorzuwerfen. Eher das Gegenteil dürfte zutreffen: Es fällt offenbar immer schwerer, die eigene Unsicherheit zu überwinden. "Geht alles gut, bist ein Held, geht's daneben, bist du das Letzte." In diesem Spannungsverhältnis bewegen sich viele Polizisten und Gendarmen. Das kann natürlich keine Rechtfertigung nach einem missglückten Einsatz sein, noch dazu, wenn ein Mensch dabei ums Leben kommt. Die Entweder-Oder- Mentalität spricht aber Bände über die Einstellung, der sich zu viele machtlos ergeben.

Bei einer Umfrage des Wiener Instituts für Konfliktforschung haben neun von zehn Exekutivbeamten angegeben, ihr Berufsrisiko habe in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Verantwortlich dafür sei die generelle Zunahme von Aggressivität in der Gesellschaft. Eine statistische Untermauerung für diese Einschätzung gibt es allerdings nicht. Versuchte und vollendete Übergriffe auf Gendarmen und Polizisten bleiben seit Jahren konstant.

Was zweifellos zugenommen hat, ist aber eine Art Panikmache. Vor der so genannten organisierten Kriminalität, vor terroristischen Weltverschwörungen von links oder von rechts. Für nicht fassbare Bedrohungen werden Gesetze beschlossen, die tief in die Intimsphäre von Menschen eingreifen. Gegen vermutete Verbrecher wird ermittelt, noch bevor sie mit dem Gedanken spielen können, ein Verbrechen zu begehen. Auch politisch geschürte Paranoia kann dazu führen, dass jemand schneller zieht als sein eigener Schatten.

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