Pressestimmen/Vorausmeldung "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Vernaderung statt Rechtsstaat

Ausgabe vom 15.8.2000

Was haben Sexualstraftäter-Watchlist, Radarkontrollen durch Private, Verfolgung von "Rädelsführern" bewilligter Demonstrationen, Drogentests für Lehrer und Gefängnis für Politiker mit nicht regierungskonformer Meinung miteinander zu tun? Alle diese Themen bedürfen des Bodens des Vorurteils, auf dem die Blüte der Vernaderung zu ihrer vollen Entfaltung gelangt. Österreich diskutiert die Möglichkeiten der öffentlichen Vernaderung als Gestaltungselement gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Bisher waren es Justiz und Exekutive, die unser Zusammenleben in einer Rechtsordnung hielten. Jetzt wird - immer häufiger und intensiver - Selbstjustiz andiskutiert. Der Rechtsstaat wird als schwach und nicht ausreichend hingestellt. Wer Radarpistolen aushändigt, händigt auch bald Pistolen ohne Radar aus. Wer Watchlists aushängt, nimmt das Lynchen in Kauf. Der Justizminister will zwar nur Bürgermeistern Einblick gewähren, aber warum ausgerechnet Bürgermeistern, wenn wir in einem Rechtsstaat leben? Ist ihm seine Justiz nicht genug? Aber der selbe Minister hielt ja auch das Einsperren von Politikern für "verfolgenswert", also auch von Bürgermeistern.

Trotz Böhmdorfer ist der Rechtsstaat gefestigt. Die Vernaderer werden ihn nicht so bald aus den Angeln heben. Aber sie sind an der Arbeit. Sie versuchen das Recht mürbe zu klopfen. Sie preisen den Selbstschutz und protegieren die Selbstjustiz. Wir aber nennen uns allein deshalb zivilisiert, weil wir den Rechtsstaat als unser kostbarstes Gut erkannt haben.

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