Pressestimmen/Vorausmeldung "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Vernaderung statt Rechtsstaat=

Was haben Sexualstraftäter-Watchlist, Radarkontrollen durch Private,
Verfolgung von "Rädelsführern" bewilligter Demonstrationen,
Drogentests für Lehrer und Gefängnis für Politiker mit nicht
regierungskonformer Meinung miteinander zu tun? Alle diese Themen
bedürfen des Bodens des Vorurteils, auf dem die Blüte der Vernaderung
zu ihrer vollen Entfaltung gelangt. Österreich diskutiert die
Möglichkeiten der öffentlichen Vernaderung als Gestaltungselement
gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Bisher waren es Justiz und Exekutive, die unser Zusammenleben in
einer Rechtsordnung hielten. Jetzt wird - immer häufiger und
intensiver - Selbstjustiz andiskutiert. Der Rechtsstaat wird als
schwach und nicht ausreichend hingestellt. Wer Radarpistolen
aushändigt, händigt auch bald Pistolen ohne Radar aus. Wer Watchlists
aushängt, nimmt das Lynchen in Kauf. Der Justizminister will zwar nur
Bürgermeistern Einblick gewähren, aber warum ausgerechnet
Bürgermeistern, wenn wir in einem Rechtsstaat leben? Ist ihm seine
Justiz nicht genug? Aber der selbe Minister hielt ja auch das
Einsperren von Politikern für "verfolgenswert", also auch von
Bürgermeistern.

Trotz Böhmdorfer ist der Rechtsstaat gefestigt. Die Vernaderer werden
ihn nicht so bald aus den Angeln heben. Aber sie sind an der Arbeit.
Sie versuchen das Recht mürbe zu klopfen. Sie preisen den
Selbstschutz und protegieren die Selbstjustiz. Wir aber nennen uns
allein deshalb zivilisiert, weil wir den Rechtsstaat als unser
kostbarstes Gut erkannt haben.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung

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